Seitenueberschrift

Führungswechsel bei Bundespolizei und Verfassungsschutz

Innere Sicherheit ist in neuen Händen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat heute den Wechsel an der Spitze zweier Bundesbehörden für innere Sicherheit vollzogen. Hans-Georg Maaßen erhielt am Vormittag seine Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Verfassungsschutzes. Die Bundespolizei in Potsdam leitet künftig Dieter Romann. Beide waren bisher Spitzenbeamte im Bundesinnenministerium.

Vorgänger von Maaßen war Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Experten werfen der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor.

Restlose Aufklärung zugesagt

Der designierte Verfassungsschutz-Präsident sagte eine restlose Aufklärung der Vernichtung von Akten über den NSU zu. "Die Vorgänge müssen alle aufgeklärt werden", betonte Maaßen in der "Bild"-Zeitung. Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung seiner Behörde nannte der 49-Jährige Transparenz: "Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot."

Auch bei der Bundespolizei wurde gewechselt: Der Terrorexperte Romann löste den bisherigen Behördenchef Matthias Seeger ab - Romanns Berufung wurde am Vormittag vom Bundeskabinett bestätigt. Friedrich hatte Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben und erhalten neue Aufgaben. Polizeigewerkschaften und Opposition haben die Personalien bei der Bundespolizei scharf kritisiert.

Die Kommunikation nach außen sei schief gelaufen, räumte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl im Deutschlandfunk ein. Die Betroffenen hätten nicht erst durch die Presse von ihrer Abberufung erfahren dürfen. Das Verfahren hätte vom Ministeriumsapparat so abgewickelt werden müssen, "dass kein unnötiger Schaden, keine unnötige Rufschädigung geschieht". Dies sei nicht der Fall gewesen.

Gleichzeitig nahm Uhl Innenminister Hans-Peter Friedrich in Schutz. Beide gehören der CSU an. Friedrich müsse nicht im Detail begründen, warum er kein Vertrauen mehr in die Führungsspitze der Bundespolizei habe.

Auch Kanzlerin Angela Merkel ließ Unterstützung für Friedrich bekunden: "Die Bundeskanzlerin hat vollstes Vertrauen in den Innenminister", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

SPD verlangt Sondersitzung

Minister Friedrich verteidigte seine Entscheidung. Im "Hamburger Abendblatt" meldete er sich erstmals selbst zu Wort und wies auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis hin: "Mit dem Präsidenten Seeger hatte ich keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr, die es möglich gemacht hätte, in der Zukunft diese Aufgaben wahrzunehmen." Nähere Erläuterungen machte der CSU-Politiker nicht.

Zum Vorwurf Seegers, es handele sich bei seiner Abberufung um einen "einmalig würdelosen Vorgang", sagte Friedrich der "Bild"-Zeitung: "Die Vorwürfe von Herrn Seeger nehme ich zur Kenntnis." Die SPD verlangt wegen der umstrittenen Personalentscheidung des Innenministers eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses.

Grund für Abberufung soll mit Afghanistaneinsatz zu tun haben

Einem Medienbericht zufolge soll Seegers Umgang mit Verfehlungen von Bundespolizisten in Afghanistan einer der Gründe für seine Absetzung gewesen sein. Die "Neue Presse" aus Hannover berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass Seeger das Posieren der Beamten in martialischer Aufmachung mit Totenkopf-Flagge und Waffen vor der Residenz des Botschafters in Kabul im Jahr 2009 nicht geahndet habe, habe das Fass für Friedrich zum Überlaufen gebracht. Ein Foto der vermummt in Kabul posierenden Polizisten war kürzlich vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" abgedruckt worden.

Wie die "Neue Presse" weiter schreibt, geriet Seeger zudem in Misskredit, weil er 2011 Sparzwänge dafür verantwortlich machte, dass Streifenwagen nicht mehr ausreichend betankt werden könnten. Aus Sicht des Ministeriums ist dies jedoch eine Fehleinschätzung des Behördenchefs gewesen. Damals war aus einer Mitarbeiterinformation Seegers zitiert worden: "Die Bundespolizei unterliegt zurzeit strengen Sparzwängen. Dies äußert sich für sie zunächst vor allem bei den Einschränkungen der Treibstoffbeschaffung."

Stand: 01.08.2012 10:06 Uhr