Abschlusserklärung Merkel  | Bildquelle: REUTERS

G20-Gipfel Ein bisschen mehr als nichts

Stand: 08.07.2017 17:43 Uhr

Das hatte sich Bundeskanzlerin Merkel wohl anders vorgestellt. Statt großer Gesten und schönen Bildern dominieren Krawalle und das Gefeilsche um Formulieren das G20-Treffen. Beim Klima können die Teilnehmer nur ihren Streit dokumentieren.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Zumindest Donald Trump war zufrieden. "Sie haben einen großartigen Job gemacht", so der US-Präsident zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, bevor die G20-Runde am Vormittag erneut zu Gesprächen zusammenkam. Doch selbst Trumps Lob konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der G20-Gipfel in Hamburg am Ende nur knapp an einer Blamage vorbeischrammte. Zwar gelang es der Runde, sich nach langem Hin und Her auf ein gemeinsames Abschlussdokument zu verständigen. Einen Durchbruch brachte das Treffen allerdings nicht.

Nach einer durchverhandelten Nacht einigten sich die Sherpas auf einen Kompromiss beim umstrittenen Thema Freihandel. Im 19-seitigen Abschlusstext bekennen sich die G20 zur Bekämpfung des Protektionismus und unfairer Handelspraktiken. Eine Einigung, die nach den zähen Verhandlungen am ersten Gipfeltag kaum jemand für möglich gehalten hätte. Alle Probleme konnten jedoch nicht ausgeräumt werden. So bleibt etwa der Streit um die Überkapazitäten in der Stahlproduktion auf der Tagesordnung.

Bruch beim Klima

Auch gelang es, die USA bei den Themen Finanzmarktregulierung und der fairen Besteuerung von Unternehmen weiter mit einzubinden. Beim Thema Klimaschutz fiel die Einigung hingegen deutlich schwerer. Am Ende konnten sich die Teilnehmer nur darauf einigen, nicht einig zu ein. 19 der 20 Teilnehmer bekennen sich im Abschlussdokument dazu, die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens rasch umzusetzen.

Die Abkehr der USA von den Zielen werde hingegen "zur Kenntnis" genommen. Auch wird Washington das Recht zugestanden, für die vermeintlich saubere Nutzung fossiler Brennstoffe zu werben. Eine unübliche Formulierung im Abschlussdokument eines internationalen Gipfels, schließlich ziehen die G20 ihre Bedeutung vor allem aus ihrer Einigkeit. In der Klima-Frage ist diese nun an ihrem Ende angekommen.

Erfolge in einigen Themenfeldern

"Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als allein", beschrieb Merkel den Geist des Kommuniqués auf der Abschlusspressekonferenz. Und tatsächlich war es ihr gelungen, neben dem Handel in einigen weiteren Bereichen Kompromisse herzustellen: Die G20 einigten sich beispielsweise auf eine neue Handlungsstrategie gegenüber Afrika, ein zentrales Anliegen der deutschen Präsidentschaft. Künftig sollen etwa Investitionen von privaten Unternehmen in einzelne afrikanische Staaten gefördert werden. Dies soll laut Merkel Unterstützung ermöglichen, die über die Entwicklungshilfe hinausgeht.

Hinzu kam die Gründung eines Millionenfonds, der Unternehmerinnen in Entwicklungsländern unterstützen soll und die vereinbarte engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Trotzdem: In den schwierigen Fragen traten die Teilnehmer in Hamburg vor allem auf der Stelle. Am Ende galt es schon als Erfolg, dass überhaupt alle 20 Teilnehmer das Abschlusskommuniqué mittrugen.

Krawalle überschatten Gipfel

Ein ernüchterndes Ergebnis angesichts der großen Erwartungen, die von Seiten der Bundesregierung an die G20-Präsidentschaft gestellt wurden. Merkel wollte den Gipfel unbedingt nach Deutschland holen. Sie hoffte im Wahlkampf auf Rückenwind, auf schöne Bilder, vergleichbar mit dem deutlich erfolgreicheren G7-Gipfel vor zwei Jahren auf Schloss Elmau.

Doch daran konnte das Hamburger Treffen nicht anschließen: Die Blockadehaltung der neuen US-Regierung verhinderte weitreichende politische Beschlüsse - und dann kamen auch noch die heftigen Ausschreitungen am Rande des Gipfels dazu. In Elmau beherrschten perfekt inszenierte Bilder von entspannten Weltenlenkern auf satt-grünen bayerischen Wiesen die Schlagzeilen. Die Erinnerung an Hamburg wird hingegen von brennenden Barrikaden und geplünderten Supermärkten geprägt sein.

Kleine Fortschritte in Gesprächen am Rande

Merkel verurteilte die Gewalt "aufs schärfste". Den Inhabern von abgebrannten Pkw oder zerstörten Fensterscheiben stellte sie schnelle, unbürokratische Hilfe in Aussicht. Trotzdem verteidigte sie die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg abzuhalten. Schließlich seien in der Vergangenheit auch in anderen Städten G20-Treffen abgehalten worden - etwa in London, "was keine kleine Stadt ist", so die Bundeskanzlerin.

Angesichts der Krawalle und der Diskussion darüber ging fast unter, dass es am Rande des offiziellen Gipfelprogramms durchaus kleinere und größere Erfolge zu vermelden gab. US-Präsident Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin verkündeten bei ihrem ersten persönlichen Treffen eine Waffenruhe im Südwesten Syriens. Auch mit der Türkei gab es Gespräche über eine Verbesserung der Lage in dem kriegsgeschüttelten Land.

Zudem sagten die USA mehrere hundert Millionen Dollar an Soforthilfe für Programme zur Hungerbekämpfung in mehreren afrikanischen Ländern zu. Auch über die Konflikte mit Nordkorea und in der Ukraine wurde gesprochen - allerdings ohne sichtbare Fortschritte.

Einigung auf Dissens

Ihre Erwartungen an den Gipfel hätten sich bestätigt, ließ Merkel durchblicken. Sie habe vor Eröffnung des Treffens darauf hingewiesen, dass schwere Gespräche auf die G20 warten, so die Kanzlerin. So sei es schließlich auch gekommen. Die Differenzen seien zudem nicht unter den Tisch gekehrt worden. "Wo es keinen Konsens gibt, muss im Kommuniqué der Dissens erscheinen", so Merkel.

Zumindest darauf konnte sich die Runde am Ende verständigen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Juli 2017 um 17:00 Uhr.

Autor

Julian Heißler Logo tagesschau.de

Julian Heißler, tagesschau.de

@pjheissler bei Twitter
Darstellung: