Bundesgerichtshof | Bildquelle: dpa

Entscheidung über Einbetten von Online-Videos BGH verweist "Framing" nach Luxemburg

Stand: 16.05.2013 15:14 Uhr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss darüber entscheiden, ob das Einbinden von Online-Videos fremder Internetseiten auf der eigenen Homepage eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Geklagt hatte eine Firma, die Wasserfiltersysteme herstellt. Sie hatte ein etwa zweiminütiges Werbevideo produziert, welches nach ihren Angaben ohne ihre Zustimmung auf YouTube eingestellt worden war. Ein Konkurrenzunternehmen bettete dieses dann auf seiner eigenen Homepage ein. Der Urheber des Films wollte diese Form der Wiedergabe auf der anderen Website verbieten.

Der Bundesgerichtshof hat den Richtern und Richterinnen in Luxemburg daher auch die Frage vorgelegt, ob es sich bei diesem Fall des Framing um eine öffentliche Wiedergabe handelt.

Möglicherweise EU-Recht betroffen

Grund für die Vorlage an den EuGH ist eine Regelung im Urheberrechtsgesetz, wonach auch die EU-Richtline zum Urheberrecht Beachtung finden muss. Ein ähnlich gelagerter Fall aus Schweden liegt bereits bei den Richtern in Luxemburg vor.

Damit wird es erst in etwa einem Jahr eine Entscheidung zum Framing geben. Der BGH muss den Richterspruch aus Luxemburg abwarten, bevor er sein endgültiges Urteil fällen kann. Diese Entscheidung wird über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen auf Soziale Netzwerke wie Facebook haben, in denen das Einbetten von Bildern oder Filmen üblich ist. Beim Framing kann man über einen Link Bilder oder Videos wie etwa die von der Plattform YouTube auf seiner Homepage oder einer Facebook-Seite direkt darstellen.

Unterschied zum "normalen" Link

Der Senat sehe nach derzeitigem Recht zwar keine Rechtsverletzung, begründete der BGH seinen Beschluss. Die User griffen einerseits nur auf Bilder oder Filme zu, die im Netz allgemein zugänglich seien. Andererseits: "Framing unterscheidet sich deutlich von einem normalen und erlaubten Link", gab der Vorsitzende Richter Bornkamm zu bedenken. Die Nutzer würden die eingebetteten Bilder oder Filme quasi als eigene Werke ausgeben. "So können auch Kundenströme umgelenkt werden."

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YouTube bietet einfache technische Möglichkeiten des Einbettens.

Endgültig könne der BGH den Fall jetzt nicht entscheiden, hieß es weiter. Das derzeitige Urheberrecht regle die Besonderheiten des Einbettens nicht. Ein neues Recht könne angesichts einer Europäischen Richtlinie nur der EuGH schaffen.

Sollten die Kläger Recht bekommen, entstünde nach Auffassung von Beobachtern ein neues Geschäftsfeld für Abmahnanwälte, da auf Facebook und in Blogs millionenfach Videos im Wege des Framings geteilt werden. So bietet beispielsweise die Video-Plattform YouTube einfache technische Möglichkeiten des Einbettens. Dabei ist das Video auf der entsprechenden Seite direkt anschaubar, die Daten des Films sind jedoch nur auf Servern von YouTube gespeichert.

Über dieses Thema berichtete die nachtmagazin am 16. Mai 2013 um 00:30 Uhr.

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