"Frag selbst" mit Altmaier "Dass es den Menschen besser geht"

Kanzerlamtschef Altmaier hat sich im interaktiven Format "Frag selbst" von tagesschau.de den Internet-Nutzern gestellt. Der CDU-Politiker über Fake-News, Bafög, soziale Gerechtigkeit und den Ansatz seiner Partei, Familien mit Kindern zu unterstützen. Eine Auswahl der Fragen.

Von Günter Marks, tagesschau.de

"Alle Parteien schicken ihre Spitzenkandidaten zu der Veranstaltung 'Fragt selbst' , nur die CDU nicht. Traut sich Frau Merkel nicht?"

Altmaier verwies darauf, dass die Kanzlerin gerade am Nachmittag im ARD-Sommerinterview Antworten gegeben habe. Sie habe nun aber Verpflichtungen, deshalb habe sie ihn gebeten, den Termin wahrzunehmen. Er sagte, er beobachte Merkel seit Jahren. Er hätte selten eine Regierungschefin gesehen, die sich den Bürgern so oft und gerne stelle und mit ihnen rede.

"Warum tut die Union nicht mehr für die soziale Gerechtigkeit?"

Soziale Gerechtigkeit, so Altmaier, heiße nicht Umverteilung, sondern dass es den Menschen besser gehe. Die Regierung unter der Führung der Union habe in den letzten Jahren viel dafür getan, dass es den Rentnern besser gehe. Auch die Löhne hätten sich nach oben entwickelt. Jetzt müsse man die Langzeitarbeitlose in den Fokus nehmen. Es könne nicht angehen, dass so viele Menschen den Weg nicht mehr zurück ins Arbeitsleben fänden. Die Union wolle generell einen Schwerpunkt auf Familien mit Kindern legen.

"Wie steht Altmaier zum bedingungslosen Grundeinkommen?"

Der Kanzleramtsminister sagt, das Thema habe er schon vor Jahren diskutiert. Er sei nicht überzeugt von dem Nutzen des Grundeinkommens. Er hätte einst mit einem saudischen Politiker darüber geredet. In Saudi-Arabien sei das Grundeinkommen eingeführt. Aber der saudische Kollege hätte ihm erzählt, dass es nun Menschen gebe, die sich nicht mehr engagieren und nicht mehr das Beste aus sich herausholen würden.

"Warum werden durch das Steuersystem Alleinerziehende schlechter gestellt als Familien?"

Altmaier weist darauf hin, dass Alleinerziehende oft gar nicht arbeiten können, weil sie keine Möglichkeit hätten, ihre Kinder in eine Betreuung zu geben. "Wir schaffen einen Betreuungsanpruch", sagte er. Dabei sei es egal, ob die oder der Alleinerziehende Steuern zahlt oder nicht. Das Kindergeld wolle die CDU erhöhen. Darüber hinaus solle ein sogenanntes Baukindergeld eingeführt werden. Darüber hinaus betonte er erneut den programmatischen Ansatz der CDU, Familien mit Kindern zu unterstützen.

"Warum wird das Bafög nicht stärker erhöht?"

Altmaier sagt, die Regierung habe das Bafög erst erhöht, Er verweist aber darauf, dass es auch das Deutschlandstipendium gebe. Generell, so sagte er, wolle die CDU in Forschung und die Ausbildung für junge Menschen investieren.

"Wie effektiv werden Fake-News bekämpft?"

Gerade erst habe der Bundestag ein vom SPD-geführten Justizministerium entworfenes Gesetz verabschiedet. Das sei noch immer sehr umstritten in Bezug auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit, so Altmaier. Dennoch dürfe man nicht einfach so rumpöbeln. Die CDU würde sich nun angucken, wie das Gesetz wirke.

"Hat die CDU außer der Vollbeschäftigung noch weitere Konzepte?"

Altmaier nutzt die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die SPD die Idee der Vollbeschäftigung nun offenbar von der CDU übernommen habe. Darüber hinaus wolle die Union neben der Stärkung der Familien mit Kindern 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen lassen und die digitale Zukunft der Gesellschaft gestalten. Neue Arbeitsplätze sollten nach Deutschland kommen, nicht ins Ausland, so Altmaier.