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Kramp-Karrenbauer zur Frauenquote

"Eine gesetzliche Regelung ist wichtig"

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat heute ein Mammutprogramm zu bewältigen. Zu den wichtigsten Punkten auf der Tagesordnung - wie Mindestlohn und Meldegesetz - zählt auch die umstrittene Frauenquote.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erneuerte in den Tagesthemen ihre Unterstützung für eine gesetzliche Festlegung des Anteils von Frauen in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer deutscher Unternehmen. "Ich sehe nicht ein, weshalb ich eine Position aufgeben soll, bloß weil sie von einem SPD-geführten Bundesland mit vertreten wird", betonte die CDU-Politikerin.

Unterstützung für Hamburger Vorschlag

Die Regierungen des Saarlandes und Sachsen-Anhalts wollen die von der Hamburger SPD-Regierung eingebrachte Initiative unterstützen und damit die notwendige Stimmenmehrheit im Bundesrat sichern. Der Antrag sieht vor, dass eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen eingeführt wird: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent.

"Mir geht es darum, dass wir von der unverbindlichen Freiwilligkeit, die bisher geherrscht hat, wegkommen. Eine gesetzliche Regelung ist wichtig. Ob die Quote dann flexibel ausgestaltet werden soll oder starr - das ist für mich zweitrangig", ergänzte Kramp-Karrenbauer. Sie bezog sich damit auf den Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder, die auf eine sogenannte Flexiquote setzt. Dabei sollen Unternehmen ihre eigene Quote festlegen und diese dann erfüllen.

Der SPD-Vorschlag zur Frauenquote sei praktikabel und überfordere die Wirtschaft nicht. "Mir ist jede Frau, die in einem Aufsichtsgremium ist, sehr viel wert, und deswegen gehe ich auch diesen Weg mit", sagte Kramp-Karrenbauer.

Im Bundestag wird Gesetz voraussichtlich scheitern

Nach einem positiven Votum des Bundesrates wird sich der Bundestag mit dem Antrag befassen müssen. Dort dürfte er allerdings von der schwarz-gelben Mehrheit abgeschmettert werden, denn eine feste Frauenquote ist in der schwarz-gelben Regierung umstritten. Die FDP lehnt eine Frauenquote per Gesetz ab. "Die Haltung der Union ist wie so oft nebulös", kritisierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der "Passauer Neuen Presse". "Die Union muss intern klären, wer in dieser Frage führt, Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer oder Ministerin Schröder." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die gesetzliche Frauenquote sei "nicht das, was die Mehrheit der Bürger berührt". Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warnte in der ARD vor einer "Überreglementierung" und sagte: "Wir sollten uns um die wichtigen Fragen kümmern".

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), zeigte sich im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF mit Blick auf eine mögliche Abstimmung im Bundestag hingegen optimistisch. Es gebe viele Abgeordnete, die sich öffentlich für eine Quote ausgesprochen hätten. "Die müssen sich dann nur trauen, wenn es zur Abstimmung geht", sagte der SPD-Politiker.

EU-Kommission will festgelegte Quote

Das Thema Frauenquote beschäftigt die EU-Kommission seit Langem. Im Oktober will sie einen Vorschlag für eine EU-weit verbindliche Quote vorlegen. Ähnlich wie beim Vorschlag aus Hamburg sollen europaweit 40 Prozent aller Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Deutschland ist unter den zehn Staaten, die dagegen bereits Bedenken eingeräumt haben. Sie könnten die Pläne auf Ebene des EU-Ministerrats blockieren.

Im Bundesrat wird heute außerdem über einen Stopp des umstrittenen Meldegesetzes beraten. Die vom Bundestag im Sommer beschlossene Neuregelung hatte bei allen Parteien für Kritik gesorgt, weil sie geringe Hürden für den Verkauf von Meldedaten vorsieht. Dies soll nun geändert werden. Zum Auftakt der Sitzung beriet die Länderkammer über Thüringens Vorstoß für einen allgemeinen Mindestlohn. Die Gesetzesinitiative wurde vorerst zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Stand: 21.09.2012 10:43 Uhr