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Debatte über Frauenquote

Unions-Frauen drängen auf freie Abstimmung

Die Gruppe der Unions-Frauen im Bundestag fordert, die Abstimmung über die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten freizugeben. Die Vorsitzende der Gruppe, die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski, sagte gegenüber dem "Focus", sie setze sich dafür ein, den Fraktionszwang bei der Abstimmung aufzuheben. Dabei baue sie auf das "frauenpolitische Gewissen" der Kollegen.

Bei der Fraktionsführung der Union versteht man darunter aber offenbar etwas anderes als Frau Pawelski. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Böhmer nannte den Antrag, den am Freitag der Bundesrat gebilligt hatte, "nicht besonders progressiv". Er erwarte deshalb nicht, dass der Antrag vom Bundestag angenommen werde, sagte Grosse-Böhmer im Deutschlandradio Kultur. Stattdessen setze er sich für "passgenaue Lösungen" ein, die eine "individuelle, sachgerechte Frauenförderung" unter der "Beachtung unternehmerischer Freiheiten" ermögliche.

Die Länderkammer hatte überraschend einen Antrag des SPD-geführten Bundeslands Hamburg unterstützt, der eine feste Quote für Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft vorsieht. Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Für Sonderfälle ist eine Härtefallklausel vorgesehen. Der Antrag fand eine Mehrheit, weil auch die Länder Saarland und Sachsen-Anhalt für ihn stimmten. Beide Länder werden von einer Großen Koalition unter Führung der CDU regiert.

Bei der FDP, die bereits am Freitag den Vorstoß abgelehnt hatte, hält die Wut über das Ausscheren der beiden Bundesländer aus der bisherigen Linie der Koalition an. Der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, der hessische Wirtschaftsminister Jörg-Uwe Hahn, sprach von einem "schwarzen Freitag" im Bundesrat und forderte Kanzlerin Angela Merkel zu einem Machtwort auf.

Sachsen-Anhalt und das Saarland hätten die Geschäftsgrundlage der Koalition im Bund verlassen, zitiert die "Bild"-Zeitung aus einem Brief Hahns an Merkel. Würde sich ein solches Verhalten wiederholen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität der bürgerlichen Bundesregierung. Die Initiative des Bundesrats wird nur wirksam, wenn auch der Bundestag ihr zustimmt. Dies ist aber unwahrscheinlich, weil auch die CSU eine strikte Quote ablehnt.

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Stand: 22.09.2012 16:07 Uhr