Kanzlerin Merkel unterhält sich zu Beginn der CDU-Fraktionssitzung mit Innenminister de Maiziere und Fraktionschef Kauder. | Bildquelle: dpa

Die Union und die Flüchtlingspolitik Alles halb so wild

Stand: 14.10.2015 17:54 Uhr

Laut und heftig soll es zugegangen sein in der Unionsfraktion. Die flüchtlingsfreundliche Kanzlerin im Kreuzverhör? Bröckelt Merkels Macht? Alles halb so wild, heißt es am Tag danach von CDU und CSU. Man werde ja wohl noch diskutieren dürfen.

Von Jan Garvert, HR, ARD-Hauptstadtstudio

So schlimm war es ja auch nicht, heißt es aus der Unionsfraktion heute unisono. Jedenfalls äußern sich sowohl einfache Abgeordnete in die Richtung, wie etwa Jana Schimke, CDU-Abgeordnete aus Brandenburg: "Wir haben vor einigen Wochen deutlich turbulentere Fraktionssitzungen gehabt."

Aber auch die führenden Köpfe in der Union beschwichtigen: Alles halb so wild. Die Fraktion stehe nach wie vor hinter der Kanzlerin. Fraktionsvize Thomas Strobl, CDU, versucht sich schon am Morgen im Interview beim ZDF um Schadensbegrenzung: "Wir haben ja auch in der Bankenkrise, in der Eurokrise, in der Griechenlandkrise denkwürdige Fraktionssitzungen gehabt." In schwieriger Lage mit guten Argumenten um den richtigen Weg zu ringen - das sei doch noch kein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin, argumentiert Strobl.

Die Formel am Tag danach lautet also: Man wird ja wohl noch einmal diskutieren dürfen. Die wenigsten wollen ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin heute noch einmal öffentlich wiederholen. Warnungen etwa, dass die Stimmung an der Basis schlecht sei und die Umfragewerte sänken. Dass die Wähler sich von der Union am Ende abwenden könnten.

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik wird lauter
tagesschau 20:00 Uhr, 14.10.2015, Sebastian Deiß, ARD Berlin

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Grenzen schließen?

Streitpunkt war in der Fraktionssitzung unter anderem auch die Forderung an Merkel, sie solle endlich ein Signal senden, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne. Was sie bisher ablehnt. Konkret ging es um Zurückweisungen an der Grenze. Vor allem die Innenpolitiker der Union wie Wolfgang Bosbach plädieren dafür: "Wir würden damit auch ein Signal aussenden, dass diejenigen, die aus asylfremden Gründen nach Deutschland kommen - wir haben bei den Staatsangehörigen der westlichen Balkanstaaten eine Anerkennungsquote bei etwa 0,2 Prozent - keine Chance auf Einreise ins Bundesgebiet haben."

Diese Forderung, Flüchtlinge ohne Asylgrund an der Grenze zurückzuweisen, ist nicht neu. Außerdem war zu erwarten, dass Unionsabgeordnete sich in der Fraktionssitzung auch wieder kritisch zu Wort melden würden, zumal die Abgeordneten selbst entsprechende Rückmeldungen in (und aus) ihren Wahlkreisen bekommen. Auch Bosbach meint deshalb: Man wird ja wohl noch einmal diskutieren dürfen: "Mir  geht das so was von auf den Geist, wenn permanent gesagt wird: 'Das ist ein Angriff auf die Kanzlerin, das ist ganz klar ein Affront gegen die Kanzlerin'."

Das Asylpaket, über das der Bundestag morgen abstimmt, hat die Fraktion denn auch einstimmig gebilligt. So viel Einigkeit muss sein.

Kanzlerin Merkel erntet heftigen Widerspruch zur Flüchtlingspolitik aus eigenen Reihen
Jan Garvert, ARD Berlin
14.10.2015 17:29 Uhr

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