Sigmar Gabriel vor dem SPD-Logo | Bildquelle: dpa

"Chaotische Zuwanderung" beenden Gabriel fordert Flüchtlingskontingente

Stand: 16.01.2016 11:02 Uhr

SPD-Chef Gabriel hat sich erneut für "feste Kontingente" ausgesprochen und empfohlen, die Grenzen der Willkommenskultur "nicht auszutesten". Den Druck auf Kanzlerin Merkel erhöhte auch CSU-Chef Seehofer.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erneut für die Einführung fester Flüchtlingskontingente geworben. Deutschland müsse "feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Im Dezember hatte sich Gabriel gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge positioniert. Bei seiner nun erneuerten Forderung legte er sich aber nicht auf eine Zahl von aufzunehmenden Flüchtlingen pro Jahr fest. Der SPD-Chef forderte aber, dass das Kontingent "deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen" müsse.

"Die Bürger entscheiden"

Zwar stimme der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, "aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten", sagte Gabriel.

Deutschland müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen, forderte er. Wenn die Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, "bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden". Gabriel warnte zugleich vor dem Ende der Reisefreiheit in Europa: "Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr", sagte er.

"Offene Außengrenzen und offene Grenzen innerhalb Europas sind auf Dauer unmöglich." Der SPD-Chef betonte: "Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein Datenabgleich in Europa - das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen können." Das sei gefährlich. Deutschland brauche "bessere Grenzkontrollen".

Seehofer in Merkel in Kreuth | Bildquelle: dpa
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Ihr Verhältnis ist spätestens seit Kreuth gestört. Nun hat CSU-Chef Seehofer Bundeskanzlerin Merkel ein Ultimatum gesetzt.

Seehofer will klagen

Den Druck auf die Kanzlerin erhöhte auch Seehofer. Im "Spiegel" kündigte er an: "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der CSU-Vorsitzende. "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."

In den ersten Januartagen reisten nach Angaben der bayerischen Staatsregierung im Schnitt etwa 3000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland ein.

Gutachten gibt Seehofer Recht

Juristische Munition für eine mögliche Klage gegen die Bundesregierung lieferte zuletzt der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio, der Seehofers Meinung bestätigte: In einem Gutachten bescheinigt er der Bundesregierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der Bund sei "verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist".

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