Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AFP

Beratungen in Baden-Baden Versuch einer Einigung

Stand: 17.03.2017 11:53 Uhr

Eigentlich ist die Position der Trump-Regierung beim Freihandel klar: Die US-Interessen stehen im Vordergrund. Beim G20-Treffen kämpft man dennoch diplomatisch um eine Einigung. Im Entwurf der Abschlusserklärung fehlt bislang aber eine wichtige Passage.

Trotz der kontroversen Haltungen zu der künftigen Ausrichtung der internationalen Handlungsbeziehungen sieht Bundesfinanzminister Schäuble Chancen für eine Einigung mit den USA. Zwar sei man noch dabei, einen Weg zu suchen, dennoch sei er zuversichtlich, "dass wir in einer nicht einfachen Diskussion mit auch neuen Partnern doch zu einem guten Ergebnis kommen", sagte Schäuble vor Beginn der Beratungen. Sein US-Kollege Steven Mnuchin habe im Vorfeld des Treffens der G20-Finanzminister in Baden-Baden deutlich gemacht, dass auch die Vereinigten Staaten für Freihandel und eine gemeinsame Festlegung seien.

Jetzt ginge es vor allem darum, sich auf eine Formulierung in der gemeinsamen Abschlusserklärung zu einigen, erklärte der Bundesfinanzminister. "Aber ich hoffe eigentlich, dass das ein Punkt ist, wo wir uns auch mit den anderen einigen können."

Finanzministertreffen in Baden-Baden
tagesschau 20:00 Uhr, 17.03.2017, Martin Schmidt, SWR

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Zypries: Klage gegen USA vor WTO möglich

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hält eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) für möglich, falls die USA zu protektionistischen Maßnahmen greifen sollten. Die USA erwägen eine Grenzausgleichssteuer von 35 Prozent auf Autos. Darauf zu reagieren sei ausgesprochen schwierig, sagte Zypries im Deutschlandfunk.

Eine Möglichkeit sei jedoch eine Klage bei der WTO: "Da gibt es ja vorgesehene Verfahren. Denn in der WTO, in den Vereinbarungen ist eindeutig festgeschrieben, dass Sie nicht mehr als 2,5 Prozent Steuern nehmen dürfen auf die Einfuhr von Autos. Ich setze ein Stück weit auf die Vernunft und ich setze auch auf die Gerichte. Ich meine, das wäre nicht das erste Mal, dass Herr Trump vor den Gerichten dann scheitert."

Im Entwurf der Abschlusserklärung fehle allerdings bislang eine klare Absage an den Protektionismus im Welthandel, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die ihr vorliegende Kopie. Bei den G20-Treffen der vergangenen Jahre war immer die Rede davon gewesen, dass man sich protektionistischer Schritte enthalten wolle. Dagegen wird in dem Entwurf die Bereitschaft bekräftigt, einen Wettlauf bei Währungsabwertungen zu vermeiden.

USA wollen Handelskriege vermeiden

Der neue US-Präsident Donald Trump ist Anhänger einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. International wird befürchtet, dass seine Regierung im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet. Bei Vorgesprächen zum G20-Treffen sollen Vertreter der US-Regierung ein klares Bekenntnis zum Grundsatz des Freihandels im Abschlusskommuniqué abgelehnt haben.

Mnuchin wies nach einem Treffen mit Schäuble am Donnerstag Befürchtungen vor einer weltweiten Abschottungsspirale zurück. "Es ist nicht unser Anliegen, in Handelskriege zu geraten", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Washington wolle "eine Führungsrolle spielen, wenn es um das weltweite Wirtschaftswachstum geht", sich dabei aber auch "für einen ausgewogenen Handel unserer Volkswirtschaften einsetzen". Trumps Regierung hatte Deutschland wiederholt wegen seines Handelsüberschusses kritisiert und Strafzölle ins Spiel gebracht.

Länder wollen in Steuerfragen weiter kooperieren

Einig sind sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer aber darin, dass sie weiter eng in Steuerfragen kooperieren wollen. "Die wichtigste Nachricht ist: Es gibt ein kontinuierliches breites Interesse an der Kooperation in Steuerfragen", hieß es in G20-Kreisen am Rande des Treffens. Es sei klar und deutlich geworden, dass alle G20-Länder ein Interesse hätten, in diesem Bereich die Zusammenarbeit fortzuführen.

Gefahr neuer Schuldenkrisen in Entwicklungsländern

Unterdessen haben deutsche Experten am Rande des G20-Treffens vor dramatischen neuen Schuldenkrisen in Entwicklungsländern gewarnt. Der anhaltende Abwärtstrend ist besorgniserregend", erklärte Jürgen Kaiser von der Initiative Erlassjahr.de. Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder stieg nach einem gemeinsam mit dem Hilfswerk Misereor vorgestellten neuen "Schuldenreport 2017" innerhalb von zwei Jahren um 33 auf 116. In 69 der betroffenen Staaten verschlechterte sich die Lage der Staatsfinanzen demnach im Vergleich zum Vorjahr weiter.

Betroffen seien neben vergleichsweise kleinen und armen Staaten auch wirtschaftliche Schwergewichte wie Brasilien und wichtige Rohstoffexporteure wie Venezuela, betonten die beiden kirchlich geprägten Institutionen. Die Organisationen forderten die G20-Staaten zum Handeln auf. Der Zusammenschluss der weltweit führenden Wirtschaftsmächte müsse die Gefahr "endlich ernst nehmen" und international ein "faires Insolvenzverfahren" für betroffene Länder schaffen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. März 2017 um 12:00 Uhr.

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