Klausurtagung der Linksfraktion

Vorwärts und weiter nach links

Stand: 06.03.2018 08:05 Uhr

Was bedeutet die GroKo-Entscheidung der SPD für die Linkspartei? Darüber will deren Bundestagsfraktion heute auf ihrer Klausurtagung debattieren. Aber auch Sahra Wagenknecht dürfte Thema sein.

Von Julia Krittian, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Seehotel vor den Toren der Stadt, um inne zu halten und große Linien zu ziehen. So war es gedacht, als sich die Bundestagsabgeordneten der Linken im vergangenen Oktober zur Klausur in Potsdam trafen. Inmitten der Havel-Idylle lieferten sich Fraktions- und Parteispitze dann allerdings einen erbitterten Machtkampf, wie es ihn bei der Linken lange nicht gab. Inklusive öffentlicher Rücktrittsdrohung durch die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.

Fünf Monate später nun wieder eine Fraktionsklausur. Wagenknecht fehlt - rein krankheitsbedingt. Diesmal will man endlich über Inhalte diskutieren - und über die strategische Ausrichtung im neuen Bundestag. Die Fraktion hat sich eine reine Arbeitsatmosphäre verordnet, in einem großen Ausschuss-Saal. Wer will, kann immerhin aufs Wasser gucken - vor den Fenstern fließt die Spree.

"Potsdam war ein reinigendes Gewitter“, stellt Fraktionschef Dietmar Bartsch mittlerweile fest. "Notwendig und letztlich gut." Nun aber müsse man die kleinkarierten Streitereien beenden und sich den drängenden gesellschaftlichen Aufgaben stellen. Der Kulturkampf von rechts etwa fordere die Linke völlig neu heraus, zudem habe sich das politische Umfeld grundlegend verändert.

"Ein reinigendes Gewitter" nennt Fraktionschef Bartsch die Potsdamer Eklat-Klausur des vergangenen Jahres.

Regierungsbeteiligung? Utopie!

Bartsch ist in der Linkspartei so etwas wie die Stimme des Reformlagers. Hier sammeln sich die Pragmatischen, Regierungswilligen aus den neuen Bundesländern. Doch die alte Spaltung in Ost und West - Reformer und Fundis - funktioniert nicht mehr. Zumal die lang umstrittene Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nunmehr lagerübergreifend als Utopie gilt.

Auch für Bartsch ist Rot-Rot-Grün mittelfristig tot. "Wir erleben den bedauerlichen Niedergang der SPD und sehen, dass sich die Grünen klar in Richtung Schwarz-Grün beziehungsweise Jamaika orientieren - beides müssen wir zumindest zur Kenntnis nehmen." Seine Konsequenz: Die Linke müsse wieder groß denken!

Damit sind nicht nur die drei Großbuchstaben gemeint, mit denen der Fraktionsvorstand seinen Acht-Punkte-Plan für die Klausur titelt: "DIE soziale Opposition im Bundestag." Das Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordert einen Aufbruch von links. "Deshalb sollten wir Möglichkeiten diskutieren, um ehemalige SPD-Wählerinnen und Wähler erfolgreicher anzusprechen. Das Ziel muss ein starkes Bündnis für eine soziale Wende sein."

Dietmar Bartsch gilt als Stimme des Reformlagers.

Irritiert über die Frontfrau

Ein erster Schritt: weniger SPD-Bashing. Das könne ein Überlaufen nur erschweren, so Parteistrategen. Man wolle vielmehr Angebote machen, um klassisch-linke Themen wie Rente, Mindestsicherung, Mindestlohn von zwölf Euro, Millionärssteuer oder Deckelung der Mieten in den Fokus zu rücken. Der Acht-Punkte-Plan fordert ausdrücklich eine soziale Offensive für alle hier lebenden Menschen - und eine humane Flüchtlingspolitik.

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte nach der Bundestagswahl als Erste aus dem Führungskreis ein "Angebot von links" gefordert. Sie denkt seit Wochen öffentlich über eine linke Sammlungsbewegung nach. Allerdings empfinden Parteifreunde dies zunehmend als Drohung. "Die Debatte über die Medien von allen Seiten hat nicht dazu geführt, dass Tausende zu uns gekommen sind", so Bartsch durchaus spitz.

Führende Mitglieder der Parteispitze sind - wieder mal - irritiert über die Frontfrau der Fraktion: Man könne in diesen Zeiten über alles nachdenken - aber dann müsse man es gemeinsam besprechen. Wagenknecht aber gebe vor und nach Vorstandssitzungen fleißig Interviews, weigere sich aber dazwischen, den eigenen Leuten Rede und Antwort zu stehen. Eine entsprechende Einladung des Bundesgeschäftsführers der Linkspartei, Harald Wolf, soll ihr Büro nicht einmal beantwortet haben.

Sahra Wagenknecht wird in der Partei zunehmend kritisch beobachtet.

Kleeblatttreffen für besseres Klima

Wagenknecht selbst nennt die Kritik an unabgesprochenen Ankündigungen scheinheilig. Im Interview mit der "Zeit" erklärte sie kürzlich: "Es gibt kaum noch Gremien, in denen man wirklich intern reden kann, ohne dass es die Öffentlichkeit erreicht." Und weiter: "Wer Sammeln in Spalten umdeutet, will Stimmung machen und nicht seriös diskutieren."

Manche in der Partei argwöhnen dennoch, Wagenknecht wolle über kurz oder lang eine eigene Partei gründen.

Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen die Linke als Partei in Bewegung etablieren, mit Massentelefonkonferenzen, Kampagnen vor Ort und Aktionskomitees. Dieser Kurs werde in der Partei breit getragen, so Kipping.

In Potsdam galt die 40-jährige als interne Gegenspielerin Wagenknechts. Heute sagt Kipping zum Umgang miteinander: "Es gibt eine Kontroverse in der Sache, die muss man austragen, dabei aber von persönlichen Beleidigungen absehen, die nutzen weder einzelnen Befindlichkeiten noch der Partei." Immerhin treffen sich die beiden Fraktionsvorsitzenden nun in allen Sitzungswochen des Bundestags mit den beiden Parteivorsitzenden zur vertraulichen Viererrunde. "In meinem Kalender steht dann Kleeblatttreffen. Ich hoffe, dass das Glück bringt", sagt Kipping und lacht.

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Fraktions-Klausur: Linke will "Bollwerk für Menschlichkeit" sein
Dagmar Pepping, ARD Berlin
06.03.2018 16:59 Uhr