Logo G20 in Hamburg | Bildquelle: a (Korinth)

G20-Gipfel Kleine Schritte, langfristige Wirkung

Stand: 29.06.2017 09:03 Uhr

Vom informellen Finanzministertreffen zum Agendasetter für die ganze Welt: Die G20 haben deutlich an Bedeutung gewonnen. Der Einigungsdruck ist hoch. Dafür nehmen die Mitglieder in Kauf, dass es nur in kleinen Schritten vorwärts geht.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Wenn im Juli mindestens 6000 Delegierte und über 3000 Medienvertreter zum G20-Gipfel über Hamburg herfallen, könnte fast übersehen werden, dass es sich bei dem Treffen eigentlich nur um eine informelle Zusammenkunft einiger Politiker handelt. Zumindest offiziell. Das Völkerrecht kennt das G20-Format nicht. In der internationalen Ordnung kommt es, anders als etwa die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation oder der Internationale Währungsfonds, nicht vor. Trotzdem werden die Augen der Welt auf Hamburg gerichtet sein. Denn auch wenn die G20 keine offizielle Funktion erfüllen - für die Zukunft der Welt sind sie wichtig.

Damit war nicht zu rechnen, als vor 18 Jahren das erste G20-Treffen stattfand. Nur ein paar hundert Kilometer von Hamburg entfernt, in Köln, kamen damals die Finanzminister und Notenbankchefs der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union zusammen, um angesichts der damals tobenden Finanzkrise in Asien Lösungen zu finden. Als schließlich neun Jahre später der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers eine weltweite Wirtschaftskrise auslöste, erlebt das Format seine erste große Stunde.

Hamburger Messehallen | Bildquelle: dpa
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In den Hamburger Messehallen werden die G20 tagen - schwer bewacht von Tausenden Polizisten.

"Man müsste sie erfinden"

Seitdem tagen nicht mehr nur die Finanzminister, sondern auch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Hinzu kommen noch Vertreter internationaler Organisationen und zahlreiche Gastländer, die zu den Gipfeln geladen werden. Auch das Aufgabenprofil der G20 ist in dieser Zeit immer größer geworden. Kümmerte sich die Runde zunächst nur um Wirtschaftsthemen, so stehen in diesem Jahr beispielsweise auch Sicherheitspolitik, die Stärkung von Frauenrechten oder die Bekämpfung von multiresistenten Keimen auf der Tagesordnung.

"Wenn es die G20 nicht gäbe, dann müsste man sie erfinden", erklärt Claudia Schmucker, Leiterin des Programms Globalisierte Weltwirtschaft der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), im Gespräch mit tagesschau.de. Die Beschlüsse, die das Format fasse, hätten großen Einfluss auf die langfristige Entwicklung der Weltpolitik - auch wenn sie auf den ersten Blick wenig aufregend wirken. Das heißt: Die G20 sind ein bisschen langweilig, aber wichtig.

Stichwort

Die "Gruppe der 20" wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Kooperation in Fragen des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Zunächst trafen sich die G20-Staaten ausschließlich auf Ebene der Finanzminister, erst 2008 kamen erstmals die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel zusammen.

Der G20 gehören alle Mitglieder der Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) an: USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Hinzu kommen Russland sowie die großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika; außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union.

Die G20-Staaten repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und etwa 80 Prozent des globalen Handels. Die Gruppe beschäftigt sich vor allem mit Fragen des internationalen Finanzsystems und wirtschaftspolitische Problemen. Inzwischen spielen aber generell Aspekte der Weltpolitik eine wichtige Rolle bei den Gipfeltreffen, die durch zahlreiche Minister- und Expertentreffen vor- und nachbereitet werden. Der Vorsitz der G20 wechselt jährlich.

G7 oder G20?

Es sind tatsächlich eher die kleinen Schritte, die im G20-Format verhandelt werden. Das liegt in der Natur der Sache. Die G20 sind ein heterogener Haufen. Demokratien wie Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich oder die USA und Indien sind ebenso Mitglied wie autokratische Staaten wie Russland oder Ein-Parteien-Diktaturen wie China. Hier liegt auch der große Unterschied zu dem anderen informellen G-Format, in dem Deutschland Mitglied ist: den G7.

Diese Runde versteht sich als Club der Demokratien und Marktwirtschaften. Zumindest auf dem Papier verbindet die G7-Mitglieder auch in Wertefragen mehr als die Mitglieder der G20, die ihre Mitgliedschaft durch ihre wirtschaftliche Bedeutung rechtfertigen. Dies ist auch der Grund, warum Russland nach der völkerrechtlichen Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 aus dem damaligen G8-Format ausgeschlossen wurde, die Mitgliedschaft des Landes im G20-Format jedoch nie in Frage stand.

