Länder wollen Kosten für Energiewende nicht tragen

[Bildunterschrift: Altbausanierung: Die Regierung will die Maßnahmen weiter fördern. ]
Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Streit um die mit der Energiewende verbundenen Kosten an: Länder und Kommunen wollen offenbar verhindern, dass die Regierung einen Großteil der Kosten, nämlich rund 57,5 Prozent, für die Förderung der Gebäudesanierung auf sie abwälzt. Mehrere Ausschüsse des Bundesrates haben beschlossen, dass der Bund die Mehrbelastung tragen müsse.

Die Länder argumentieren mit der Schuldenbremse: "Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat, dass der Bund die Mindereinnahmen der Länder und Kommunen, die durch dieses Gesetz entstehen, vollständig ausgleicht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Es ist im Gegensatz zu den anderen Energiewendegesetzen der Regierung zustimmungspflichtig. Da Union und FDP im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr haben, wird die Forderung der Länder vermutlich Gehör finden.

Laut den Plänen der Regierung sollen Immobilienbesitzer Aufwendungen für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden zu zehn Prozent von der Steuer absetzen dürfen. Die Steuerermäßigung beläuft sich auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Der größte Teil entfiele auf Länder und Kommunen - fast 900 Millionen Euro. Eigentümer sollten sich aus freiem Willen für Energiesparmaßnahmen entscheiden, betonte Kanzlerin Angela Merkel. Die Regierung setze auf Anreize und nicht auf Zwang. "Wir fördern und wir fordern, aber wir werden sie nicht überfordern."

Energiegesetze der Regierung: Gebäudesanierung:

Die Regierung hat insgesamt acht Gesetzesentwürfe zur Energiepolitik beschlossen, darunter auch Pläne für die energetische Gebäudesanierung: Die Mittel dafür sollen zunächst für die Jahre 2012 bis 2014 auf jährlich 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zudem sollen Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs leichter steuerlich absetzbar sein, was noch einmal rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen dürfte. Damit will die Regierung erreichen, dass jährlich zwei Prozent des Gebäudebestandes saniert werden, um Energie zu sparen und den CO2-Ausstoß zu mindern.

Mieterbund erwartet steigende Wohnungspreise

Der Deutsche Mieterbund prognostiziert einen teilweise deutlichen Anstieg der Kaltmieten durch die energetische Gebäudesanierung. Je nach Sanierungsmaßnahme könne der Preis einer 60-Quadratmeter-Wohnung um etwa 100 Euro monatlich steigen, sagte der Direktor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, im Deutschlandfunk. Auch die Ersparnis bei den Heizkosten entlaste die Mieter kaum. Auf die Vermieter kämen allerdings je nach Größe des Objekts Investitionen im sechsstelligen Bereich zu. Die Förderungen der Regierung seien längst nicht ausreichend.

Franz-Georg Rips (Präsident Deutscher Mieterbund) zur Gebäudesanierung
EinsExtra 12:00 Uhr, 15.06.2011
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Siebenkotten forderte Bund und Länder zu einer schnellen Einigung auf. "Es kann nicht sein, dass die Auseinandersetzung dann schließlich auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird." Die Energiewende sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die vom Staat, Mietern und Vermietern zu gleichen Teilen getragen werden müsse.

SPD, Grüne und Linke bemängeln eine einseitige Belastung von Mietern. Sie seien "die Dummen dieser Entwicklung", sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold. Die Grünen wollen das Sanierungsprogramm um mindestens zwei Milliarden Euro aufstocken.