Sigmar Gabriel an Bord eines Schiffes | Bildquelle: dpa

SPD-Chef gibt Einblicke in Strategie 2017 Gabriels Vision eines Kultur-Wahlkampfs

Stand: 06.11.2016 00:53 Uhr

"Es gibt eine Jedermanns-Pflicht für Respekt und Anstand", sagt SPD-Chef Gabriel, und "eine Sehnsucht nach politischer Kultur". Deshalb werde die SPD einen kulturellen Wahlkampf führen. Er gibt erste Einblicke in die Strategie für 2017 und bleibt doch eine Antwort schuldig.

Von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

Sigmar Gabriel stellt sich in den Pulk der Journalisten. "Wollen sie fragen, oder wie wollen wir es machen?“, fragt er trocken. Die Gespräche mit dem chinesischen Ministerpräsidenten und dem Handelsminister liegen hinter ihm. Jetzt steht der Bundeswirtschaftsminister, Kanzlerkandidatur-Kandidat und SPD-Chef inmitten der Ausstellung des chinesischen Gegenwartskünstlers Zeng Fanzhi. Es ist ein Gabriel, wie man ihn häufig in solchen Momenten erlebt: Pragmatisch, die Augen leicht zusammengekniffen, beinahe lauernd auf die erste Frage der hektischen Meute, die ihn mit ihren Kameras, Lichtern und Mikrofonen fest umzingelt hat.

Gabriel hat damit kein Problem. Er ist in der Lage, sich Platz zu verschaffen. Eine leichte Drehung genügt, dazu ein kurzer Blick, der für eine halbe Sekunde irgendwo zwischen genervt und verärgert pendelt. Schon ist der gewollte Abstand wieder da.

Sigmar Gabriel verlässt auf einer Treppe das Flugzeug in Hongkong | Bildquelle: dpa
galerie

Sigmar Gabriel - wie hier am Flughafen in Hongkong - ist es gewohnt, täglich im Rampenlicht zu stehen.

Wer wegsieht, hat verloren

Die erste Frage wird noch gestellt, da hat er den Reporter schon fixiert und hält während seiner gesamten Antwort Augenkontakt. Es wirkt mitunter wie ein Spiel aus Kinderzeiten. Wer zuerst wegsieht, hat verloren. Es ist schwer, gegen ihn zu gewinnen. Es sind einfach keine fairen Wettbewerbsbedingungen. Gabriel steht jeden Tag auf dem Spielfeld. Wettkampfhärte nennen das die Fußballer.

"Sie können es noch so oft versuchen", lässt er an anderer Stelle mal fallen und lacht dabei eher nach innen als in Richtung der Pressevertreter. Mal wieder hatte ein Journalist versucht, ihm mit der 26. Drehung der letztlich doch immer gleichen Frage zu entlocken, ob er nun den Kanzlerkandidaten für die SPD gibt. Kein Kommentar. Kein Hinweis. Peking, Chengdu, Hongkong. Von Montag bis Samstag. Sechs Tage, fünf Nächte.
Trotzdem hat man immer wieder das Gefühl, als bereite er sich schon mal auf diese Rolle vor. Für alle Fälle.

"Es gibt eine Sehnsucht nach politischer Kultur"

Sigmar Gabriel im Gespräch mit Reportern in Flugzeug
galerie

Sigmar Gabriel lässt auf dem Rückflug nach Berlin im Gespräch mit Reportern einen Testballon steigen.

"Ich glaube, es gibt eine Sehnsucht nach politischer Kultur." Es ist ein Satz, der auf dem Rückflug nach Berlin fällt. Gabriel hat die mitreisenden Pressevertreter zum letzten Mal in sein Wohnzimmer auf knapp 11.000 Metern Höhe geladen. Er sitzt am Ende des Büros in einem großen Ledersitz. In der Mitte ein Tisch, gerade mal kniehoch. Die Presse sitzt auf zwei Ledersofas links und rechts vom Tisch. Einige müssen stehen. Solche vertraulichen Gespräche nennt das politische Berlin "unter 3". Das bedeutet: Nichts verlässt den Raum.

Er bekomme viele Briefe, sagt Gabriel, da müsse er lesen: "Es stehen kaum noch Menschen auf, wenn Ältere in die Straßenbahn steigen. Da muss man eine klare Haltung entwickeln." Aus dem Bundeswirtschaftsminister ist urplötzlich der SPD-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat geworden. "Was ich jetzt sage, dürfen sie verwenden", sagt er dann und gibt einen ersten Einblick, mit welchen Themen die SPD auf Profilsuche für den Wahlkampf gehen will.

