Der Stadtpark im Hamburger Stadtteil Winterhude  | Bildquelle: dpa

Verbot von G20-Camp Gipfelgegner gehen nach Karlsruhe

Stand: 24.06.2017 23:06 Uhr

Die G20-Gegner wollen das Verbot des geplanten Protestcamps in Hamburg nicht hinnehmen: Sie haben angekündigt, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Schon heute - zwei Wochen vor dem Gipfel - gehen in der Stadt Demonstranten auf die Straße.

Der Streit um das geplante Protestcamp gegen den G20-Gipfel im Hamburger Stadtpark geht weiter. Nach dem Verbot durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) wollen die Veranstalter vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Noch an diesem Wochenende legen wir Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und hoffen auf ein baldiges Urteil", teilte die Vorbereitungsgruppe des Camps mit. Zudem wollen die Gipfelgegner am Montag ab 9 Uhr eine Mahnwache im Stadtpark abhalten.

Das OVG hatte entschieden, dass das geplante Camp keine grundrechtlich geschützte Versammlung sei. Für die politischen Kundgebungen sei es nicht notwendig, auch im Stadtpark zu übernachten, so die Begründung. Die Veranstalter halten dagegen: Die Zelte mit der Versorgungs-Infrastruktur seien zwingend notwendig für eine solche Dauerkundgebung. Mit dem Urteil spiele das OVG denjenigen Politikern und Behörden in die Hände, die seit Monaten versuchten, den G20-Protest zu verhindern.

Demonstration gegen Gefangenensammelstelle

Rund 300 Teilnehmer haben am Abend unter dem Motto "GeSa to Hell" im Hamburger Stadtteil Harburg friedlich gegen die Gefangenensammelstelle (GeSa) demonstriert, die dort anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels errichtet wurde. Die Polizei war mit mehreren Hundert uniformierten Beamten im Einsatz. Viele teilnehmende Demonstranten kritisierten das massive Polizeiaufgebot als "völlig unverhältnismäßig".

Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Erwartet werden unter anderem US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin sowie Chinas Präsident Xi Jinping.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Juni 2017 um 15:00 Uhr.

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