Fracking-Gesetz im Bundestag Firmen machen Druck auf Abgeordnete

Stand: 27.07.2015 19:11 Uhr

Im Streit um das geplante Fracking-Gesetz wächst der Druck auf die Politik. Dem ARD-Hörfunk liegen die Briefe von Firmen aus der Erdgas-Branche an Bundestagsabgeordnete vor, mit denen die Politiker offensichtlich im Sinne der Industrie beeinflusst werden sollen.

Von Jürgen Döschner, WDR-Hörfunk

Die Form ist nicht ungewöhnlich. Immer wieder versuchen Unternehmen oder Verbände auch durch persönliche Briefe an die Abgeordneten, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. In diesem Fall jedoch überraschen neben der Zahl auch Inhalt und Ton der Briefe.

Absender der persönlichen Anschreiben sind die ehemalige RWE-Tochter DEA, die deutschen Niederlassungen der Zulieferfirmen Halliburton und Schlumberger sowie der niederländische Dienstleister "Coil Services". Unterzeichnet sind sie jeweils von den Betriebsratsvorsitzenden bzw. Geschäftsführern.

Die Erdgasförderbohrung "Söhlingen Z7" des Mineralölkonzerns ExxonMobil in Söhlingen (Niedersachsen). | Bildquelle: picture alliance / Daniel Reinha
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Fracking ist auch in Deutschland umstritten. Hier eine Erdgasförderbohrung des Mineralölkonzerns ExxonMobil in Söhlingen (Niedersachsen).

Alle vier Unternehmen verweisen auf den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen für den Fall, dass Fracking in Deutschland nicht mehr erlaubt werde. So heißt es in dem Schreiben des Betriebsrates der Firma Halliburton:

"Ohne das sog. Fracking können die konventionellen (bisherigen) Bohraktivitäten auf längere Sicht nicht mehr wirtschaftlich arbeiten, was den Verlust einer ganzen Branche von rund 20.000 Arbeitsplätzen bedeuten kann."

20.000 oder 600 Arbeitsplätze?

Auch in den anderen Briefen wird die Zahl 20.000 genannt, die niederländische "Coil Services" spricht sogar von 25.000 bedrohten Arbeitsplätzen. Allerdings ist an keiner Stelle aufgeführt, wie diese Zahl zustande kommt. Die Firma Halliburton hat derzeit gerade mal 200, Schlumberger nur 75 Beschäftigte in Deutschland.

Der Abgeordnete der Linken, Hubertus Zdebel hält die genannten Zahlen für völlig überzogen. Nach seinen Berechnungen wären von einem Fracking-Verbot - das ohnehin nicht zur Debatte steht - maximal 600 Arbeitsplätze betroffen. In seinen Augen sind die Briefe deshalb, so wörtlich, eine "handfeste Drohung".

Der weitaus schärfste Brief in Ton und Inhalt ist jener der Firma Schlumberger. Denn dort malen Betriebsrat und Geschäftsführer nicht nur Massenentlassungen an die Wand, sie drohen auch unverhohlen mit Einbußen bei der Sicherheit:

"Der Wegfall dieses Sektors mündet mit großer Wahrscheinlichkeit in: Gefährdung der Umwelt durch den Mangel an Experten für die fachgerechte Stilllegung der existierenden Bohrungen, wie die daraus entstehende Gefährdung der Allgemeinheit."

"Schäbiger Erpressungsversuch"

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Im Bundestag landen viele Briefe, die Schreiben der Firmen aus der Erdgas-Branche fanden viele Abgeordnete aber "dreist".

Bei den angeschriebenen Politikern löste das blanke Empörung aus. Julia Verlinden, die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, spricht in einer Stellungnahme gegenüber dem ARD-Hörfunk wörtlich von einem "schäbigen Erpressungsversuch". Der Linken-Abgeordnete Zdebel nennt das Vorgehen der Unternehmen "maßlos und dreist". Schließlich sind die Förderunternehmen gesetzlich verpflichtet, die Sicherheit ihrer Anlagen zu gewährleisten. Das gilt für Betrieb und Stilllegung.

Die Offensive der Industrie dürfte nicht zufällig mit dem Höhepunkt der politischen Debatte in Berlin über das geplante Fracking-Gesetz zusammen fallen. Am Donnerstagvormittag treffen sich die Vertreter von Union und SPD, um ihre Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage auszuräumen.

Die Union besteht nach wie vor auf der Einrichtung der sechsköpfigen Expertenkommission, die weitgehend eigenständig über die Zulassung einzelner Fracking-Vorhaben entscheiden soll. Große Teile der SPD sehen darin eine Ausschaltung des Parlaments und lehnen diese Kommission deshalb strikt ab. Vom Ausgang dieses Treffens hängt es ab, ob die Gesetze noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

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