Erdogan und Merkel vor dem G20-Gipfel in Hamburg | Bildquelle: REUTERS

G20-Auftakt Die Suche nach der verlorenen Einigkeit

Stand: 06.07.2017 23:02 Uhr

Das G20-Treffen steht vor einem komplizierten ersten Tag. Bei mehreren entscheidenden Themen liegen die Teilnehmer über Kreuz. Gastgeberin Merkel versucht noch vor der Gipfeleröffnung Probleme auszuräumen. Doch ob es ihr gelingt, ist offen.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Zumindest auf die Abendgestaltung dürfen sich die Gipfelteilnehmer freuen. Bevor die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sich gemeinsam mit ihren Partnern zum Abendessen versammeln, lädt G20-Gastgeberin Angela Merkel die Mächtigen des Planeten in Hamburgs neues Wahrzeichen ein: die Elbphilharmonie.

Im Großen Saal dürfen die Staatenlenker dann dem Philharmonischen Staatsorchester Hamburg unter der Leitung von Kent Nagano lauschen. Anlässlich des G20-Gipfels geben sie Beethovens Neunte Sinfonie. Ob die versöhnliche Textzeile "Alle Menschen werden Brüder" aus dem vierten Satz nach dem ersten Gipfeltag jedoch noch passt, das ist derzeit noch offen.

Stefan Niemann, ARD Washington, über die Rolle Trumps beim G20-Gipfel
tagesthemen 22:30 Uhr, 06.07.2017

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Streit um Freihandel und Klimaschutz

Denn die Arbeitstreffen zum Gipfelauftakt haben es in sich. Terrorbekämpfung und Sicherheitspolitik, Handelsbeziehungen und Klimaschutz stehen auf der Tagesordnung. Zwar gelang es den G20 in der Vergangenheit immer wieder, auch bei diesen umstrittenen Themen Einigkeit herzustellen und so weitreichende Beschlüsse vorzubereiten. Doch ob dies auch in Hamburg gelingen wird, ist offen. "Natürlich werden wir auch Dissens nicht übertünchen, sondern Dissens auch benennen. Denn es gibt zu einigen wichtigen Fragen auch unterschiedliche Meinungen", so Merkel vor der Eröffnung des Gipfels.

Vieles, aber nicht alles, hängt dabei von Donald Trump ab. Schließlich schlägt der US-Präsident etwa in Fragen des Freihandels einen deutlich kritischeren Ton an als seine Vorgänger. In der Vergangenheit sprach er zudem immer wieder über denkbare Schutzzölle oder Abschottungsmaßnahmen. Zu den Vorstellungen der anderen G20-Staaten passt diese Haltung nicht.

Suche nach Kompromissen

Noch schwieriger dürfte eine Einigung beim Klimaschutz sein. Kein anderes Thema sei so umstritten, heißt es aus Verhandlungskreisen. Die USA stehen hier allein gegen die 19 anderen Gipfelteilnehmer. Dies könnte sich auch im Abschlussdokument des Gipfels niederschlagen.

Man nehme die Abkehr der USA vom Pariser Klimaabkommen "zur Kenntnis" heißt es im aktuellen Textentwurf. Gleichzeitig soll das Bekenntnis wiederholt werden, die Treibhausgase zu reduzieren. Gastgeberin Merkel kündigte zudem an, es gebe verschiedene Optionen, wie eine Abschlusserklärung aussehen könnte. Doch ob es tatsächlich zu einer Einigung kommt, ist trotzdem unsicher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: AFP
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Auf der Suche nach der verlorenen Einigkeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Konflikte um Syrien und Nordkorea

Auch im Umgang mit dem Regime in Nordkorea dürfte es Differenzen geben. So warfen die USA etwa der chinesischen Regierung angesichts des jüngsten Raketentests Nordkoreas vor, nicht genug Druck auf das Regime in Pjöngjang auszuüben. Und auch im Syrienkrieg verfolgen so manche Gipfelteilnehmer sehr unterschiedliche Ziele.

