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Neue Leitlinien der Bundesregierung

Gescheiterte Staaten - was tun?

Mehrere Länder weltweit gelten als gescheitert - sie verfügen über keine funktionierenden Staatsstrukturen. Das birgt Gefahren: Terroristen könnten die Lage ausnutzen. Wie soll man damit umgehen? Die Bundesregierung hat dafür Leitlinien erarbeitet. Streit scheint aber programmiert.

Von Georg Schwarte, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Es brennt in der Welt an allen Ecken: in Somalia, Syrien, Sudan oder Afghanistan. Fragile oder gescheiterte Staaten nennen das die Außenpolitiker - Länder, in denen zentrale staatliche Aufgaben nicht mehr funktionieren oder zunehmend zerfasern. "Wir werden uns häufiger damit auseinandersetzen müssen, wenn wir vorausschauende und lageangepasste Politik betreiben wollen", erklärte Außenminister Westerwelle (FDP).

Und weil die Bundesregierung genau das will, hat sie heute im Kabinett Leitlinien verabschiedet, wie sie künftig auf Krisen in diesen fragilen Staaten schneller und - so heißt es in der Diplomatensprache - "kohärenter" reagieren kann. Westerwelle, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) saßen deshalb heute gemeinsam vor dem Mikrofon.

Das Thema berührt alle Bürger unmittelbar

Westerwelle warnte vor "handfesten Konsequenzen", wenn Staaten zerfielen und zum Beispiel Terrorismus, Kriminalität oder Piraterie daraus entstünden. "Das ist kein außenpolitisches, fernes akademisches Thema, sondern es ist ein Thema, was alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrifft und berührt." Und eben auch die Bundesregierung.

Die beschloss deshalb, künftig ressortübergreifende Arbeitsstäbe, sogenannte Task Forces, einzurichten. Deren Ziel ist es, Krisen und Konflikte möglichst schon im Vorfeld auszumachen und im Idealfall zu verhindern. Niebel nannte dann ausgerechnet das Beispiel Afghanistan, um zu sagen, wie es künftig nicht laufen sollte: "Afghanistan ist der Schadensfall und nicht das Paradebeispiel für vernetzte Sicherheit, denn Krisenprävention ist das Ziel dieser Zusammenarbeit, damit es gar nicht so weit kommen muss, wie es in Afghanistan gekommen ist."

Afghanistan als Schadensfall?

Verteidigungsminister de Maizière saß daneben und guckte sparsam. Afghanistan als Schadensfall? Nicht seine Worte. Das Engagement der Bundeswehr dort sei allenfalls gescheitert an zu hohen Erwartungen der deutschen Bevölkerung, unterstrich der Minister: "Jeder Einsatz führt dazu, dass man etwas lernt. Das heißt aber nicht unbedingt, dass der Einsatz ein Fehler war."

Der Einsatz der Bundeswehr - so sehen es die neuen Leitlinien vor - ist die Ultima Ratio, aber nicht ausgeschlossen. Die heutigen Leitlinien - übrigens Ergebnis eines im Koalitionsvertrag formulierten Auftrags - folgten künftig zwei Außenpolitik-Prinzipien, führte de Maizière aus: "Unsere Politik ist wertegeleitet und berücksichtigt deutsche Interessen", meinte der Verteidigungsminister: "Das geht nicht immer ganz widerspruchsfrei. Aber wenn wir das kohärent betrachten, ist beides richtig und wichtig."

Streit der Ministerien ist vermutlich programmiert

Die Federführung für die gemeinsamen Arbeitsstäbe liegt beim Außenminister. Ein Streit der Ministerien ist im Einzelfall vermutlich programmiert. Aber jetzt gebe es ja die Leitlinien, warf de Maizière ein. "Der Unterschied ist nur, ob man das durch die Gegend posaunt, und jeder marschiert getrennt los, oder ob wir uns dann hinsetzen und daraus etwas Kohärentes machen. Und das tun wir bereits und werden wir noch besser tun", erläuterte er weiter.

Niebel schob nach: "Und ich glaube, die Gewaltfreiheit im Umgang untereinander ist deutlich besser geworden." Ein Anfang für die "kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten" scheint damit heute gemacht.

Stand: 19.09.2012 15:42 Uhr