Verfassungsschutzpräsident Fromm bittet um Entlassung

Konsequenz aus NSU-Ermittlungspannen

Verfassungsschutzchef bittet um Entlassung

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich um seine Entlassung zum Ende des Monats gebeten. Fromm zieht damit die Konsequenzen aus den Ermittlungsfehlern seiner Behörde gegen die rechtsradikale Zwickauer Terrorzelle NSU.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte in einer ersten Reaktion gegenüber tagesschau.de: "Nach der unfassbaren Aktenvernichtungsaktion nach der Entdeckung des Zwickauer Terrortrios ist der Rücktritt von Herrn Fromm ein bitterer, aber unausweichlicher Schritt. Auch wenn er sich persönlich nichts hat zu Schulden kommen lassen oder nicht rechtswidrig gehandelt hat, trägt er die gesamte Verantwortung. Das nötigt mir Respekt ab, dass er jetzt diese persönlichen Konsequenzen zieht."

"Verfassungsschutz muss auf den Prüfstand"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann würdigte Fromms Leistungen, betonte aber zugleich: "Das System Verfassungsschutz gehört grundsätzlich auf den Prüfstand." Ähnlich äußerten sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck und die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass beim Verfassungsschutz unmittelbar nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie brisante Akten vernichtet worden waren. Dadurch war Fromm unter Druck geraten, der Vorgang sorgte für Empörung quer durch alle Parteien.

Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Verfassungsschutzes. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.