Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

Gleichwertige Lebensverhältnisse Merkel steht zu Ostförderung

Stand: 04.11.2017 12:51 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hält eine spezifische Förderung der ostdeutschen Bundesländer weiter für wichtig. Es gebe noch systematische Unterschiede zu den alten Bundesländern. Ziel sei es, gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland zu schaffen.

Die ostdeutschen Bundesländer sollen auch weiterhin eine spezifische Förderung erhalten. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

"Wir haben schon noch systematische Unterschiede zwischen den neuen Ländern und den alten Bundesländern", räumte die Kanzlerin ein. "Deshalb reden wir gerade jetzt, in diesen Tagen, wo es auch um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht, darüber, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen brauchen. Und das betrifft vor allen Dingen auch Teile der neuen Bundesländer."

Ungeachtet der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 müsse man die Besonderheiten der Ost-Länder weiter im Auge haben - etwa hinsichtlich von Steuereinnahmen oder Arbeitslosigkeit. "Deshalb wird es auch nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben."

Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ab 2020 bekommen die Bundesländer mehr Geld vom Bund, müssen aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten hinnehmen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte zuletzt, der neue Finanzausgleich werde die Kluft zwischen "reichen" und "armen" Ländern vergrößern.

Häuser in Freital in Sachsen
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Auch fast drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall sind die Lebensverhältnisse in Ost und West noch nicht angeglichen.

Brexit-Folgen für Deutschland

CDU, CSU, FDP und Grüne hatten sich in ihren Sondierungen grundsätzlich auf mehrere Maßnahmen verständigt, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Gewährleistet sein müssten etwa eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk, Breitband-Netzverbindungen, Bildung und Gesundheit.

Merkel verwies zudem auf die Folgen für Deutschland, die sich aus dem EU-Austritt von Großbritannien ergeben: Bei der Neuaufstellung des EU-Haushalts müsse sichergestellt werden, dass die strukturschwachen Regionen Deutschlands "nicht urplötzlich völlig von allen EU-Förderungen abgeschnitten werden", sagte Merkel.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. November 2017 um 13:00 Uhr.

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