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G20-Logo in der Hamburger Messe | Bildquelle: dpa

Die Beschlüsse aus Hamburg Was der G20-Gipfel gebracht hat

Stand: 09.07.2017 10:43 Uhr

Was hat der G20-Gipfel gebracht? Neben Krawallen auch eine Abschlusserklärung, in der sich die Handschrift der Familie Trump und eine Initiative der Kanzlerin finden. tagesschau.de mit einem Überblick.

HANDEL UND WACHSTUM: Die Staaten bekennen sich zum Freihandel und zum Kampf gegen den Protektionismus. Zugleich wird betont, dass "rechtmäßige Handelsschutzinstrumente" statthaft sind. Die Formulierung ist ein Zugeständnis an US-Präsident Donald Trump, der sich protektionistische Maßnahmen zum Schutz der US-Wirtschaft vorbehält.

Zudem haben sich die Staaten auf einen "Hamburger Aktionsplan" für Wirtschaftswachstum verständigt. Sie setzen dabei auf eine flexible Fiskalpolitik und Strukturreformen. Um nachhaltige Lieferketten zu erreichen, verpflichten sich die Länder zur Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards.

"Saubere" fossile Energien aus den USA

KLIMASCHUTZ: Alle Länder bekennen sich zum Weltklima-Abkommen von Paris - bis auf die USA. Washingtons Ansatz besteht laut Schlussdokument darin, CO2-Emissionen zu verringern, aber dabei gleichzeitig die Energiesicherheit zu verbessern und das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Die USA erklären, dass sie anderen Staaten helfen werden, "sauberere" und "effizientere" fossile Energien zu nutzen. Zu den fossilen Energieträgern zählen Kohle, Öl und Gas. Nach dem Gipfel stellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan infrage, inwieweit sein Land die Beschlüsse des Gipfels zum Klima mitträgt.

FLUCHT UND MIGRATION: Einigkeit herrscht unter den G20 bei der Bekämpfung von Schleuserei und Menschenhandel. Zudem wollen sie die grundlegenden Ursachen von Vertreibung angehen. So soll die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern der Migranten gefördert werden. In der Abschlusserklärung rufen die G20 dazu auf, die Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migranten zu berücksichtigen. Wer kein Bleiberecht hat, soll Unterstützung im Heimatland bekommen.

ENTWICKLUNGSPOLITIK und ERNÄHRUNG: Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen ist auch das Leitmotiv der G20. Armutsbekämpfung oder Jobs in Entwicklungsländern sollen gefördert werden. Um den Hunger in der Welt zu bekämpfen, setzen die G20 auf die gezielte Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktivität. Wasser und Ökosysteme sollen geschützt werden.

Merkel bei G20 | Bildquelle: Bundesregierung/Bergmann
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Die umstrittensten Themen in Hamburg: Klima und Handel. Merkel und Macron dürften sich hier schnell geeinigt haben.

Merkels Initiative: Afrika im Fokus

PARTNERSCHAFT MIT AFRIKA: Die G20 bekräftigen ihre Verantwortung für den afrikanischen Kontinent und betonen eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Im Kern geht es um den Kampf gegen Ungleichheit und Armut als Ursache von Migration. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung soll in den afrikanischen Staaten angekurbelt werden. Grundlage dafür soll die von Deutschland initiierte Partnerschaft mit Afrika sein, die private Investitionen forciert.

GESUNDHEIT: Epidemien wie Ebola sollen künftig besser und schneller bekämpft werden. Dazu werden die Staaten aufgefordert, ihre Gesundheitssysteme zu stärken. Konkret streben die G20 an, Krankheiten wie Kinderlähmung auszumerzen. Zudem wollen sie den Zugang zu erschwinglichen Antibiotika oder Impfstoffen erleichtern.

KAMPF GEGEN TERROR: Vereinbart wurde unter anderem eine engere Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten und den Justizbehörden der Länder. Zudem wird die Notwendigkeit unterstrichen, gegen Radikalisierung vorzugehen. Dabei wird vor allem das Internet in den Blick genommen: Von Plattform-Betreibern wird ein schnelleres Löschen von Terror-Propaganda erwartet.

Das erste Zusammentreffen der Präsidenten Putin und Trump | Bildquelle: REUTERS
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Das erste Zusammentreffen der Präsidenten Putin und Trump - ein Nebenschauplatz in Hamburg.

Ivanka Trumps Wunsch

DIGITALISIERUNG: "Der digitale Wandel ist eine Triebkraft des globalen, innovativen, inklusiven und nachhaltigen Wachstums", heißt es in der Abschlusserklärung. Die Digitalisierung könne auch dazu beitragen, Ungleichheiten abzubauen. Alle Bürger der G20-Länder sollen daher bis 2025 "digital eingebunden" sein. Dabei wollen die Staaten auf Verbraucherschutz, Datenschutz und die Einhaltung von Eigentumsrechten achten.

FRAUEN: Die Staaten wollen den Anteil der Frauenerwerbstätigkeit weiter steigern. Außerdem verpflichten sie sich, die Qualität der Beschäftigungsangebote für Frauen zu verbessern. Aufgelegt wurde ein Fonds zur Förderung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern. Dafür wurden insgesamt 325 Millionen US-Dollar zugesagt. Der Fonds ist bei der Weltbank angesiedelt. Angestoßen wurde er von Weltbank-Chef Jim Yong Kim und US-Präsidententochter Ivanka Trump.

BESCHÄFTIGUNG: Um die Beschäftigung anzukurbeln, setzen die G20-Staaten vor allem darauf, Menschen für die digitale Zukunft der Arbeitswelt fortzubilden. Sie betonen auch: "Wir werden während der Transformation des Arbeitsmarktes menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten fördern". Die Folgen der Veränderungen für die soziale Absicherung sollen beobachtet und bewertet werden.

Quelle: epd

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juli 2017 um 10:00 Uhr.

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