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Staatliche Finanzhilfe für Flüchtlinge Schäubles Gedankenspiele zu Hartz IV

Stand: 13.10.2015 17:35 Uhr

In Deutschland anerkannte Asylbewerber können Hartz IV beantragen. Finanzminister Schäuble fürchtet bereits um seine Schwarze Null - und würde am liebsten den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. Eine Provokation? Die EU prüft unterdessen die deutsche Idee der Transitzonen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist stolz auf seine Schwarze Null. Die Koalition habe Wort gehalten und für 2014 und 2015 jeweils einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt, freut er sich öffentlich. Auch für die nächsten Jahren möchte Schäuble die Null halten. Seiner Meinung nach hängt das aber entscheidend von den Kosten für die Flüchtlingskrise ab, die nur schwer zu beziffern sind.

Finanzhilfen für Flüchtlinge senken?

Beim Kongress von Maschinen- und Anlagenbauern in Berlin brachte Schäuble eine Kürzung des Hartz-IV-Satzes für Flüchtlinge ins Gespräch. "Könnten wir nicht wenigsten die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte er laut. Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei.

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Wolfgang Schäuble denkt laut über weniger Finanzhilfen für Flüchtlinge nach.

Seiner Idee gab Schäuble jedoch selbst nicht den Hauch einer Chance. SPD, Grüne und Linkspartei würden einer Absenkung von Leistungsstandards nicht zustimmen. Und dennoch: "Wir werden darüber noch diskutieren müssen."

Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern. Erhebliche Mehrkosten also. "Wir werden diese Aufgabe meistern und wir wollen das ohne neue Schulden schaffen", sagte Schäuble.

Festung Europa? "Das wäre bescheuert"

Forderungen, keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland einzulassen, nannte er unrealistisch. "Wenn 1000 Menschen kommen, zu Fuß, Frauen und Kinder vorneweg - die halten sie nicht auf, vergessen Sie es." Notwendig sei die Kontrolle von Europas Grenzen und die Kooperation mit der Türkei. "Wir müssen Europa nicht zur Festung machen, das wäre bescheuert", sagte Schäuble. Aber die Gemeinschaft könne nicht alle aufnehmen, denen es auf der Welt schlecht gehe.

Wie also den Zuzug begrenzen? Derzeit wird in Deutschland über Transitzonen für Flüchtlinge in Grenzregionen diskutiert. Durch sie sollen schon an den deutschen Grenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Die Idee zielt auf Menschen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Die Union ist mehrheitlich für die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière, die SPD sowie die Opposition sind strickt dagegen, auch aus rechtlichen Gründen. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zuletzt schwammig.

Transitzonen nur befristet möglich

Die EU-Kommission machte jetzt klar: Transitzonen für Flüchtlinge sind an den europäischen Binnengrenzen nur unter starken Einschränkungen möglich. Solche Zonen seien laut EU-Recht nur "ausnahmsweise" und für einen "befristeten Zeitraum" vorstellbar.

Zudem müsse bei ihrer Einrichtung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. "Es stellt sich auch die praktische Frage, inwieweit eine solche Transitzone an einer Landgrenze überhaupt funktionieren würde." Sie machten eher an Flughäfen und EU-Außengrenzen Sinn.

Im Moment prüft die Brüsseler Behörde, ob die von Deutschland, Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen angemessen sind. Dabei gehe es um die Frage der Verhältnismäßigkeit, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Deutschland hatte zuvor darüber informiert, die Kontrollen seiner Grenzen in der Flüchtlingskrise bis Anfang November fortzusetzen.

Tina Hassel, ARD Berlin, zur Diskussion über Transitzonen
tagesschau 12:00 Uhr, 13.10.2015

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