Spannungen zwischen USA und Russland

Vor dem Gipfel hatte es zumindest die Hoffnung gegeben, dass zumindest durch die bilateralen Treffen am Rande der Veranstaltung einiges an Problemen ausgeräumt werden konnte. Nicht zuletzt Kanzlerin Merkel setzte darauf. Vor allem auf das erste Aufeinandertreffen von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richteten sich die Blicke.

Allerdings verschärfte Trump den Ton gegenüber Putin jüngst wieder. Kurz vor seinem Abflug nach Hamburg warf Trump dem russischen Präsidenten in Warschau "destabilisierendes Verhalten" vor - eine Formulierung, die im Kreml nicht eben auf Gegenliebe stieß - kein gutes Omen für konstruktive Gespräche.

Treffen von Kanzlerin Merkel mit US-Präsident Trump | Bildquelle: REUTERS
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Diesmal mit Händedruck: Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump.

Merkels Problembären

Bundeskanzlerin Merkel hofft trotzdem, den Gipfel noch zu einem Erfolg zu machen. Es waren noch gar nicht alle Staats- und Regierungschefs in Hamburg gelandet, da versuchte die Gastgeberin bereits, auf zwei der schwierigeren Kantonisten einzuwirken.

Schwierige Vorzeichen

Inhaltlich kamen Merkel und Trump offensichtlich nicht viel weiter. Es gäbe noch deutliche Differenzen, so Außenminister Gabriel im Anschluss an das Gespräch. Kanzlerin und Präsident hätten sich "über einige Themen der G20-Agenda ausgetauscht", teilte ein Regierungssprecher mit. Darüber hinaus seien "außenpolitische Brennpunkte" wie Nordkorea, der Mittlere Osten und die Ostukraine angesprochen worden.

Später kam Merkel dann ebenfalls im Atlantic mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Auch dieses Gespräch fand unter schwierigen Vorzeichen statt. Schließlich hat das deutsch-türkische Verhältnis in den vergangenen Monaten stark gelitten.

Am frühen Donnerstagabend traf sich Merkel im Hotel Atlantic an der Außenalster mit Trump. Nach einem kurzen Händedruck vor den Kameras zogen sich die beide zu einem gut einstündigen Gespräch zurück, an dem später auch die Außenminister Sigmar Gabriel und Rex Tillerson teilnahmen. Auch Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner, ein Berater des Präsidenten, waren zeitweise zugegen.

Zündelnder Erdogan

Der Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister in Deutschland, die Nazi-Vergleiche der türkischen Regierung, die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel: All das hätte schon ausgereicht, um das Gespräch schwierig werden zu lassen. Doch Erdogan legte noch einen drauf. Kurz vor der Abreise des Präsidenten nach Hamburg nahmen türkische Sicherheitskräfte in Istanbul mehrere Menschenrechtler fest - darunter einen Deutschen.

Man darf davon ausgehen, dass diese Streitpunkte durchaus Thema waren. Man habe über "strittige wie kooperative Aspekte" der aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen gesprochen, teilte ein Regierungssprecher mit. Weitere Themen seien die G20-Agenda und die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens gewesen.

Ob Merkels Gesprächsoffensive mit Trump und Erdogan erfolgreich war, wird man spätestens am Samstag sehen. Die Kanzlerin hofft jedenfalls darauf, noch einen gemeinsamen Abschlusstext verabschieden zu können. Denn trotz aller Schwierigkeiten: Merkel will das Treffen nicht verloren geben. "Nun wollen wir mal gucken, was wir zusammen hinbekommen“, sagte sie am Nachmittag. Doch die Vorgespräche zeigten bereits, dass der erste Gipfeltag kein Selbstläufer werden wird. Da hilft auch die Aussicht auf ein gemeinsames Konzert nicht.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. Juli 2017 um 22:30 Uhr.

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