G7-Gipfel: Große Volkswirtschaften im kleinen Kreis
tagesschau 11:00 Uhr, 26.05.2017, Ute Konrad, ARD-aktuell

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Wichtige Selbstverpflichtungen

"Die G7-Mitglieder sind sich insgesamt ähnlicher als die G20-Länder", erklärt Schmucker. Beschlüsse dieses Formats könnten deshalb in der Regel weiter gehen, als sie in der großen Runde gefasst werden können. Doch wie bei den G20 sind auch G7-Verpflichtungen zunächst einmal Selbstverpflichtungen - und damit völkerrechtlich nicht bindend. Doch aufgrund der Reichweite sei die Zwanzigerrunde heute das wichtigere Forum, erklärt Schmucker.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sieht dennoch für beide Formate eine Daseinsberechtigung. "Bei den G7 geht es vor allem um den Zusammenhalt der marktwirtschaftlichen Demokratien, bei G20 können hingegen Dinge wie UN-Beschlüsse besser vorbereitet werden", sagt Hardt zu tagesschau.de.

Zwei Drittel der Weltbevölkerung

"Die Breite des Teilnehmerkreises bei G20 geht zu Lasten der Härte der Beschlüsse. Aber durch die Größe haben die Ergebnisse eine größere Durchsetzungskraft", erklärt er. Schließlich vertreten die G20 fast zwei Drittel der Weltbevölkerung und drei Viertel des Welthandels. Über Absprachen in diesem Rahmen kann sich die Weltgemeinschaft schwer hinwegsetzen - auch wenn sie formal nicht verpflichtend sind.

Ideal findet Hardt das Format dennoch nicht. "Solche Foren müssen sich immer weiterentwickeln", erklärt er. Auch wäre es ihm lieber, wenn noch mehr Länder in weitgreifende Beschlüsse eingebunden werden könnten. "Natürlich wären UN-Beschlüsse noch wünschenswerter als G20-Beschlüsse", sagt er.

Die G7-Regierungschefs beim Gipfel in Taormina, Sizilien
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G-Formate können auch im Dissens enden - das hat das G7-Treffen in Taormina gezeigt.

"Eine Krücke"

In dieser Frage würde Gregor Gysi seinem Unionskollegen zustimmen. "Formaten wie G7 und G20 fehlt die demokratische Legitimierung", sagt der Linken-Politiker im Gespräch mit tagesschau.de.

Die Gründe dafür liegen aus Gysis Sicht schon einige Jahre zurück. "Die Vereinten Nationen haben es nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht geschafft, eine wirklich demokratisch organisierte Weltordnung aufzubauen", erklärt er. Deshalb schaffe es die Politik auch nicht, sich gegenüber den international organisierten Interessen von Wirtschaft und Finanzwelt durchzusetzen, so Gysi.

Die G20 könnten dieses Demokratiedefizit nicht ausgleichen, so der Chef der Europäischen Linken weiter. "Das Format ist eine Krücke. Und sie funktioniert nicht gut", so Gysi.

Drohender Bedeutungsverlust

Dass bei den G-Formaten längst nicht alles rund läuft, war zuletzt auf Sizilien zu beobachten. Beim G7-Gipfel in Taormina im Mai konnten sich die Staats- und Regierungschefs nur mit viel Mühe auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. US-Präsident Donald Trump stellte sich in vielen Fragen quer. Abgesehen vom gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus konnten sich die Teilnehmer höchstens auf Minimalkompromisse einigen - wenn überhaupt. "Sollte die Einigkeit der G7 langfristig gestört werden, könnten die G20 sie in ihrer Bedeutung ablösen", erklärt Gysi.

Theoretisch ist eine solche Blockadehaltung jedoch auch beim G20-Gipfel vorstellbar. Schließlich sollen auch in Hamburg Themen besprochen werden, zu denen die neue US-Regierung eine kritische Haltung einnimmt. DGAP-Expertin Schmucker geht jedoch nicht davon aus, dass es soweit kommt. "Am Ende wird es definitiv eine Abschlusserklärung geben - auch wenn sie vermutlich nicht so weitreichend sein wird, wie in den vergangenen Jahren", erklärt sie. Auch die Bundeskanzlerin hat über Regierungssprecher Steffen Seibert dieser Tage noch einmal bekräftigen lassen: Es wird nur eine Abschlusserklärung geben, die alle Teilnehmer unterzeichnen.

Sollte es jedoch längerfristig nicht mehr möglich sein, im Rahmen der G20 Einigkeit herzustellen - und sei es bei noch so kleinen Fragen - dann könnte das Format schnell an Bedeutung verlieren. Es komme nun darauf an, die in dieser Hinsicht gefährlichen Trump-Jahre möglichst schadlos zu überstehen, so Schmucker. "Lange kann das nicht so weitergehen", warnt sie.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Juni 2017 um 09:00 Uhr.

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