Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg | Bildquelle: dpa

Debatte über Linksextremismus "Da wurde Hass gelebt"

Stand: 10.07.2017 13:16 Uhr

Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels fordern mehrere Politiker ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Auch werden Forderungen nach einer europaweiten Datenbank laut, um Autonome künftig besser an den Grenzen aufhalten zu können.

Die Hamburger G20-Krawalle haben eine Debatte über das Vorgehen gegen den Linksextremismus ausgelöst. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert ein schärferes Vorgehen. Mit Blick auf die Ausschreitungen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels warf er Teilen von SPD, Grünen und Linkspartei vor, Gewalt in der linken Szene lange relativiert zu haben.

Er verwies auf die Aussage der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die Linksextremismus als "aufgebauschtes Problem" bezeichnet habe. Dem widersprach Spahn. "Wir müssen mit dem gleichen Verve und der gleichen Energie gegen links wie gegen rechts vorgehen", so der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

Jens Spahn, CDU, fordert Konsequenzen gegen linksextremistische Gewalt
Morgenmagazin 07:00 Uhr, 10.07.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Forderungen nach europäischer Datenbank

Spahn warf zudem die Frage auf, warum die Gewaltbereitschaft in der linken Szene so falsch eingeschätzt werden konnte. Mit Blick auf die Ausschreitungen in Hamburg sagte er: "Da wurde Hass skandiert und auch Hass gelebt." Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden nach Angaben von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 476 Polizisten bei Einsätzen verletzt. Es gab 186 Festnahmen und 37 Haftbefehle.

Bundesjustizminister Heiko Maas sprach sich als Reaktion auf die Krawalle für die Einrichtung einer europaweiten Extremismus-Datei aus. "Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa", so Maas. Zudem kündigte er an, künftig mehr Geld für die Extremismus-Beobachtung zur Verfügung zu stellen.

Auch CDU-Vize Thomas Strobl forderte eine grenzübergreifende Linksextremisten-Datei. So könnten die "marodierenden herumreisenden linksextremistischen Gewalttäter" bereits an den Grenzen abgefangen werden, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg im SWR. Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich ebenfalls für eine solche Datenbank aus.

Das Bundesinnenministerium reagierte zurückhaltend auf die Forderung. In Deutschland gebe es bereits eine Datei zu linken Gewalttätern, so ein Sprecher. Ein Austausch mit den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten anderer Länder sei vor Großereignissen wie dem G20-Gipfel zudem üblich. "Das ist geübte polizeiliche Praxis. Es ist also mitnichten so, dass man bei Null stünde", so der Sprecher weiter. Wenn sich durch ein solches neues Instrument ein nennenswerter Mehrwert ergäbe, dann würde das Ministerium dies gleichwohl unterstützen.

Kritik an Roter Flora und Rigaer Straße

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sprach sich für ein härteres Vorgehen gegen linke Einrichtungen aus. "Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden", so der CSU-Politiker.

In beiden Fällen handelt es sich um teils besetzte Immobilien, die die linke Szene für sich beansprucht. Gerade im Umfeld der Rigaer Straße in Berlin hatte es zuletzt häufiger Zusammenstöße mit der Polizei gegeben, bei denen mehrere Beamte verletzt wurden. Teils bestehen die Einrichtungen seit Jahrzehnten.

alt Die "Rote Flora" in einer der G20-Protestnächte | Bildquelle: REUTERS

Das Schanzenviertel

Das Schanzenviertel liegt im Herzen Hamburgs. Es war lange Jahre ein linksorientiertes, alternatives Altbauviertel mit günstigen Mieten, ist über die Jahre aber stark gentrifiziert worden. Heute ist der Bezirk geprägt von sanierten Häusern mit entsprechend hohen Mieten, gut verdienenden Kreativen, Kneipen, Bars, szenigen Plattenläden und Boutiquen. Aber es gibt eine Ausnahme: An der zentralen Straße Schulterblatt dominiert unübersehbar das linksautonome Kulturzentrum "Rote Flora".
Seit fast 30 Jahren besetzt, gilt das ehemalige Theatergebäude bundesweit als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene. Auch wenn die "Flora" am 1. Mai stets geschlossen ist, werden die Krawalle am Tag der Arbeit regelmäßig den dortigen Linksautonomen zugeschrieben.

Druck auf Scholz

Dieser Zustand ist nicht nur aus Mayers Sicht nicht mehr aufrechtzuerhalten. So forderte Innenstaatssekretär Günter Krings, der Hamburger Senat müsse "sehr schnell" einen Plan vorlegen, "wie er den rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt trockenlegen will". FDP-Chef Christian Lindner mahnte an, die "Politik der falschen Toleranz" gegenüber der linken Szene von SPD, Grünen und Linkspartei müsse beendet werden.

Die Hamburger CDU erhöht derweil den Druck auf Bürgermeister Olaf Scholz. Fraktionschef André Trepoll hatte als Konsequenz auf die Ausschreitungen am Wochenende den Rücktritt des SPD-Politikers gefordert. Scholz lehnte diese gestern in der ARD-Sendung "Anne Will" ab.

Banner an einem Balkon im Hamburger Schanzenviertel nach den Krawallen | Bildquelle: dpa
galerie

Banner an einem Balkon im Hamburger Schanzenviertel nach den Krawallen

Rückendeckung bekam er von Kanzleramtschef Peter Altmaier. Er könne keinen Grund für einen Rücktritt des SPD-Politikers erkennen, so der Altmaier: "Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Hamburg alle Schritte geplant und vorbereitet. Deshalb ist das für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern einer Auseinandersetzung zwischen Demokraten, die den Rechtsstaat verteidigen, und den radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die diesen Rechtsstaat herausfordern", sagte der CDU-Politiker dem NDR.

Auch SPD-Chef Martin Schulz stellte sich vor Scholz. Die Schuldzuweisungen an seinen Parteifreund nannte er "wirklich dumm". Gleichzeitig kritisierte er die Ausschreitungen. Gewalttäter hätten Hamburg in Geiselhaft genommen. "Das hat Züge von Terrorismus", so Schulz.

Die Opfer von Sachbeschädigungen können derweil auf eine schnelle Entschädigung hoffen. Die entsprechenden Gespräche zwischen Bundesregierung und Hansestadt haben bereits begonnen. Sie verliefen "sehr gut, sehr eng und sehr partnerschaftlich", so eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 10. Juli 2017 um 07:00 Uhr.

Darstellung: