Proteste in hamburg St. Pauli vor dem G20-Gipfel | Bildquelle: dpa

Polizeieinsatz vor G20 Protestcamps geräumt, Wasserwerfer aufgefahren

Stand: 05.07.2017 11:56 Uhr

Die Hamburger Polizei hat am Abend Protestcamps geräumt und eine Demonstration mit Wasserwerfern aufgelöst. Die Protestierenden wollten mit Musik und Getränken ein Zeichen gegen G20 setzen. Die Polizei begründet ihr entschiedenes Vorgehen mit dem hohen Gefahrenpotenzial.

Gestern Abend hat es im Hamburger Stadtteil St. Pauli erste größere Konfrontationen zwischen Protestierenden und Polizei gegeben. Dort demonstrierten Gegner des G20-Gipfels. Gegen diese rückte die Polizei mit Wasserwerfern an und löste die Demonstration auf.

Polizei spricht von Blockade durch Demonstranten

Die Polizei begründet dieses Vorgehen mit einer aus ihrer Sicht erfolgten Blockade. Nach Angaben einer Sprecherin blockierten die - etwa tausend Demonstranten - eine Straßenkreuzung. Die Einsatzkräfte setzten demnach die Wasserwerfer ein, um die Menge zu vertreiben. Aufforderungen zum Verlassen der Straße seien die Menschen zuvor nicht gefolgt.

Reporter: Blockade erst durch Polizei

NDR-Reporter Christian Baars schildert die Geschehnisse anders. Ihm zufolge waren einige hundert Menschen in einem Park neben der besagten Straßenkreuzung zusammengekommen, um zu "cornern", das heißt sie saßen oder standen dort und tranken Bier. Ihm zufolge tauchten unvermittelt Hunderte Polizisten mit vier Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und einem über dem Platz kreisenden Hubschrauber auf. Sie hätten alle Zufahrten zur Kreuzung versperrt. Erst in diesem Augenblick sei die Straße blockiert gewesen.

Der Verkehr wurde großräumig umgeleitet. Nachdem keine Autos mehr auf den Straßen unterwegs waren, hätten sich einige Leute auf die Fahrbahn gestellt und gesetzt. Gleichzeitig seien zahlreiche weitere Menschen zu dem Platz geströmt, um zu schauen, was dort passiert. Etwa eine halbe Stunde nachdem die Polizei die Straßen gesperrt hatte, habe sie per Lautsprecher aufgefordert, die Straße zu räumen. Gegen 23 Uhr habe sie dann begonnen, die Leute unter Einsatz des Wasserwerfers zu vertreiben. Nach Einschätzung von NDR-Reporter Baars war zu keiner Zeit eine Aggression von Demonstranten zu erkennen.

Tagsüber hatte die Polizei bereits Protestcamps in Altona geräumt. Denn die Hamburger Polizei akzeptiert zwar Camps, nicht aber Übernachtungen dort. Ein Übernachtungsverbot wurde nun vom Hamburger Verwaltungsbericht bestätigt. Einige Kirchengemeinden dulden nun die Übernachtung von G20-Demonstranten. Zudem diente das Hamburger Schauspielhaus einigen als Schlafplatz.

Erste Konflikte vor Beginn des G20-Gipfel in Hamburg
tagesschau 12:00 Uhr, 05.07.2017, Janina Otten, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Gefährdung durch gewaltbereite Demonstranten?

Die Polizei begründet das entschiedene Durchgreifen insgesamt mit dem Gefahrenpotenzial: Mehrere tausend Menschen aus der linksextremen, autonomen Szene würden erwartet und seien teils gewaltbereit. Sichergestellte Gegenstände wie Pyrotechnik zeigten dies ebenso.

Eine Demonstration, die unter anderem von Autonomen organisiert wird und bei der die Behörden mit mehreren tausend teils gewaltbereiten Linksextremisten rechnen, darf nun dennoch in der Nähe zum G20-Tagungsort stattfinden. Die Abschlusskundgebung der Anti-G20-Demonstration "Welcome to Hell" an einer Kreuzung in der Nähe der Messehallen wurde von der Polizei genehmigt. Sie findet allerdings morgen, einen Tag vor Beginn des Gipfeltreffens statt.

Altmaier sieht Demonstrationsfeiheit gewährleistet

Kanzleramtschef Peter Altmaier verteidigte den hohen Sicherheitsaufwand für den G20-Gipfel erneut. Große Themen könnten nur gemeinsam gelöst werden, sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse". "Solche Gipfel-Formate sind wichtiger als je zuvor. Angesichts der internationalen Verflechtungen in allen Bereichen von der Sicherheit bis zu Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz gibt es wichtige Themen, die wir nur gemeinsam lösen können." Deshalb sei es so wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs regelmäßig zusammenkommen und darüber beraten.

Für die großen Delegationen der G20-Teilnehmer sei die entsprechende Infrastruktur nötig. "Das kann man nicht auf der grünen Wiese organisieren", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den hohen Sicherheitsaufwand in der Hansestadt. Er zeigte sich überzeugt, dass es möglich sei, in Hamburg einen guten G20-Gipfel zu veranstalten. "Die Sicherheitsbehörden sind gut vorbereitet. Die Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bleiben gewahrt."

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 04. Juli 2017 um 00:25 Uhr und die tagesschau am 05. Juli 2017 um 12:00 Uhr.

Darstellung: