G20 Meeting | Bildquelle: AFP

G20-Treffen An der Sollbruchstelle

Stand: 07.07.2017 18:51 Uhr

Am ersten Gipfeltag kommen die Verhandlungen kaum vorwärts. Kanzlerin Merkel gelingt es noch nicht, die G20 auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen, denn die USA stellen sich weiter quer. Den Verhandlungsführern droht eine lange Nacht.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Ganz ohne Erfolgsmeldungen ging der erste Gipfeltag dann doch nicht zu Ende. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei man sich in vielen Fragen einig, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie nach den ersten Besprechungsrunden des G20-Treffens vor die Presse trat. Man wolle im Rahmen der Vereinten Nationen besser zusammenarbeiten, den Informationsaustausch verbessern und die Finanzierung des Terrorismus effektiver bekämpfen. Schöne Erfolge für die deutsche G20-Präsidentschaft - allerdings mit einem Schönheitsfehler: Denn all diese Schritte waren prinzipiell bereits vor dem heutigen Treffen vereinbart worden.

Das macht die Beschlüsse nicht weniger wert, es schmälert jedoch die Bilanz der Beratungen des G20-Spitzentreffens. Denn in den umstrittenen Fragen kam die Runde bislang noch nicht viel weiter. Die "allermeisten" Mitgliedsstaaten hätten sich für Freihandel ausgesprochen, teilte Merkel mit. Zudem hätten sich die "allermeisten" auch zum Pariser Klimaabkommen bekannt.

G20-Gipfel startet mit den Themen Handel und Klimaschutz
tagesthemen 22:10 Uhr, 07.07.2017, Tamara Anthony, NDR

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Blockierter Konsens

Doch die allermeisten sind nun einmal nicht alle. Die USA stellen sich in beiden Fragen weiterhin quer - und verhindern so einen Konsens. Den sogenannten Sherpas stehe noch eine lange Verhandlungsnacht bevor, räumte die Kanzlerin angesichts dieser Ausgangslage ein. Ergebnis offen. Es werde "interessant" sein, wie das Abschlusskommuniqué am Ende aussehen wird, so Merkel weiter.

Dass die gemeinsame Abschlusserklärung kein Selbstläufer werden würde, hatte sich bereits in der ersten Arbeitssitzung abgezeichnet. Nachdem Gastgeberin Merkel den Gipfel um kurz nach 13 Uhr offiziell eröffnet hatte, meldete sich US-Präsident Donald Trump zu Wort. Er lobte die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft seit seinem Amtsantritt und sprach über den einige Tage zurückliegenden Raketentest Nordkoreas. Zum eigentlichen Thema der Sitzung, dem Freihandel, äußerte er sich laut Angaben aus Diplomatenkreisen nicht.

Kleine Gesten gegen die Zusammenarbeit

Als die Runde später zum höchst umstrittenen Thema Klimaschutz überging, war Trump nur noch kurz dabei. Er nutzte die Zeit stattdessen für sein erstes persönliches Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Doch auch wenn er geblieben wäre: Seine Distanz zum Gipfel hatte Trump bereits zuvor deutlich gemacht. Als einer von nur wenigen Gästen verzichtete der US-Präsident darauf, mit dem offiziellen G20-Logo am Revers aufzutreten. Fast alle anderen Gipfelteilnehmer hatten sich als kleines Zeichen der internationalen Zusammenarbeit den goldenen Stecker angeheftet, auf dem das offizielle Logo der deutschen Präsidentschaft und die Silhouette der Elbphilharmonie eingraviert waren. Trump hingegen ließ es bleiben.

Das erste Zusammentreffen der Präsidenten Putin und Trump | Bildquelle: REUTERS
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Das erste Zusammentreffen der Präsidenten Putin und Trump

Keine Einigung um jeden Preis

Merkel beschwor dennoch die gemeinsamen Ziele der G20. Man habe bewusst den Kreuzknoten als Symbol für den Gipfel gewählt, so die Bundeskanzlerin. Denn dieser werde immer fester, je stärker er belastet werde.

Sie rief die Teilnehmer aller Schwierigkeiten zum Trotz zur Kompromissbereitschaft auf - auch wenn sei eine Einigung um jeden Preis ausschloss. "Es ist so, dass wir natürlich auch Unterschiede benennen können", so Merkel.

Zahlreiche eckige Klammern

Trotzdem arbeiten im Hintergrund nach wie vor die Verhandlungsführer der teilnehmenden Regierungen, um doch noch eine möglichst weitreichende Abschlusserklärung festzurren zu können. Ob es noch zu einem Durchbruch kommt, ist jedoch unklar.

Denn im Entwurf des Abschlussdokuments finden sich angeblich noch zahlreiche eckige Klammern. Wie erwartet ringen die Verhandlungsführer vor allem im Bereich Klimaschutz noch um strittige Formulierungen. So will die US-Seite festhalten, dass sie ihre selbst festgelegten Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen nicht mehr einhält und auch andere Staaten bei der Nutzung fossiler Energieträger unterstützen will. Insbesondere letzteres wollen einige G20-Staaten nicht akzeptieren.

Donald Trump und Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS
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Donald Trump und Angela Merkel

Auch in Fragen des Freihandels liegen die Mitglieder derzeit noch über Kreuz. Protektonismus sei "absolut der falsche Weg", hielt etwa EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dem US-Präsidenten vor. Der hatte in der Vergangenheit laut über Strafzölle und neue Handelsbarrieren nachgedacht - und erntete dafür deutlichen Widerspruch von mehreren G20-Staaten.

Scheitern als Chance

Damit ist längst nicht ausgemacht, dass die Verhandlungsführer bis Samstag Nachmittag einen Durchbruch erzielen können. Längst werden deshalb auch die möglichen Alternativen durchgespielt. Mittlerweile ist denkbar, dass ein gemeinsames Abschlusskommuniqué nicht über einen Minimalkompromiss hinausgeht - oder sogar die Differenzen offen anspricht. Das Format, das seine Kraft aus der Einigkeit der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zieht, droht so an seine Grenzen zu stoßen.

Für einige Beobachter lag in dieser Aussicht sogar eine Chance. Die Bildung neuer Allianzen in Fragen des Klimaschutzes oder des Freihandels ohne die Vereinigten Staaten von Amerika könnte durchaus ein Fortschritt sein, erklärte Dirk Messner vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik.

Schwere Zeiten für Argentinien

Eine Einigung zwischen 17, 18 oder 19 Teilnehmern, die konkrete Schritte in Fragen des Klimaschutzes oder des Freihandels vereinbarten, sei besser, als die bloße Feststellung, dass die G20 blockiert seien, so Messner. Möglich sei jedoch auch das. Schließlich seien "massive Kontroversen" innerhalb der Gruppe vorhanden.

Der Hamburger Gipfel könnte also in einem Scherbenhaufen enden. Zusammenkehren dürfen ihn dann die Argentinier. Das südamerikanische Land übernimmt im kommenden Jahr die G20-Präsidentschaft. Keine leichte Aufgabe nach den schwierigen Gesprächen unter deutscher Federführung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juli 2017 um 20:00 Uhr.

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