Gewehre Typ G36 Bundeswehr | Bildquelle: picture alliance / dpa

De Maizières Rolle bei G36-Problemen Am Hindukusch im Stich gelassen?

Stand: 02.07.2014 08:08 Uhr

Das Verteidigungsministerium soll die Probleme beim Sturmgewehr G36 vertuscht haben, so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Ein geheimes Papier wirft die Frage auf, was der damalige Ressortchef de Maizière davon wusste. Ließ er die Soldaten im Stich?

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Thomas de Maizière galt lange als Ausbund preußischen Pflichtbewusstseins. Sicher, geliebt hat ihn in seiner Zeit als Verteidigungsminister kaum jemand in der Bundeswehr, aber seine fast notarielle Korrektheit, sein Faible für Details und Akten brachten ihm immerhin Respekt ein. Und einen nahezu untadeligen Ruf als fleißiger Staatsdiener, der den Apparat beherrscht wie kaum jemand sonst im Kabinett.

Doch dann kam die Affäre rund um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk und de Maizières Saubermann-Image bekam Kratzer. Die jüngsten Enthüllungen rund um das Sturmgewehr G36 und ihre Bewertung durch den Bundesrechnungshof haben nun das Zeug dazu, dem Ruf des heutigen Bundesinnenministers weiteren Schaden zuzufügen.

Und das gilt auch für seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen. Sie hat gerade die Unternehmensberaterin Katrin Suder als neue Rüstungsstaatssekretärin nominiert und ein Konsortium rund um die Unternehmensberatung KPMG beauftragt, die wesentlichen Rüstungsprojekte der Bundeswehr unter die Lupe zu nehmen. Darunter sind die milliardenschweren Beschaffungen von Eurofighter, Transportflugzeugen, Hubschraubern und Schützenpanzern.

Minister de Maiziere | Bildquelle: AFP
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Muss sich kritischen Fragen stellen: Der frühere Bundesverteidigungsminister de Maizière.

Bei hohen Temperaturen offenbar nicht präzise

Nicht geprüft werden soll allerdings ein Projekt, dass auf die Sicherheit der Soldaten in Auslandseinsätzen womöglich genauso viel Einfluss hat. Es geht um das Sturmgewehr G36. Für rund 180 Millionen Euro hat die Bundeswehr seit 1996 insgesamt 176.467 dieser Gewehre der schwäbischen Waffenschmiede Heckler & Koch aus Oberndorf gekauft. Schon seit Monaten gibt es Medienberichte, die nahe legen, dass das Gewehr nicht präzise trifft, sobald es höheren Temperaturen ausgesetzt ist.

Zu genau dem gleichen Ergebnis kommt nun auch ein Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom 23. Juni. tagesschau.de hatte Gelegenheit, sich intensiv mit dem als "VS-VERTRAULICH amtlich geheimgehalten" eingestuften Papier zu befassen. Die Rechnungsprüfer resümieren, dass womöglich die Bauart des G36 für die mangelnde Treffsicherheit verantwortlich ist.

Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch stehen im Juni 2014 beim Abschiedsappell der 10. Panzerdivision in Sigmaringen vor den Soldaten. | Bildquelle: dpa
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Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch stehen im Juni 2014 beim Abschiedsappell der 10. Panzerdivision in Sigmaringen vor den Soldaten.

Rüstungsschmiede weist Vorwürfe zurück

Heckler & Koch nennt den Bericht "rufschädigend" und streitet alle Vorwürfe ab. Das G36 besteht zu einem großen Teil aus Kunststoff, vor allem, um Gewicht zu sparen. Doch bei Erhitzung schon ab 23 Grad Celsius (etwa durch längere Sonneneinstrahlung) beginnt dieser "aufzuweichen ", wie das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe bei Untersuchungen feststellte. Der verwendete Kunststoff sei insgesamt ungeeignet. Sobald er heiß werde, könne das Rohr der Waffe nicht mehr stabil gelagert werden und der Schütze schießt vorbei.

