Holger Münch | Bildquelle: REUTERS

Pannen bei Behörde BKA will Datensätze nicht überprüfen

Stand: 01.09.2017 14:07 Uhr

Werden Daten unbescholtener Bürger massenhaft vom BKA gespeichert? Dieser Vorwurf stand nach dem Entzug der G20-Akkreditierungen im Raum. BKA-Chef Münch weist das zurück und spricht von Einzelfällen. Das ganze System will er deshalb nicht ändern - nur ein Problem beseitigen.

Das Bundeskriminalamt hat Schwachstellen bei der Datenspeicherung eingeräumt. BKA-Präsident Holger Münch lehnt eine Generalrevision des Datenbestandes jedoch vorerst ab. Dies erübrige sich, weil das BKA ohnehin eine komplette Änderung des Speicherverfahrens plane, sagte Münch. Hintergrund der Vorwürfe ist der Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg wegen Sicherheitsbedenken.

Das Bundesinnenministerium hatte eingestanden, dass dies mindestens in vier Fällen auf Datenfehler zurückging. ARD-Recherchen hatten ergeben, dass allein in der BKA-Fallgruppe zur Inneren Sicherheit derzeit 109.625 Menschen und mehr als eine Million Datensätze zu politischen Delikten womöglich teilweise unrechtmäßig gespeichert sind.

BKA: Nur Einzelfälle, keine Massenspeicherung

Münch sagte, die bisherige Berichterstattung über die Vorgänge vermittle "ein völlig falsches Bild". Bei den unrechtmäßig entzogenen Akkreditierungen gehe es um vier Einzelfälle. "Das bedauern wir sehr und wir ziehen unsere Konsequenzen daraus." Er wies Vorwürfe einer massenhaften Speicherung der Daten unbescholtener Bürger zurück.

Zugleich verteidigte er das bestehende System, wonach Daten im zentralen polizeilichen Informationssystem Inpol gespeichert werden. Für die Speicherung und auch das Löschen der Daten sei immer die Behörde verantwortlich, die diese eingespeist habe. Dies seien in den meisten Fällen die Polizeien der Länder.

Schwachstelle des Systems: Wann wird was gelöscht?

Als Knackpunkt erweist sich allerdings die Überprüfung von Inpol-Einträgen. Diese erfolgt laut Münch automatisch nach Ablauf bestimmter Fristen. Diese sind je nach Schwere des Vorwurfs zwischen einem und zehn Jahren gestaffelt, können aber auch verlängert werden. Bei dieser Prüfung würden etwa 90 Prozent der geprüften Daten gelöscht.

Münch räumte aber ein, dass bei einem Freispruch oder der Einstellung eines Strafverfahrens Daten nicht grundsätzlich gelöscht würden. Dies sei nur bei erwiesener Unschuld der Fall. Zudem würden die Staatsanwaltschaften die Polizei oft über Gründe für die Einstellung eines Verfahrens nicht informieren. "Das ist eine Schwachstelle, die beseitigt werden muss."

Allerdings werden auch bei einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung Daten über den Beschuldigten weiterhin gespeichert, wenn die Polizei Anhaltspunkte hat, dass dieser künftig Straftaten begehen könnte. Dieses Vorgehen verteidigte Münch mit Blick auf die Gefahrenabwehr.

Zuletzt war bezweifelt worden, ob die für eine solche Negativprognose erforderliche konkrete Einzelfallprüfung tatsächlich erfolgt. Dadurch waren Forderungen nach einer Generalrevision des Datenbestandes laut geworden. Münch sagte, derzeit werde an der Einführung eines "polizeilichen Analyseverbundes" gearbeitet, der die bisherigen Falldateien ablösen solle.

G20-Akkreditierungsentzug legte Probleme offen

Während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg waren insgesamt 32 Journalisten die bereits genehmigten Akkreditierungen wieder entzogen worden. Als Grund wurden später "ernsthafte Sicherheitsbedenken" genannt.

Die Fehler basierten nach Angaben des BKA in zwei Fällen nicht auf Daten der eigenen Behörde, sondern von Landespolizeien. In einem weiteren Fall gab es Münch zufolge eine Namensverwechslung. Der vierte Fall betrifft den Fotografen, bei dem fälschlicherweise eine Straftat gespeichert war.

Über dieses Thema berichteten am 01. September 2017 Inforadio um 11:42, 11:46, 12:10 und 12:20 Uhr sowie NDR Info um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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