Abgebrannte Container einer Flüchtlingsunterkunft | Bildquelle: dpa

Bundeskriminalamt Flüchtlingsheime bleiben Ziel rechter Angriffe

Stand: 22.12.2017 13:58 Uhr

In diesem Jahr gab es laut Bundeskriminalamt deutlich weniger Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland als in den beiden Jahren zuvor. Dennoch bleiben derartige Angriffe weiter Alltag. Justizminister Maas nannte das Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit "beschämend".

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bleiben in Deutschland weiter ein Problem. Die Zahl solcher Straftaten ist aber laut Bundeskriminalamt im Vergleich zu den beiden Vorjahren deutlich zurückgegangen. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählte bis zum 18. Dezember insgesamt 264 Straftaten gegen Asylunterkünfte. In 251 Fällen seien rechtsmotivierte Täter verantwortlich, teilte die Behörde mit. In 13 Fällen könne eine politische Motivation noch nicht ausgeschlossen werden.

Bei den in diesem Jahr erfassten Fällen geht es den Angaben zufolge vor allem um Propagandadelikte, Sachbeschädigungen und Gewaltdelikte. Dazu wurden 16 Brandstiftungen und zwei Sprengstoffanschläge registriert. Zu den schwerwiegendsten Anschlägen zählten 2017 Übergriffe in Kremmen in Brandenburg, in Artern in Thüringen und Neuenstein in Baden-Württemberg.

Tatverdächtige konnten nach Angaben der Behörde in diesem Jahr bislang zu 62 Delikten ermittelt werden, insgesamt geht es dabei um 97 Verdächtige. Viele Verfahren seien aber noch nicht abgeschlossen.

Baustelle einer Asylbewerberunterkunft in Neuenstein in Baden-Württemberg | Bildquelle: dpa
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Auf der Baustelle einer Asylbewerberunterkunft in Neuenstein brannte es am 20. Januar.

Maas: "Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit beschämend"

Im vergangenen Jahr wurden laut BKA bundesweit noch 995 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, die als politisch motiviert galten - davon 169 Gewalttaten. Im Jahr 2015 waren es 1031 Angriffe. Ein Hauptgrund für den Rückgang dürfte die Entwicklung der Flüchtlingszahlen sein: Inzwischen kommen weit weniger Flüchtlinge in die EU und nach Deutschland. Viele Notunterkünfte konnten deshalb geschlossen werden.

Justizminister Maas | Bildquelle: dpa
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Maas: "Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit beschämend"

Grund zur Entwarnung gibt es nach Ansicht von Justizminister Heiko Maas trotz des Rückgangs aber nicht. "Flüchtlingsunterkünfte bleiben leider auch 2017 das Ziel rechter Übergriffe", erklärte Maas. "Das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit bleibt beschämend für unser Land." Die Täter müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch für Linken-Parteichef Bernd Riexinger sind weniger Übergriffe kein Grund zum Aufatmen. "264 Übergriffe auf Menschen, die vor Krieg und Folter geflohen sind, um hier Frieden zu finden, sind schändlich." Seine Parteikollegin Petra Pau verwies auf eine Zunahme von Angriffen auf Asylbewerber außerhalb der Heime. "Das sagt etwas über die gesellschaftliche Stimmung aus", so Pau. "Übergriffe auf Flüchtlinge oder vermeintliche Flüchtlinge haben etwas mit Veränderungen des Klimas zu tun." Dazu habe der Wahlkampf mit Flüchtlingsthemen beigetragen.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sinkt
Daniel Bauer, ARD Berlin
22.12.2017 17:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Dezember 2017 um 12:00 Uhr.

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