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Bundestagszustimmung unwahrscheinlich

Bundesrat stimmt für Frauenquote

Der Bundesrat ist für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten. In der Länderkammer fand ein Gesetzentwurf der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg auch mit den Stimmen der CDU-geführten Großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt und im Saarland eine Mehrheit. Er sieht eine feste Quote für Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft vor. Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Für Sonderfälle ist eine Härtefallklausel vorgesehen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in den Tagesthemen ihre Unterstützung des Vorstoßes noch einmal verteidigt. "Ich sehe nicht ein, weshalb ich eine Position aufgeben soll, bloß weil sie von einem SPD-geführten Bundesland mit vertreten wird", betonte die CDU-Politikerin.

Doch kommen wird die Quote vorerst wohl nicht...

Die Quote würde jedoch nur Gesetz, wenn auch der Bundestag grünes Licht gibt. Eine Zustimmung der schwarz-gelben Regierungsmehrheit gilt angesichts der strikten Ablehnung der FDP aber als unwahrscheinlich. "Die Haltung der Union ist wie so oft nebulös", kritisierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der "Passauer Neuen Presse". "Die Union muss intern klären, wer in dieser Frage führt, Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer oder Ministerin Schröder." Familienministerin Kristina Schröder ist gegen die Einführung einer festen Quote. Sie setzt auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote.

Scholz: "Die Abgeordneten sollen sich trauen"

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gab sich angesichts der anstehenden Bundestagsabstimmung jedoch optimistisch. Es gebe viele Abgeordnete, die sich öffentlich für eine Quote ausgesprochen hätten, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Die müssen sich dann nur trauen, wenn es zur Abstimmung geht", sagte der SPD-Politiker.

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Diskussion über Frauenquote

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EU-Kommission will festgelegte Quote

Das Thema Frauenquote beschäftigt die EU-Kommission seit Langem. Im Oktober will sie einen Vorschlag für eine EU-weit verbindliche Quote vorlegen. Ähnlich wie beim Vorschlag aus Hamburg sollen europaweit 40 Prozent aller Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Deutschland ist unter den zehn Staaten, die dagegen bereits Bedenken eingeräumt haben. Sie könnten die Pläne auf Ebene des EU-Ministerrats blockieren.

Stand: 21.09.2012 13:03 Uhr