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Altmaier verteidigt Pläne für umstrittene Öl- und Gasförderung

"Faktisch ein Fracking-Moratorium"

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Pläne für ein Gesetz zum Fracking - der umstrittenen Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten - verteidigt: Der Schutz von Mensch und Umwelt sei oberstes Gebot, sagte Altmaier im ARD-Morgenmagazin. Deshalb soll es verboten werden, in Trinkwasserschutzgebieten zu fracken. Zudem seien strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben.

Auf Grundlage des Gesetzes seien in absehbarer Zeit keine Fracking-Vorhaben in Deutschland möglich, da sieht sich Altmaier mit dem Rest der Bundesregierung einig: "Wir wollen das verbieten, was wir jetzt schon verbieten können", sagte er. Man habe das Fracking nicht schon früher verboten, weil dessen Gefährlichkeit und Unverträglichkeit mit der Umwelt nicht nachgewiesen war. Nun werde es aber ein "faktisches Moratorium" geben.

Altmaier erwartet Mehrheit im Bundesrat

Auch wenn es gerade hinsichtlich der bei der Gas- und Öl-Förderung eingesetzten Flüssigkeit noch "viele offenen Fragen" gebe, sei er optimistisch, im Bundesrat "eine breite Mehrheit" für die Pläne zu erhalten, sagte Altmaier den "Ruhr Nachrichten".

Nach der Einigung der Bundesregierung auf das Gesetz hatte es scharfe Kritik aus der Opposition gegeben: SPD, Grüne und Linke warfen der Bundesregierung bei ihrem Verordnungsentwurf eine Vernebelungstaktik vor. Das Gesetz gaukle mehr Umweltschutz vor, als in Wahrheit drinstecke, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter von der Linkspartei. Der SPD-Politiker Frank Schwabe hatte die Lösung als "Schmalspurregelung" bezeichnet. Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer hatte befürchtet, der Entwurf bedeute nichts anderes, als dass auf über 80 Prozent der Landesfläche in Deutschland gefrackt werden dürfe.

Nach der Einigung mit Altmaier auf den Gesetzentwurf hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklärt, das Fracking biete erhebliche Chancen - jedoch gleichzeitig betont, dass "wir aber immer mögliche Auswirkungen auf die Umwelt im Auge haben" müssten. Die Industrie habe angekündigt, umweltfreundliche Methoden zu entwickeln.

Stand: 27.02.2013 08:51 Uhr