Frauenquote ohne Biss?

Familienministerin Kristina Schröder gerät mit ihren Plänen zur Frauenquote für Führungspositionen immer stärker unter Druck. Vor dem heutigen Spitzentreffen mit den Personalvorständen der 30 DAX-Unternehmen erneuerte die Opposition ihre Kritik. Aber auch aus den eigenen Reihen sowie vom Koalitionspartner wird wieder Unmut laut.

Selbstverpflichtung per Gesetz?

[Bildunterschrift: Familienministerin Schröder und BDA-Präsident Hundt ]
Die CDU-Politikerin Schröder will die Konzerne per Gesetz nur zur Abgabe einer Selbstverpflichtung zwingen. Der entsprechende Entwurf sieht vor, dass die börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen jährlich die Anzahl von Frauen und Männern in Vorstand und Aufsichtsrat veröffentlichen müssen. Sie sollen auch erklären, welchen Anteil von Frauen und Männern sie bei der nächsten Bestellung der Gremien anstreben.

Korrespondiert die Zusammensetzung eines Vorstands nicht mit der Selbstverpflichtung, wird seine Bestellung unwirksam. Entspricht das Männer-/Frauen-Verhältnis des Aufsichtsrats nicht den Ankündigungen, kann seine Wahl angefochten werden. Für den Fall, dass die Selbstverpflichtung nicht oder falsch abgegeben wird, droht Schröder in ihrem Entwurf mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro.

Frauen in DAX-Vorständen:

In den Vorständen der 30 im DAX notierten Konzerne sitzen zurzeit sieben Frauen:

BASF: Margret Suckale (Arbeitsdirektorin, seit Mai 2011)
Daimler: Christine Hohmann-Dennhardt (Integrität und Recht, seit Februar 2011)
E.ON: Regine Stachelhaus (Personal, seit Juni 2010)
Siemens: Brigitte Ederer (Personal, seit Juli 2010) und Barbara Kux (Supply Chain Management, Nachhaltigkeit, seit November 2008)
Henkel: Kathrin Menges (Personal, seit Oktober 2011)
Telekom: Claudia Nemat (Europachefin, ab Oktober 2011) und Marion Schick (Personal, ab Mai 2012)
Quelle: Quelle: dpa,

Von der Leyen fordert mehr

Schröders Parteikollegin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, hält Schröders Kurs für zu lax und fordert schärfere gesetzliche Regelungen. Von der Leyen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn sich in den DAX-Konzernen auf den Top-Ebenen weiter nichts tut, brauchen wir ein Gesetz." Zum Verhalten der Konzerne sagte sie: "Lippenbekenntnisse haben wir genug gehört. Ich habe meine Lehren daraus gezogen." Die Ministerin kündigte an, sie werde sich jedes einzelne Unternehmen genau anschauen. "Da gibt es Vorreiter, und es gibt Ewiggestrige. Die sollte man dann auch beim Namen nennen."

[Bildunterschrift: Schwesig (links) und von der Leyen stimmen darin überein, dass Schröders Pläne nicht weit genug gehen. ]
Schröder verteidigte ihre Pläne in der "Wirtschaftswoche": "Die Flexi-Quote, wie ich sie mir für Vorstände und Aufsichtsräte vorstelle, lässt Unternehmen den vollen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei größtmöglicher rechtlicher Verbindlichkeit." Schröder erwartet, dass auf der Liste der Selbstverpflichtungen, die ihr die Unternehmen präsentieren, keine einstellige Zahl stehen wird.

Ankündigungen der Konzerne ein "schlechter Witz"

Die SPD kritisiert, Schröder knicke vor den Konzernen ein. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hält die bislang angekündigten Selbstverpflichtungen der Firmen für lächerlich gering. "Wenn Unternehmen wie VW oder BASF ankündigen, den Frauenanteil in ihren Führungsetagen bis 2020 gerade mal auf elf beziehungsweise 15 Prozent erhöhen zu wollen, dann ist das ein schlechter Witz." Schröder lasse sich von den DAX-Firmen vorführen. Schwesig nannte das Treffen der Regierung mit den DAX-30-Konzernen am Montag eine Schaufensterveranstaltung. Am Ende werde die EU den Unternehmen wohl eine verbindliche Quote aufzwingen müssen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete Schröders Pläne gar als ein "Schutzprogramm für die Männerquote in den Chefetagen".

Audio: Von der Leyen unzufrieden mit Plänen der Dax-30-Unternehmen

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Kerstin Lohse (RBB), ARD Berlin 17.10.2011 13:51 | 1'23

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FDP will ganz auf gesetzliche Quote verzichten

Auch die FDP ist nicht zufrieden mit Schröders Gesetzes-Plänen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt eine Quote komplett ab. "Eine gesetzliche Quote ist unsere Sache nicht", sagte er der "Wirtschaftswoche". "Es kann ja auch heute schon jeder freiwillig sagen, welche Quote er erreichen und erfüllen will und daran gemessen werden." Rösler machte zudem klar, dass aus seiner Sicht die alleinige Kompetenz für eine Regelung bei der Justizministerin liege, also bei der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

In der "Passauer Neuen Presse" bekräftige Leutheusser-Schnarrenberger die FDP-Linie: Solange eine Selbstregulierung der Unternehmen ans Ziel führe, bedürfe es "keiner gesetzlichen Quoten." Sie warnte vor übertriebener Eile. "Bis 2013 werden weitere Aufsichtsratsmandate und Vorstandsposten neu zu besetzen sein, bis dahin müssen die Unternehmen noch Taten folgen lassen." Erst dann entscheide sich, ob es noch gesetzlicher Vorgaben bedarf.

Arbeitgeberverband Gesamtmetall: "Quote ist Unsinn"

[Bildunterschrift: Die Deutsche Bahn erklärte schon einmal, bis 2015 solle jede fünfte Führungskraft weiblich sein. ]
Mit ihrer Position steht die FDP auf der Seite des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der eine Quote für Frauen in Führungspositionen strikt ablehnt. "Eine Quote halte ich für baren Unsinn. Wir müssen die Stellen nach Qualität besetzen, nicht nach Geschlecht", sagte deren Hauptgeschäftsführerin Gabriele Sons dem "Tagesspiegel". Das Vorhaben sei mit Risiken verbunden, fügte sie hinzu: "Neue Vorstandsressorts, die es bislang nicht gab und die auch nicht gebraucht werden, würden geschaffen." Zudem bestehe die Gefahr, dass Frauen in ihrer Vorstandsposition, die sie nur aufgrund der Quote besetzen, scheitern. Das schade dann wiederum der ganzen Idee, sagte Sons.

Die Deutsche Bahn teilte derweil mit, dass bis 2015 jede fünfte Führungskraft im Konzern weiblich sein solle. Derzeit seien es 16 Prozent. In der gesamten Belegschaft soll der Frauenanteil auf 25 Prozent steigen.

Die DAX-Konzerne stellen bei dem Spitzentreffen ihre Pläne vor, wie sie für mehr Frauen in ihren Führungsetagen sorgen wollen. Sie erfüllen damit eine Zusage von Ende März. Damals hatten sie nach einem Treffen mit Schröder angekündigt, sie wollten eigene Vorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils in den Führungsetagen festlegen. An den Gesprächen heute nehmen neben den Personalvorständen der Unternehmen Familienministerin Schröder, Arbeitsministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Rösler teil.