Friedrichs Internet-Vorstoß findet keine Freunde

Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der Anonymität radikaler Blogger im Internet ein Ende zu setzen, ist auf parteiübergreifende Kritik gestoßen. "Völlig illusorisch", nannte zum Beispiel FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen in der "Berliner Morgenpost" die Forderung des CSU-Politikers.

Mit Blick auf das Massaker in Norwegen mit 77 Toten hatte Friedrich am Wochenende verlangt, anonyme Interneteinträge zu verhindern. "In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein", hatte Friedrich im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt.

SPD erkennt "Ausdruck von Hilfslosigkeit"

[Bildunterschrift: Steht mit seiner Forderung nach dem Ende der Anonymität im Internet allein da: Innenminister Friedrich ]
In der SPD äußerte man auch Verständnis für Friedrich und wertete seine Überlegungen als "Ausdruck von Hilfslosigkeit". Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz: "Der Gedanke ist ja menschlich durchaus sympathisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen." Es sei "unglaublich naiv", wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen.

Der SPD-Experte Lars Klingbeil verwies darauf, dass schon jetzt strafrechtlich relevante Beiträge im Netz verfolgt würden. "Das Problem sind eher Kommentare, die noch nicht strafbar sind, aber extreme Inhalte aufweisen", sagte er der "Berliner Zeitung".

Klingbeil verwies auch auf die aktuellen Entwicklungen in Ländern wie Syrien oder Libyen, die zeigten, wie wichtig es sei, auch unter Pseudonym Beiträge im Internet veröffentlichen zu können. Sei dies nicht mehr möglich, würden "internationale Blogger in Diktaturen, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, sich in Lebensgefahr begeben".

Ausweispflicht für das Internet?

Scharfer Widerspruch kam auch von den Grünen. Ihr netzpolitischer Sprecher, Konstantin von Notz, warf dem Minister "Profilierung im Sommerloch" vor und sprach von einer "wohlfeilen Nebelkerze". "Herr Friedrich kann nicht einmal in Deutschland für einen angemessenen Datenschutz sorgen, und jetzt will er global die Anonymität im Internet abschaffen. Das ist schlichtweg nicht möglich."

Und Vorstandsmitglied Malte Spitz ergänzte: Entweder sei Friedrich "die Tragweite seiner Forderungen nicht bewusst, oder er will eine Ausweispflicht im Internet einführen". Die Möglichkeit, anonym oder unter einem Pseudonym zu handeln, sei selbstverständlich Teil unserer allgemeinen Freiheitsausübung.

Friedrich selbst war davon ausgegangen, dass ihm dieser Vorstoß "in der Netzgemeinde wüste Beschimpfungen einbringen wird". Tatsächlich meldete sich umgehend die Piratenpartei zu Wort: "Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an", sagte Parteichef Sebastian Nerz. Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit.

Alles nur ein Missverständnis?

Der Minister ruderte inzwischen zurück. Im Bundesinnenministerium gebe es keine Pläne, gegen die Anonymität im Internet vorzugehen. Es wäre ein Missverständnis, die Äußerungen Friedrichs in dem "Spiegel"-Interview so zu interpretieren, sagte ein Sprecher.

Friedrich habe sich lediglich für eine demokratische Streitkultur im Netz ausgesprochen. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass es auch im Internet durchaus Bereiche gebe, in denen Anonymität sinnvoll sei. Es gehe nicht um eine gesetzliche Pflicht, sich im Netz überall auszuweisen zu müssen.