Prozess gegen G20-Gegner | Bildquelle: dpa

Urteil im ersten G20-Prozess Lange Haftstrafe für Flaschenwerfer

Stand: 28.08.2017 19:36 Uhr

Es ist das erste Urteil im Zusammenhang mit den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg - und es fiel hart aus. Der Richter verurteilte einen 21-Jährigen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft. Grundlage des vergleichsweise hohen Strafmaßes ist eine Gesetzesverschärfung.

Im ersten Prozess rund um die G20-Krawalle hat das Amtsgericht Hamburg einen 21-Jährigen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Der Niederländer wurde des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, des besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Widerstands schuldig gesprochen.

G20-Prozess: Haftstrafe für Flaschenwerfer
tagesschau 20.00 Uhr, 28.08.2017

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Zuschauer im Saal reagieren geschockt

Nach Überzeugung des Richters hatte er am späten Abend des 6. Juli bei Krawallen im Hamburger Schanzenviertel zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten geworfen. Seiner Festnahme hatte er sich widersetzt, indem er eine sogenannte Embryonalhaltung annahm und seine Muskeln anspannte.

Die Staatsanwältin hatte ein Jahr und neun Monate gefordert, die Verteidigerin Freispruch. Die rund 40 Zuschauer reagierten geschockt auf das Urteil. Es war der erste Prozess im Zusammenhang mit den G20-Krawallen Anfang Juli in Hamburg.

Gesetzesverschärfung Ende Mai

Der Richter begründete sein überraschend hartes Urteil auch mit einer Gesetzesverschärfung zum Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen. Diese sei vor dem G20-Gipfel am 30. Mai in Kraft getreten. "Polizisten sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft oder - wie Freizeitforscher das verharmlosend nennen - für erlebnisorientierte Gewalttäter", sagte der Richter. Wegen überaus milder Urteile in der Vergangenheit sei der Strafrahmen vom Gesetzgeber heraufgesetzt worden.

Die Verteidigerin hatte in ihrem Plädoyer erklärt, dass die Identität des Angeklagten nicht zweifelsfrei geklärt sei. Er habe in einer Gruppe von unter 15 Personen gestanden. Die Embryonalhaltung sei eine Schutzreaktion gewesen. Ihr nicht vorbestrafter Mandant habe sich aus Angst zusammengekrümmt.

Gericht wehrt sich gegen Scholz-Forderung

Die Staatsanwältin hatte auf die Bedeutung der Generalprävention hingewiesen. Die Abschreckung potenzieller weiterer Täter sei dringend erforderlich. Der Richter pflichtete der Verteidigerin bei, die das Gericht ermahnt hatte, nicht den politischen Forderungen nach harten Strafen nachzugeben, wie sie auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erhoben hatte. Es gehe nicht darum, die "törichten Forderungen" von Politikern zu erfüllen, betonte er.

Welcome to Hell-Demo in Hamburg | Bildquelle: dpa
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Der verletzte Polizist gehörte zu einer Hundertschaft, die zur Begleitung der "Welcome to Hell"-Demo aus Berlin gekommen war.

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft warf dem Richter dennoch vor, der Vorgabe von Scholz zu folgen. "Sollten die Richter in den anstehenden weiteren Verfahren ebenfalls derart absurd hohe Strafen verhängen, wäre das ein besorgniserregender und nicht hinnehmbarer Angriff auf die Grundrechte", sagte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Dolzer.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Richter selbst sagte, er gehe davon aus, dass die Verteidigung Berufung einlegen werde.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. August 2017 um 15:00 Uhr und die Tagesschau um 17:00 Uhr.

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