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Konsequenz aus NSU-Ermittlungspannen

Verfassungsschutzchef Fromm tritt ab

Verfassungsschutzchef Heinz Fromm gibt sein Amt vorzeitig ab. Der 63-Jährige werde auf eigenen Antrag hin zum 31. Juli in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Innenminister Hans-Peter Friedrich habe die Entscheidung "mit Respekt" zur Kenntnis genommen, hieß es. Fromm zieht damit die Konsequenzen aus den Ermittlungsfehlern seiner Behörde gegen die rechtsradikale Zwickauer Terrorzelle NSU.

Unklar ist, wer der Nachfolger Fromms wird. Dieser werde "in einem ordentlichen Verfahren" bestimmt, sagte Ministeriumssprecher Markus Beyer.

Respekt für Fromms Entscheidung

In der Politik wurde die Entscheidung Fromms mit Respekt aufgenommen: Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte gegenüber tagesschau.de: "Nach der unfassbaren Aktenvernichtungsaktion nach der Entdeckung des Zwickauer Terrortrios ist der Rücktritt von Herrn Fromm ein bitterer, aber unausweichlicher Schritt. Auch wenn er sich persönlich nichts hat zuschulden kommen lassen oder nicht rechtswidrig gehandelt hat, trägt er die gesamte Verantwortung. Das nötigt mir Respekt ab, dass er jetzt diese persönlichen Konsequenzen zieht."

Politiker der FDP äußerten ebenfalls ihren Respekt für die Entscheidung des Verfassungsschutzpräsidenten.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, Fromm habe "die Verantwortung für unverständliches, unerträgliches, am Ende durch nichts zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter übernommen". Das sei politisch "anständig", gleichwohl bedauere er den Rücktritt Fromms.

"Verfassungsschutz muss auf den Prüfstand"

Beendet ist die Affäre um die Rolle des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle mit der Entscheidung Fromms aber wohl nicht: Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), schloss gegenüber dem "Handelsblatt" weitere personelle Konsequenzen nicht aus. Man stehe noch am Anfang der Aufklärungsarbeit.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, stellte den Verfassungsschutz insgesamt in Frage, als er erklärte, die Behörde habe ihr Vertrauen verspielt. "Der Skandal ist mit einem Bauernopfer nicht zu erledigen", sagte er. Die Behörde müsse nun durch Reformen und eine starke demokratische Kontrolle "seine Notwendigkeit und seine Fähigkeiten beweisen".

Die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, erklärte, die Fragen und Probleme blieben, auch wenn Fromm seinen Platz räume. Es bleibe dabei, dass geklärt werden müsse, warum der Rechtsextremismus in Deutschland "so tödlich unterschätzt" worden sei. Es stelle sich die Frage "nach weiteren Konsequenzen, bis in die Spitze des Innenministeriums", sagte sie.

Brisante Akten vernichtet

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass beim Verfassungsschutz unmittelbar nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie brisante Akten vernichtet worden waren. Dadurch war Fromm unter Druck geraten, der Vorgang sorgte für Empörung quer durch alle Parteien.

Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Zuvor leitete er den Landesverfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.

Stand: 02.07.2012 14:33 Uhr