Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein US-Amtskollege Steven Mnuchin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.  | Bildquelle: AFP

G20-Finanzministertreffen Kein Konsens mit den USA in Sicht

Stand: 17.03.2017 09:56 Uhr

Das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden am Nachmittag könnte schwierig werden: Schon das Vorbereitungsgespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mnuchin lief für Finanzminister Schäuble nicht reibungslos.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Die Zeichen stehen auf Konfrontation mit den USA beim Finanzministertreffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. "Wir werden auch in Baden-Baden nicht alle Probleme lösen", betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Vorab-Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin in Berlin.

Er habe mit Donald Trumps Finanzminister eine offene und konstruktive Diskussion gehabt. "Ich glaube, es war ein guter Anfang", sagte Schäuble. Er umschreibt damit diplomatisch, dass es in den grundlegenden Fragen der Freihandelspolitik keinen Konsens zwischen der protektionistischen Trump-Regierung und den Führungen der anderen G20-Staaten gibt.

Mnuchin: Handelskriege sind nicht das Ziel

Die Vorbereitungsgespräche haben gezeigt, wie unüberbrückbar der Graben zwischen Amerika und dem Rest der führenden Wirtschaftswelt ist. Zwar betonte Mnuchin, es gehe den USA ausschließlich um das eigene Wachstum, das gleichzeitig gut für alle anderen Länder sei. Handelskriege seien nicht das Ziel der Regierung in Washington.

Zypries: Klage gegen USA vor WTO möglich

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hält eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) für möglich, falls die USA zu protektionistischen Maßnahmen greifen sollten. Die USA erwägen eine Grenzausgleichssteuer von 35 Prozent auf Autos. Darauf zu reagieren sei ausgesprochen schwierig, sagte Zypries im Deutschlandfunk.

Eine Möglichkeit sei jedoch eine Klage bei der WTO: "Da gibt es ja vorgesehene Verfahren. Denn in der WTO, in den Vereinbarungen ist eindeutig festgeschrieben, dass Sie nicht mehr als 2,5 Prozent Steuern nehmen dürfen auf die Einfuhr von Autos. Ich setze ein Stück weit auf die Vernunft und ich setze auch auf die Gerichte. Ich meine, das wäre nicht das erste Mal, dass Herr Trump vor den Gerichten dann scheitert."

Doch die sind unvermeidlich, wenn Trump die Pläne einer sogenannten Grenzausgleichssteuer umsetzt. Im Gespräch sind Aufschläge von 20 Prozent. Da sich Deutschlands Importe in die USA im vergangenen Jahr auf 107 Milliarden Euro beliefen, würden die Aufschläge massiv zu Buche schlagen. Mnuchin gab sich jedoch unbeeindruckt von den deutschen Einwänden. Handelsungleichgewichte müssten angegangen werden, betonte er an die Adresse der Bundesregierung gerichtet.

Schäuble will Handelspolitik ausklammern

Die Bundesrepublik verkauft zur Zeit jährlich Güter im Wert von 49 Milliarden mehr in die USA als es sie von dort importiert. Was er denn als deutscher Finanzminister tun könne, um diesen Überschuss zu reduzieren, fragte Schäuble rhetorisch in Anwesenheit seines US-Kollegen. Er würde das Thema Handelspolitik beim G20-Treffen am liebsten ganz ausklammern. Wenn schon ein Handelskrieg mit den USA droht, dann bitte nicht schon vorher ein Krieg der Worte, lautet sein Motto.

Doch ob Schäubles Konfliktvermeidungsstrategie aufgeht, ist offen. Denn Frankreich, Brasilien und Singapur drängen darauf, dass im Schlusskommuniqué von einer multilateralen und regelbasierten Handelspolitik die Rede ist - beide Adjektive sind für Trump indiskutable Reizworte.

Mnuchin wäre lieber in Washington

"Natürlich haben wir die Situation in unseren Ländern und die Probleme erläutert", betonte Schäuble. Als der Bundesfinanzminister das Treffen mit seinen Amtskollegen in seine badische Heimat holte, konnte er noch nicht ahnen, dass ein Protektionist Präsident im Weißen Haus werden würde. Und der zudem alle Banken- und Finanzmarktregulierungen ablehnt, über die in der Ministerrunde seit der Finanzkrise Konsens herrscht.

Mnuchin wäre übrigens nach eigenem Eingeständnis jetzt sehr gerne weit weg von Baden-Baden: in Washington - beim Treffen Trumps mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

G20-Treffen
R. Sina, ARD Brüssel
17.03.2017 08:30 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 17. März 2017 um 08:26 Uhr auf WDR 5 im Morgenecho.

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