Experten der Truppe kamen zum Ergebnis, "dass ein Gegner bereits auf einer Entfernung von 100 Metern nicht mehr mit ausreichender Sicherheit bekämpft werden kann". Die Bundeswehr weiß seit spätestens Ende Januar 2011 von diesen Problemen. Im Rechnungshofbericht findet sich in einer akribisch angelegten Chronologie der Hinweis auf ein Schreiben des Referats "Ermittlung in Sonderfällen" an den damaligen Rüstungsstaatssekretär Rüdiger Wolf.

Die Ermittler hatten einen anonymen Tipp zu den Mängeln am G36 bekommen und schreiben Wolf, dass "falls die erhobenen Vorwürfe tatsächlich zutreffen, könnte dies einen Mangel an der Waffe darstellen, durch den Leib und Leben der im Auslandseinsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten gefährdet werden könnten".

Eine Bundeswehr-Rekrutin sichert eine Übungspatrouille mit einem G36-Sturmgewehr. | Bildquelle: dpa
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Eine Bundeswehr-Rekrutin sichert eine Übungspatrouille.

De Maizières Büro wusste Bescheid

Nur wenige Wochen später, am 3. März 2011, kommt Thomas de Maizière ins Amt. Es ist unwahrscheinlich, dass er sofort über die Problematik informiert wurde, doch spätestens im August 2012 hatte sein Büro Kenntnis davon. In einem Schreiben der Abteilung "Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung" vom 17. August an den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey werden Empfehlungen zum öffentlichen Umgang mit den Problemen gegeben, darunter auch Vorschläge für "presseverwertbare" Kernaussagen, die im Wesentlichen die Schwierigkeiten kleinreden sollen. Nachrichtlich geht der Brief auch an den Leiter Leitungsstab und an de Maizières Pressesprecher, der auch heute noch seine Medienarbeit organisiert.

Es mutet höchst unwahrscheinlich an, dass der damalige Verteidigungsminister von alledem nichts mitbekam. Für die ersten Monate im Amt nehmen die Rechnungsprüfer die politische Leitung des Ministeriums noch in Schutz. Sie schreiben: "Die Leitungsebene konnte zu Beginn nicht intervenieren", denn die Informationen aus dem Ministerium legten nahe, es handele sich bei der Treffungenauigkeit um normale physikalische Effekte. Doch in jedem Fall, so der Bundesrechnungshof, habe das Ministerium dann "zu spät reagiert". Das sei ein "schwerwiegendes Versäumnis."

Dabei verweist der Bundesrechnungshof immer wieder auf die Einsatzrelevanz, also die Tatsache, dass Soldaten womöglich mit einer mangelhaften Waffe in potenziell lebensgefährliche Missionen entsandt werden. Die Probleme mit dem Sturmgewehr "können Soldatinnen und Soldaten in Gefechtssituationen gefährden", resümieren die Prüfer.

Die Minister von der Leyen und de Maizière beim Zapfenstreich | Bildquelle: dpa
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Zwei Minister, ein Problem: Die Schwierigkeiten beim Sturmgewehr G36 sorgen für Ärger im Verteidigungsministerium.

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Vorwurf: Weder Soldaten informiert noch Probleme behoben

Das Ministerium habe "lange Zeit weder für eine vollständige Information der Soldatinnen und Soldaten, noch für Maßnahmen zur Behebung der Einschränkungen gesorgt". Gerade das ist es, was den Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner auf die Palme bringt: "Thomas de Maizière wird die Frage beantworten müssen, ob er Soldaten in Auslandseinsätze geschickt hat, obwohl sein Ministerium wusste, dass es ernsthafte Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Standardgewehrs gibt."

Hat de Maizière also die Truppe am Hindukusch im Stich gelassen? Ein ungeheurer Vorwurf, bedeutet er doch, dass der Minister seine Soldaten womöglich wissentlich einem unnötigen Risiko für Leib und Leben ausgesetzt haben könnte. Von de Maizières Nachfolgerin von der Leyen fordert Lindner, dass sie den Problemfall G36 durch externe Berater untersuchen lässt, ähnlich wie die Großprojekte durch KPMG und Kollegen. "Vor der Beschaffung neuer Systeme soll die Ministerin erst mal den eigenen Laden aufräumen", sagt Lindner auch mit Blick auf den möglichen Kauf bewaffnungsfähiger Drohnen. 

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