Soldat mit g36-Gewehr | Bildquelle: dpa

Affäre um Sturmgewehr G36 Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

Stand: 08.05.2015 23:16 Uhr

Die Affäre um das G36 zieht nun wohl auch einen Untersuchungsausschuss nach sich. Ob der wirklich für Aufklärung sorgt, bezweifelt die Linkspartei. Für die SPD könnte das Gremium aber eine perfekte Bühne sein - um endlich gegen den Vernunft-Koalitionspartner Union zu punkten.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Wer wusste wann was? Und wer trägt die Verantwortung? Die Probleme rund um das Sturmgewehr G36 werden demnächst aller Wahrscheinlichkeit nach in einem Untersuchungsausschuss beleuchtet.

Nachdem die Grünen bereits am Donnerstag die Einsetzung eines solchen Gremiums gefordert hatten, macht sich jetzt auch die SPD diese Haltung zu eigen. Deren Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte dem RBB, seine Fraktion werde einen entsprechenden Antrag unterstützen. Die erforderliche Mehrheit gilt damit als sicher.

Ausschlaggebend war offensichtlich ein pikanter Vorgang von Ende 2013, der erst jetzt öffentlich wurde. Der damalige Abteilungsleiter Rüstung Detelf Selhausen hatte offenbar vergeblich versucht, den Militärgeheimdienst MAD zu bewegen, etwas gegen missliebige Berichterstattung über das Standard-Gewehr der Bundeswehr zu unternehmen.

Baldmöglichst in den Ruhestand

Peinlich für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Ihr Büro war über den Vorgang bereits vor mehr als einem Jahr informiert worden. Sie persönlich will das entsprechende Schreiben aber nicht gelesen haben. Jetzt bestätigte das Verteidigungsministerium, der Spitzenbeamte solle von seinen derzeitigen Aufgaben als Geschäftsführer der Bundeswehr-Fuhrpark GmbH entbunden und baldmöglichst in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Auch von der Leyen kann sich inzwischen die parlamentarische Untersuchung der Vorgänge rund um das Standardgewehr der Bundeswehr vorstellen. "Wenn es jetzt einen Untersuchungsausschuss geben sollte, dann ist das für mich in Ordnung", erklärt sie ebenfalls am Donnerstag. Der Untersuchungsausschuss sei "das schärfste Schwert, das das Parlament besitzt", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und prangert an, dass "dem Parlament über Jahre die Unwahrheit gesagt worden ist."

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht einem Untersuchungsausschuss offen gegenüber.

In den vergangenen Tagen hatten die Grünen versucht, auch die Linkspartei für ihr Ansinnen zu gewinnen. Doch dort gab man sich skeptisch: "Wir haben uns noch nicht entschieden", so etwa Alexander S. Neu, Obmann der Partei im Verteidigungsausschuss. Er plädierte zuletzt dafür, die offenen Fragen erst einmal in einer Sondersitzung des regulären Ausschusses zu behandeln. "Dann muss aber auch Thomas de Maizière kommen." Erst wenn der frühere Verteidigungsminister sich verweigere, könne man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken.

Wenig Interesse bei der Linkspartei

Doch diese Variante ist offensichtlich nun vom Tisch. Ob mit Vernehmungen im Untersuchungsausschuss in der Sache große Erkenntnisse gewonnen werden können, bezweifelt Jan van Aken von der Linkspartei dennoch: "Ich habe noch keinen Punkt gefunden, den man nur in einem Untersuchungsausschuss klären könnte." In jedem Fall reiche eine kurze Laufzeit mit wenigen Sitzungen, um die offenen Fragen zu beantworten.

Die Zurückhaltung der Linkspartei ist verständlich. Ein Untersuchungsausschuss liefert ihrem ärgsten Konkurrenten, der SPD, eine politische Steilvorlage gegen den Vernunft-Koalitionspartner Union. Die Sozialdemokraten könnten von einem parlamentarischen Tribunal und den damit verbundenen negativen Schlagzeilen für zwei CDU-Minister durchaus profitieren.

Sozialdemokrat Arnold betonte schon vor gut zwei Wochen nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses zum G36 süffisant: "Für die Korrespondenz mit dem Parlament und für die Ignoranz gegenüber dem Problem fällt mir immer derjenige ein, der die höchste Verantwortung hat und der ist Minister. Es gab mal einen Verteidigungsminister Georg Leber, der ist zurückgetreten. Er hat sinngemäß bei seinem Rücktritt gesagt: Was in seinem Haus passiert, ist seine Verantwortung und damit ist das glaube ich richtig definiert."

Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa
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Auch Thomas de Maizière steht wegen der Affäre um das G36 in der Kritik.

De Maizière in der Kritik

Das zielt einerseits auf von der Leyen, aber noch mehr auf ihren Amtsvorgänger de Maizière. Wenn einer davon oder gar alle beide durch einen Untersuchungsausschuss beschädigt werden, kann das den Sozialdemokraten mit Blick auf die nächste Bundestagswahl nur nützen. So ist kaum verwunderlich, dass die Union einen Untersuchungsausschuss für "nicht zielführend" hält. Sowohl von der Leyen als auch de Maizière gelten als mögliche Nachfolgekandidaten für Bundeskanzlerin Merkel.

In Umfragen hat die Verteidigungsministerin derzeit die Nase vorn. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend steht von der Leyen in der Beliebtheitsskala mit 44 Prozent Zustimmung auf Platz sechs - keine Veränderung zum Vormonat. Ihr Vorgänger Thomas de Maizière dagegen rauscht - auch wegen der NSA-Affäre - um satte 15 Prozentpunkte ab und liegt mit 38 Prozent nun noch hinter Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der größte Teil der Ungereimtheiten in Sachen G36 liegt nach jetzigem Stand in seiner Amtszeit.

So sieht das auch SPD-Mann Arnold. Doch auch von der Leyen steht verstärkt im Fokus der Kritik. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf ihr vor, ihr sei "die Kontrolle ihres Hauses entglitten". Es täten sich "Abgründe im Verteidigungsministerium" auf, die nur mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses umfassend geklärt werden könnten.

Kurioserweise begründet die Ministerin selbst ihre grundsätzliche Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss ganz ähnlich: "Wir wollen Klarheit darüber haben, was da vor sich gegangen ist." Für diese Klarheit müsste in allererster Linie sie selbst sorgen, nicht das Parlament, heißt es in der Linkspartei: "Warum sollten wir die Arbeit für die Verteidigungsministerin machen?", fragt Linkspartei-Verteidigungspolitiker Neu. Doch diese Wahl hat er nun vermutlich nicht mehr.

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