Gruppenbild mit Merkel | Bildquelle: REUTERS

Nach dem G20-Gipfel "Das Format hat sich bewährt"

Stand: 10.07.2017 16:22 Uhr

Trotz der heftigen Krawalle verteidigt die Bundesregierung die Ausrichtung des G20-Gipfels. Gleichzeitig stellt sie sich vor Hamburgs Bürgermeister Scholz. Derweil mehren sich die Forderungen aus der Politik, schärfer gegen Linksextremismus vorzugehen.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat Kritik an der Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg zurückgewiesen. Die komplizierte weltpolitische Lage habe den Nutzen des Treffens klar bewiesen, so Seibert. Die Staats- und Regierungschefs hätten wichtige Ergebnisse erzielt. "Das Format G20 hat sich in Hamburg bewährt."

Seibert dankte im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel "jedem Einzelnen" der Sicherheitskräfte, die am Wochenende in Hamburg im Einsatz waren. Sie hätten alles getan, um die Sicherheit "für alle" zu gewährleisten. Zu den Kosten des Treffens konnte Seibert abschließend noch nichts sagen. Im Raum steht ein dreistelliger Millionenbetrag.

Angela Merkel, Olaf Scholz, Sicherheitskräfte | Bildquelle: AFP
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Unmittelbar nach Ende des G20-Gipfels besuchte Kanzlerin Merkel mit dem Hamburger Bürgermeister Scholz Sicherheitskräfte, um ihren Dank auszusprechen.

Scholz unter Druck

Seibert lobte außerdem die Zusammenarbeit mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz bei der Vorbereitung des Gipfels. Diese sei ausgesprochen gut und eng gewesen, so der Regierungssprecher. "So etwas machen Sie nicht gegen die politische Führung einer Stadt", sagte er. Zudem betonte Seibert, dass die Kanzlerin zu der Entscheidung stehe, Hamburg als Gipfelort ausgewählt zu haben.

Bürgermeister Scholz war wegen der heftigen Ausschreitungen am Rande des Gipfels in die Kritik geraten. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft forderte den Rücktritt des SPD-Politikers. Scholz lehnt einen Rückzug ab.

Aus der Bundes-CDU wurde der Bürgermeister in Schutz genommen. Er könne keinen Grund für einen Rücktritt erkennen, so Kanzleramtschef Peter Altmaier: "Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Hamburg alle Schritte geplant und vorbereitet. Deshalb ist das für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern einer Auseinandersetzung zwischen Demokraten, die den Rechtsstaat verteidigen, und den radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die diesen Rechtsstaat herausfordern", sagte der CDU-Politiker dem NDR.

Schärferes Vorgehen gegen Links gefordert

Auch SPD-Chef Martin Schulz stellte sich vor Scholz. Die Schuldzuweisungen an seinen Parteifreund nannte er "wirklich dumm". Gleichzeitig kritisierte er die Ausschreitungen. Gewalttäter hätten Hamburg in Geiselhaft genommen. "Das hat Züge von Terrorismus", so Schulz.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach den Gewalttätern ab, politische Motive für sich in Anspruch nehmen zu können. "Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten", so der CDU-Politiker. Es handle sich um "verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen".

Politische Forderungen nach G20-Krawallen
tagesschau 20:00 Uhr, 10.07.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Der Innenminister betonte ebenfalls, dass die Krawalle "eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene" sein müssten. Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden nach Angaben von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 476 Polizisten bei Einsätzen verletzt. Es gab 186 Festnahmen und 37 Haftbefehle.

Auch andere Politiker forderten ein schärferes Vorgehen gegen den Linksextremismus. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warf Teilen von SPD, Grünen und Linkspartei vor, Gewalt in der Szene lange relativiert zu haben. "Wir müssen mit dem gleichen Verve und der gleichen Energie gegen links wie gegen rechts vorgehen", so der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

Christian Nitsche, BR, über die Konsequenzen der G20-Krawalle
tagesthemen 22:40 Uhr, 10.07.2017

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Spahn warf zudem die Frage auf, warum die Gewaltbereitschaft in der linken Szene so falsch eingeschätzt werden konnte. Mit Blick auf die Ausschreitungen in Hamburg sagte er: "Da wurde Hass skandiert und auch Hass gelebt." Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte, "rechtsfreie Räume" wie die besetzen Immobilien Rote Flora in Hamburg und Häuser in der Rigaer Straße in Berlin nicht länger zu dulden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es müsse politisch und juristisch gegen Linksextremismus vorgegangen werden. "Ich möchte ganz gezielt den kriminellen Elementen das Handwerk legen", so der bayerische Ministerpräsident.

Banner an einem Balkon im Hamburger Schanzenviertel nach den Krawallen | Bildquelle: dpa
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Banner an einem Balkon im Hamburger Schanzenviertel nach den Krawallen

Die Opfer von Sachbeschädigungen im Zuge der G20-Krawalle können derweil auf eine schnelle Entschädigung hoffen. Die entsprechenden Gespräche zwischen Bundesregierung und Hansestadt haben bereits begonnen. Sie verliefen "sehr gut, sehr eng und sehr partnerschaftlich", so eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juli 2017 um 14:00 Uhr.

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