Horst Seehofer, Angela Merkel  | Bildquelle: AFP

Koalition ringt um Kurs in Flüchtlingspolitik Am Donnerstag muss es klappen

Stand: 03.11.2015 16:32 Uhr

Was am Wochenende misslang, soll am Donnerstag geschehen: Dann wollen Union und SPD ihren Streit beim Thema Transitzonen beilegen. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer demonstrierten Einigkeit und erhöhten den Druck auf die SPD - mit klaren Worten.

Im koalitionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik beteuern sowohl Union als auch SPD die Absicht, am Donnerstag beim Spitzentreffen eine Einigung zu erzielen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise vor einer Sitzung der Unionsfraktion als "große nationale Herausforderung". Sie fügte hinzu: "Wenn es eine große nationale Aufgabe ist, dann heißt das, dass wir diese Aufgabe gemeinsam bewerkstelligen wollen." Die Union sei dazu bereit.

CSU-Chef Horst Seehofer, der wochenlang die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert hatte, sagte mit Blick auf die Gespräche: "Ich denke, wir sollen den Anspruch erheben, dass wir uns einigen sollten und vielleicht sogar einigen müssen." Die Bevölkerung solle sehen, dass die Große Koalition in einer historischen Situation handeln könne.

Koalition will Streit über Transitzonen beilegen
tagesschau 20:00 Uhr, 03.11.2015, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Transitzonen oder Einreisezentren?

Umstritten ist zwischen Union und SPD, ob die Erstregistrierung der Flüchtlinge in sogenannten Transitzonen stattfinden soll. Auf diese Weise sollen Flüchtlinge ohne konkrete Aussichten auf Asyl schnell abgefertigt werden können. Die SPD lehnt Transitzonen an den Grenzen ab und plädiert stattdessen für ihr Konzept von Einreisezentren in den Bundesländern.

Oppermann sieht Chance auf Einigung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, er erwarte von Merkel, dass sie am Donnerstag eine Einigung mit der SPD und den Ländern herbeiführe. Kanzleramtsminister Peter Altmaier habe inzwischen angedeutet, dass man auf Haftzonen verzichten könne. "Damit bewegen wir uns aufeinander zu", sagte Oppermann.

Oppermann sagte weiter, auch die SPD wolle, dass die Flüchtlinge bei der Einreise nach Deutschland verpflichtet seien, sich registrieren zu lassen. Es müsse Ordnung in die Ankunft der Flüchtlinge gebracht werden. "Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass wir die staatliche Ordnung preisgeben", fügte der SPD-Fraktionschef hinzu.

BDI appelliert an Schwarz-Rot

Die Wirtschaft hatte zuvor gefordert, statt über Worte wie "Transitzonen" zu streiten, sollten Union und SPD die Flüchtlingskrise effizient lösen. "Diese Situation wird dauern und eine gewaltige Kraftanstrengung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo. "Deshalb ist mehr Einigkeit in der Koalition unabdingbar." Die schwarz-rote Bundesregierung habe eine große Verantwortung. Erforderlich sei ein effizientes Krisenmanagement.

BDI-Präsident Grillo fordert Integration von Flüchtlingen
tagesschau 20:00 Uhr, 03.11.2015, Esther Neumeier, RBB

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