Leichterer Zugang zu komplizierten Formularen

Wenn es daraum geht, Anfragen an Behörden auf Akteneinsicht zu stellen, scheitern viele Menschen bereits an den formalen Hürden. Die unabhängige Seite fragdenstaat.de will Antragssteller ab jetzt dabei unterstützen. Fragen sowie Antworten der Behörden werden außerdem öffentlich dokumentiert.

Von Jörg Brandscheid, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Informationsfreiheitsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, Umweltinformationsgesetz - zumindest auf Bundesebene mangelt es nicht an Gesetzen, die für mehr Transparenz bei den Behörden sorgen sollen. Dafür allerdings mangele es am Bekanntheitsgrad, sagt Christian Humburg, Geschäftsführer der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland.

[Bildunterschrift: Will Bürgern bei Einsicht in Regierungsdokumente helfen - die Seite fragdenstaat.de ]
Dies zu ändern und den Gesetzen Leben einzuhauchen ist eines der Ziele des neuen Internetportals fragdenstaat.de. Die Seite solle es Bürgern einfacher machen, selber Anfragen zu stellen, sagt Projektleiter Stefan Wehrmeyer und erklärt das Prozedere: Besucher der Web-Seite klicken zunächst die gewünschte Behörde an und wählen dann aus, ob sie nur Aktenauskunft oder Akteneinsicht anfordern wollen. Schließlich hilft das Portal bei der juristischen Formulierung, um die Anfrage möglichst effektiv zu machen.

"Das heißt, es sind die genauen Paragraphen spezifiziert, nach denen diese Anfrage gestellt wird. Außerdem wird noch erklärt, dass man, wenn Kosten entstehen sollten, vorher bitte informiert werden möchte, bevor man in eine Kostenfalle tappt. Außerdem steht da, dass Anträge weitergeleitet werden sollen und all die Sachen, die man als normaler Bürger vielleicht nicht auf dem Schirm hat, wenn man eine Information heraussuchen möchte", erklärt Wehrmeyer.

"Rücken die weißen Schafe ins Rampenlicht"

Das Besondere eines Internetportals liegt freilich darin, dass Fragen und Antworten öffentlich dokumentiert werden. Den Druck auf Behörden, die bislang eher sparsam mit Informationen sind, könnte das erhöhen. Aus Sicht von Transparency-Geschäftsführer Humburg besteht in jedem Fall Handlungsbedarf: "Noch immer wird in Behörden viel zu oft bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gemauert. Es wird undifferenziert auf Gebühren verwiesen, um den Bürger zu entmutigen. Es wird viel zu oft auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Privater verwiesen, was vor allem dann problematisch ist, wenn der Staat seine Aufgaben in privater Rechtsform erledigt, oder sie Dritten überträgt."

Als Pranger wollen die Organisatoren von fragdenstaat.de das Portal jedoch nicht verstanden wissen. Sie sehen vielmehr für die Behörden selbst eine Gelegenheit zu demonstrieren, wie ernst sie es mit der Transparenz meinen. "Man kann das immer so darstellen, dass wir die schwarzen Schafe ins Rampenlicht rücken. Man kann aber auch sagen, wir rücken die weißen Schafe ins Rampenlicht. Den Behörden, die einen positiven Umgang mit Informationsfreiheitsanfragen haben, können wir helfen, ihre Praxis ins rechte Licht zu rücken", sagt Daniel Dietrich, Vorstand des Vereins Open Knowledge Foundation, der die Web-Seite betreibt.

Seine Hoffnung: ein positiver Wettbewerb der Behörden. Er verweist auf Großbritannien, wo es schon seit längerem ein entsprechendes Angebot gibt. Dort sei die Internetseite "What Do They Know" inzwischen durchaus akzeptiert. Behörden hätten erkannt, dass sie selber profitieren könnten, auch weil sie weniger Fragen doppelt beantworten müssten.

Rechtlicher Flickenteppich

Was die gesetzliche Grundlage betrifft, gibt es in Deutschland einen Flickenteppich. Zwar gilt das Informationsfreiheitsgesetz für alle Bundesbehörden. Auf Landesebene ist die Informationsfreiheit jedoch unterschiedlich geregelt, fünf Bundesländer haben überhaupt kein entsprechendes Gesetz. In Bayern, klagt der Verein Mehr Demokratie, seien in den letzten zehn Jahren sieben parlamentarische Initiativen an der CSU gescheitert. Lobend erwähnt der Verein dagegen Kommunen, darunter die Stadt München, die eigene Informationsfreiheitssatzungen verabschiedet hätten.