"Man muss Respekt haben"

Lehrer würden bepöbelt, Rettungskräfte und Polizei würden bepöbelt, sagt er emotionsgeladen. "Es gibt eine Jedermanns-Pflicht für Respekt und Anstand!" Deshalb werde die SPD einen kulturellen Wahlkampf führen. "Man muss Respekt haben vor der Lebens- und Arbeitsleistung." Und es fallen Sätze wie: "Jeder muss seinen Anteil am Haben und Sagen haben." Vor dem geistigen Auge sieht man Gabriel schon im Wahlkampf auf dem verschwitzten Marktplatz einer deutschen Mittelstadt im Sommer 2017.

Es ist natürlich ein Testballon. Wie reagieren die Pressevertreter, welche Fragen kommen zurück, was findet sich letztlich in den Medien wieder. Eröffnet hat Gabriel den Gesprächsblock mit dem Thema AfD: Es gebe eine relativ hohe Zahl an Eintritten in die SPD mit der Begründung: Diese Partei sei die klarste Alternative gegen die AfD und gegen Rechtspopulismus. Es klingt aber nach sehr persönlichen Erfahrungswerten und weniger nach echter Statistik. Trotzdem macht es klar: Die AfD wird durch ihre pure Anwesenheit die Themen des Wahlkampfs deutlich mitbestimmen.

Punkten mit klaren Worten

"Ich glaube, es war für die chinesische Seite am Anfang irritierend, dass wir in relativer Klarheit auch unsere Interessenlage formuliert haben." Diesen Satz sagt Gabriel auf der letzten Pressekonferenz seiner Reise. Das war in Hongkong auf der Asien-Pazifik-Konferenz. Die deutsche Industrie klingt größtenteils begeistert über den China-Kurs von Gabriel: "Ich begrüße ausdrücklich die klaren Worte. Vielleicht sind die Chinesen irritiert, aber ich bin zuversichtlich, dass diese klaren Worte helfen, denn die chinesischen Partner müssen wissen, was wir wollen", sagte in Hongkong Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), ins Hörfunkmikro der ARD. Aus der Wirtschaftsdelegation, die ihn begleitet, hört man immer wieder lobende Worte. Gabriel hat Punkte gesammelt bei den Wirtschaftsvertretern.

Auf der anderen Seite beobachten viele von ihnen skeptisch, dass Deutschland härtere Regelungen schaffen will, falls von staatlichen Fonds im staatlichen Auftrag Unternehmen aufgekauft werden, die von industriepolitischer bzw. standortpolitischer Bedeutung sind. "Wir sollten in Deutschland keine neuen Mauern hochziehen, sondern die in China einreißen", sagt derselbe Ulrich Grillo vom BDI, der Gabriel gerade noch gelobt hatte.

Es ist ein täglicher Spagat für den Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden. Mit seiner Ministererlaubnis zu Kaiser's-Tengelmann sammelte Gabriel Punkte bei Gewerkschaftern. CETA boxt er durch und TTIP erklärt er für vorerst gescheitert. Er braucht die Gewerkschaften für den Wahlkampf und die Wirtschaft möglichst nicht gegen sich. Seine Partei muss er bei dem Spagat zusammenhalten.

Steinmeier-Kandidatur als Schachzug

Sein jüngster Schachzug ist, den im Volk beliebten Frank-Walter Steinmeier öffentlich als neuen Bundespräsidenten ins Rennen zu schicken. Sollte Steinmeier im kommenden Februar tatsächlich ins Schloss Bellevue einziehen, fällt der helle Schatten des beliebten SPD-Politikers während des Wahlkampfes auch auf den Kanzlerkandidaten der SPD.

Die derzeit einzige realistische Chance für die SPD, den Kanzler zu stellen, ist Rot-Rot-Grün, liebevoll auch r2g genannt. So ganz zufällig dürfte Gabriel im Oktober bei der lockeren Gesprächsrunde von rund 100 Abgeordneten aus SPD, Linkspartei und Grünen nicht aufgelaufen sein.

Der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister bastelt gerade an den Optionen und am richtigen Profil. Dazu gehörte es vergangene Woche auch, in China breitbeinig und mit klaren Forderungen aufzutreten. Für alle Fälle. Irgendwann muss ja die Entscheidung fallen, wer die SPD ins Kanzleramt führt.

Darstellung: