Gabriel: SPD will Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen

Gabriel nach der Niedersachsenwahl

SPD will Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen

Die SPD will nach Angaben ihres Parteichefs Sigmar Gabriel versuchen, mit Hilfe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat das umstrittene Betreuungsgeld doch noch zu stoppen. "Wir werden alles unternehmen, um dieses unsinnige Betreuungsgeld zu verhindern", sagte Gabriel am Montagabend im ZDF-"heute-journal". Der Bundesrat habe die Möglichkeit, von sich aus solche Themen aufzugreifen.

"Nichts ist in der Politik endgültig abgeschlossen": SPD-Chef Sigmar Gabriel

"Nichts ist in der Politik endgültig abgeschlossen", sagte Gabriel zu dem eigentlich bereits beschlossenen Betreuungsgeld, das ab dem Sommer an Eltern gezahlt werden soll, die ihre kleinen Kinder nicht in eine Kita geben. Es gehe nun darum, zwei Milliarden Euro dort "reinzugeben, wo wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen". Das Geld solle nicht für Dinge ausgegeben werden, "die eher dazu führen, dass Kinder schlechter ausgebildet werden". Gabriel bekräftigte auch die ablehnende Haltung seiner Partei zum Steuerabkommen mit der Schweiz.

Für doppelte Staatsbürgerschaft, Mindestlohn und Vermögenssteuer

Außerdem gab der Parteichef in Berlin einen Ausblick, was bei einem Wahlerfolg im Herbst die Länderkammer beschäftigen könnte: Die doppelte Staatsbürgerschaft sei etwas, "was wir endlich machen sollten", sagte Gabriel in Berlin. Als weitere Beispiele nannte er die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Für diese Vorhaben brauchen wir die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat", sagte der SPD-Chef.

"Kein Blockieren um des Blockierens Willen"

Zugleich versicherte Gabriel, dass die SPD "verantwortungsbewusst" mit den Mehrheiten in der Länderkammer umgehen werde. "Niemand braucht Sorge zu haben, dass wir nur um des Blockierens Willen Dinge im Bundesrat blockieren", sagte er. Durch den Machtwechsel in Niedersachsen nach der Landtagswahl vom Sonntag ändern sich auch die Verhältnisse im Bundesrat. Rot-Grün verfügt dort zusammen mit der rot-roten Landesregierung von Brandenburg künftig über die absolute Mehrheit und kann nun selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen blockieren.

Stimmverhältnisse im Bundesrat vor und nach der Wahl in Niedersachsen 2013

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dämpfte allerdings die Erwartungen, dass das Betreuungsgeld noch zu stoppen ist. "Das Gesetz ist schon so weit auf dem Weg, dass ich nicht sicher bin, ob wir vorher die neue Mehrheit in Niedersachsen schon im Amt haben, um das zu stoppen", sagte Beck im Deutschlandfunk. Nicht ausgeschlossen sei aber eine Bundesratsinitiative, die darauf abziele, das Betreuungsgeld zurückzunehmen. "Dann muss sich der Bundestag mit solchen Forderungen natürlich auseinandersetzen."