Die deutsche Flagge als Aufnäher auf dem Ärmel einer Bundeswehr-Uniform | Bildquelle: dpa

Bundeswehr-Skandal Kein Terrorverdacht gegen Franco A.

Stand: 07.06.2018 16:34 Uhr

Wende im Fall Franco A.: Die Bundesanwaltschaft hatte den Bundeswehroffizier angeklagt wegen der Vorbereitung eines Anschlags. Nun entschied das Frankfurter Oberlandesgericht: Der Tatverdacht reicht nicht.

Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. muss sich womöglich doch nicht wegen der Vorbereitung eines Terrorakts vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Dieses entschied, das Hauptverfahren gegen den 29-Jährigen nicht vor dem Staatsschutzsenat zu eröffnen.

Der Grund: Es fehle ein hinreichender Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, heißt es in einer Pressemitteilung. Wegen der weiteren, nicht in die Zuständigkeit des Oberlandesgericht fallenden, Anklagepunkte werde das Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt eröffnet.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Generalbundesanwalt kann aber Beschwerde einlegen.

Verdacht auf Flüchtlinge lenken

Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll der Anklage zufolge aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben. Demnach wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen.

Der Fall war ins Rollen gekommen, als im Frühling 2017 auf dem Flughafen Wien eine Pistole gefunden worden war, die A. dort versteckt hatte. Den Ermittlern erklärte er später, die historische Waffe habe er zufällig während eines Festes in einem Gebüsch gefunden und behalten wollen.

Das OLG kam zwar zu dem Schluss, dass es wahrscheinlich sei, dass A. sich zwei Pistolen, zwei Gewehre und 51 Sprengkörper beschafft und aufbewahrt hatte. Es sei aber nicht wahrscheinlich, dass er dabei bereits den festen Entschluss gehabt habe, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen.

Zur Tat fest entschlossen?

Seine Annahme begründete das Gericht damit, dass A. schon seit Juli 2016 im Besitz von Waffen und Sprengstoff gewesen sei, mögliche Opfer konkretisiert und auch einen denkbaren Tatort ausspioniert, dennoch aber keinen Anschlag verübt habe. Da ihn objektiv nichts an einem Anschlag gehindert habe, sei es sehr wahrscheinlich, dass er noch nicht fest entschlossen zu einer solchen Tat gewesen sei. Durch eine Hauptverhandlung seien hier auch keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten, so das OLG.

Gleichwohl stellte das Gericht fest, es deute einiges darauf hin, dass Franco A. "diese Tat hinsichtlich Tatort, Tatmittel und Tatopfer konkretisiert" habe. Der Angeklagte habe "eine nationalistische/völkische Gesinnung gehabt". Er habe "auch die Anwendung von Gewalt einschließlich der Tötung eines hochrangigen Politikers und/oder einer Person des öffentlichen Lebens beziehungsweise einer Menschenrechtsaktivistin ernsthaft in Betracht gezogen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juni 2018 um 13:00 Uhr.

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