BGH zweifelt an Legalität von eingebetteten Videos

Framing könnte Urheberrechtsverletzung darstellen

BGH zweifelt an Legalität von eingebetteten Videos

Wer Online-Videos in seine Website einbindet, könnte nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs Urheberrechte verletzen. Das sogenannte Framing sei nicht mit einfachen Links vergleichbar, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Eine Entscheidung soll am 16. Mai verkündet werden.

Von David Henrich, SWR

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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Der Bundesgerichtshof will Mitte Mai über das Einbetten von Videos entscheiden.

Der BGH hat am Donnerstag in einer mündlichen Verhandlung angedeutet, dass im "Einbetten" von YouTube-Videos in Websites gegen den Willen des Urhebers eine Rechtsverletzung liegen könnte. Entschieden haben die obersten Richter den Fall noch nicht. Der BGH erwägt, den Sachverhalt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen, weil europäisches Recht eine Rolle spielen könnte.

Im vorliegenden Fall wurde das Video auf YouTube eingestellt und von den Betreibern einer anderen Website auf ihrer eigenen Homepage eingebettet. Der Urheber des Films wollte diese Form der Wiedergabe auf der anderen Website verbieten.

Urheberrechtsverletzung oder zu duldende Nutzung?

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YouTube erleichtert das Einbetten von Videos ausdrücklich.

Eingebettete Videos werden millionenfach auf Facebook und in Internetblogs veröffentlicht. So bietet beispielsweise die Video-Plattform YouTube einfache technische Möglichkeiten des Einbettens. Dabei ist das Video auf der entsprechenden Seite direkt anschaubar, die Daten des Films sind jedoch nur auf Servern von YouTube gespeichert. Im Zentrum der Verhandlung stand die Frage: Macht derjenige, der das Video lediglich einbettet es selbst öffentlich zugänglich? In diesem Fall bräuchte es der Einwilligung des Urhebers.

Mehr als nur ein Link

Nach den Anmerkungen des Gerichts könnte eine Urheberrechtsverletzung sogar durch das Framing von Videos vorliegen, die rechtmäßigerweise auf YouTube stehen. Denn es gebe einen Unterschied zu gewöhnlichen Links, sagte der Vorsitzende Richter am BGH, Joachim Bornkamm. Framing habe eine andere Qualität, weil die Videos in ganz andere Inhalte eingebettet würden. Der Beklagten-Anwalt Dr. Herbert Geisler argumentierte dagegen, wer ein Video bei YouTube hochlade, müsse damit rechnen, dass es auch zum Framing benutzt werde.

Möglicherweise EU-Recht betroffen

Grund für eine mögliche Vorlage an den EuGH ist eine Regelung im Urheberrechtsgesetz, wonach auch die EU-Richtline zum Urheberrecht Beachtung finden muss. Ein ähnlich gelagerter Fall aus Schweden liegt bereits bei den Richtern in Luxemburg vor. Sollte sich die Rechtsauffassung durchsetzen, entstünde nach Auffassung von Beobachtern ein neues Geschäftsfeld für Abmahnanwälte, da auf Facebook und in Blogs millionenfach Videos im Wege des Framings geteilt werden. Ob der BGH den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegt oder die Sache selbst entscheidet, wird am 16. Mai verkündet.

Aktenzeichen: I ZR 46/12

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 16. Mai 2013 um 00:30 Uhr.

Stand: 18.04.2013 19:25 Uhr

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