Polizisten tragen Kisten aus einem Wohnhaus in Berlin | Bildquelle: dpa

Innensenator zur Polizeiaktion "Wir haben sie im Blick"

Stand: 28.02.2017 14:47 Uhr

Berlin darf "kein Ort für geistige Brandstifter sein": Für Berlins Innensenator Geisel ist das Verbot des Moschee-Vereins "Fussilet 33" ein wichtiger Schritt im Anti-Terror-Kampf. Wer zu Gewalt aufrufe, müsse wissen, dass das Konsequenzen habe.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat das Verbot des Moschee-Vereins "Fussilet 33" als einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors bezeichnet. Geisel kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen weitere Moschee-Vereine an, sollten diese wie "Fussilet 33" gegen das Vereinsgesetz verstoßen. Berlin dürfe "kein Ort für geistige Brandstifter sein".

Das Vereinsverbot sei ein "Schlag gegen den islamistischen Terror", damit gehe "ein klares Zeichen von Berlin aus". "Wer meint, in unserer Stadt zur Gewalt aufrufen oder andere unterstützen zu können, die dies tun, der muss wissen: Wir haben sie im Blick und werden mit ihnen genauso verfahren wie mit 'Fussilet 33'", betonte der SPD-Politiker.

Berlin-Attentäter mehrfach dort

Zuvor war der umstrittene Moschee-Verein verboten worden. Die Verfügung trat bereits am 15. Februar in Kraft, die Polizei informierte aber erst jetzt. Die Moschee schloss ihre Räume bereits vor einer Woche von selbst. Gefährder wurden beim Betreten und Verlassen der Moschee vom Staatsschutz seit längerem beobachtet. Die Moschee galt als Treffpunkt der Islamisten-Szene. Regelmäßig soll dort Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, verkehrt haben.

Razzia in Berlin, Brandenburg und Hamburg

Am Vormittag hatten rund 450 Polizisten in Berlin, Brandenburg und Hamburg Wohnungen, Geschäftsräume und Gefängniszellen von Vereinsmitgliedern durchsucht.

"Fussilet 33" soll Moschee-Besucher radikalisiert sowie Menschen und militärische Ausrüstung in Krisengebiete geschleust haben. Die Polizei hatte die Räume bereits 2015 durchsucht. Fünf Vorständen und Anhängern wurde inzwischen wegen Terrorverdachts der Prozess gemacht.

Berliner Moscheeverein "Fussilet 33" verboten
tagesschau 20:00 Uhr, 28.02.2017, Anke Hahn, RBB

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Februar 2017 um 14:00 Uhr.

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