Sigmar Gabriel | Bildquelle: REUTERS

Gabriel im Bundestag "Eine gewisse Erlösung ist zu spüren"

Stand: 26.01.2017 16:11 Uhr

In seiner letzten Regierungserklärung als Wirtschaftsminister hat Gabriel die positive Wirtschaftsentwicklung betont - und gleichzeitig vor Gefahren gewarnt. SPD-Politker Steinmeier, der sich vom Amt des Außenministers verabschiedete, hielt ein Plädoyer für die Demokratie.

Der scheidende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im Bundestag die positive Lage der deutschen Wirtschaft hervorgehoben. Gabriel verwies auf die mehr als 43 Millionen Beschäftigten und die Steigerung bei den versicherungspflichtigen Jobs. Den Jahreswirtschaftsbericht hatte Gabriel bereits gestern vorgestellt. Die deutsche Wirtschaft wird dem Bericht zufolge in diesem Jahr etwas langsamer wachsen als 2016. Die Bundesregierung rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,4 Prozent. 2016 war die Wirtschaftsleistung noch um 1,9 Prozent gestiegen.

In seiner letzten Regierungserklärung als Wirtschaftsminister zeigte sich Gabriel aber auch nachdenklich: Fakt sei, dass nicht alle Menschen von der guten ökonomischen Lage profitierten. Zudem warnte er, dass die positive Entwicklung nicht von Dauer sein könnte. Gabriel rief mit Blick auf den Bundestagswahlkampf zu Fairness auf. "Wir sind hier politische Wettbewerber, aber wir sind keine politischen Feinde", sagte er. "Aber da kommen welche, die sich uns zum Feind gemacht haben." Wahlkampf sei keine Klosterschule. Anstand und Respekt könne man sich im Wahlkampf aber auch zollen, wenn man unterschiedlicher Meinung sei.

Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Gabriel
tagesschau 20:00 Uhr, 26.01.2017, Peter Dalheimer, ARD Berlin

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Gefährliches Ausmaß an "Europafeindlichkeit"

Gabriel, der ins Außenministerium wechselt, warnte zudem eindringlich vor einem Scheitern der Europäischen Union. Die Europafeindlichkeit habe ein gefährliches Ausmaß angenommen. "Die französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr sind bittere Schicksalswahlen für Europa", sagte Gabriel. "Wenn es den Europafeinden nach dem Brexit ein weiteres Mal gelingt, in den Niederlanden oder Frankreich Erfolge zu verzeichnen, dann droht uns wirklich das Auseinanderfallen des größten Zivilisationsprojektes des 20. Jahrhunderts, nämlich der Europäischen Union."

"Dieses Kommando 'Schotten dicht' ist das Kommando eines Kapitäns auf einem sinkenden Schiff."
Gabriel zum Protektionismus unter anderem mit Blick auf die USA

Das europaorientierte und auf internationale Kooperation setzende Deutschland wäre nach Gabriels Worten dann isoliert und einsam. "Nach Großbritannien und den USA würden uns weitere Partner verloren gehen", sagte Gabriel. "Man kann die Lage gar nicht dramatisch genug empfinden."

Gabriel ging auch kurz auf seine Entscheidung ein, nicht als SPD-Kanzlerkandidat anzutreten und das Amt des Parteichefs und Wirtschaftsministers aufzugeben. Manchmal sei es irritierend, wie viele Leute klatschen, wenn man zurücktrete, so Gabriel. "Eine gewisse Erlösung ist auch zu spüren - auf beiden Seiten".

Gabriel folgt auf Steinmeier

Gabriel wird am Freitag als Nachfolger von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vereidigt. Letzterer verabschiedete sich mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Demokratie und Parlamentarismus als Außenminister aus dem Bundestag. "Die parlamentarische Demokratie steht weltweit unter Druck, wird vielerorten infragegestellt", sagte der SPD-Politiker. "Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen jetzt den Raum der Demokratie und die Kultur der Demokratie verteidigen - im Innern unserer Gesellschaft wie nach außen."

Frank-Walter Steinmeier im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Frank-Walter Steinmeier wird das Rednerpult vermissen.

Steinmeier selbst will sich als Bundespräsident ebenfalls für den Erhalt demokratischer Werte einsetzen. "Wenn ich irgend kann, werde ich aus möglichen neuen Ämtern heraus an dieser Verteidigung gerne mittun", sagte er. "Aber beginnen kann das nirgendwo sonst als hier an diesem stolzen Pult. Deshalb bitte ich Sie: Nutzen Sie dieses Pult. Ich jedenfalls werde es vermissen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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