Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch stehen im Juni 2014 beim Abschiedsappell der 10. Panzerdivision in Sigmaringen vor den Soldaten.  | Bildquelle: dpa

Wirtschaftsministerium ignorierte Warnung G36-Export trotz Alarm durch Behörde

Stand: 23.09.2015 16:56 Uhr

Schon 2008 entdeckte das Bundesausfuhramt alarmierende Unregelmäßigkeiten beim Export der G36-Gewehre nach Mexiko. "Erhebliche Defizite" wurden laut SWR-Recherchen dem Wirtschaftsministerium gemeldet. Doch das genehmigte bis 2010 weitere Ausfuhren.

Die Bundesregierung hat Exporte des G36-Gewehres nach Mexiko trotz Warnungen durch das Bundesausfuhramt (BAFA) genehmigt. Das ergeben Recherchen des SWR für die Dokumentation Tödliche Exporte - Wie das G36 nach Mexiko kam".

Demnach stellte das zuständige BAFA schon 2008 bei einer Überprüfung des Herstellers Heckler & Koch in dessen Geschäftszentrale in Oberndorf alarmierende Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhr der Waffen nach Mexiko fest. Die Beamten entdeckten "erhebliche Defizite" mit Lücken auf die erforderliche Dokumentation zum Verbleib der Gewehre. Es fehlten die Empfangsbestätigungen der mexikanischen Polizeieinheiten, an die Heckler & Koch laut der sogenannten "Endverbleibserklärung" liefern wollte.

Genehmigungen auch nach Warnung erteilt

Diese Mängel sah das Bundesausfuhramt als so gravierend an, dass es eine formelle Meldung an das Bundeswirtschaftsministerium machte, das die oberste Genehmigungsbehörde für Rüstungsexporte ist. Dieser Meldung zufolge war der Verbleib der G36-Gewehre in Mexiko unklar. Das spielt eine wichtige Rolle, weil der Export in mehrere mexikanische Bundesstaaten ausdrücklich verboten war und die Genehmigungen nur unter der Auflage der Lieferung an genau festgelegte Empfänger genehmigt worden war.

Ungeachtet der Warnung durch das BAFA erteilte das Bundeswirtschaftsministerium bis zum April 2010 weitere Genehmigungen zum Export von Kriegswaffen nach Mexiko. Der Ministerialrat, der für die G36-Ausfuhr verantwortlich war, erklärte nach SWR-Informationen gegenüber der Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass der Endverbleib der Kriegswaffen vor Ort nicht durch die Bundesregierung kontrolliert werde.

Auf ARD-Anfrage räumte Hecker & Koch ein, dass das Unternehmen "keinen Einfluss darauf hat, wohin die Waffen letzendlich geliefert wurden". Das Bundeswirtschaftsministerium betonte in einer Stellungnahme, dass sie "seit 2010 die Genehmigung von Anträgen von Heckler & Koch für den Export von Kleinwaffen nach Mexiko ausgesetzt" habe. Zudem sei seit 2010 "die Vorlage von Empfangsbestätigungen für den Erhalt von Waren für alle Exporteure von Kriegswaffen zudem eine allgemeine Genehmigungsauflage".

Die Dokumentation "Tödliche Exporte. Wie das G36 nach Mexiko kam" sehen Sie heute um 21.55 Uhr im Ersten.

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