Unionsfraktionschef Kauder zur Flüchtlingspolitik "Kein Kurswechsel nötig"

Der Unmut über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nimmt weiter zu und damit auch die Kritik an Kanzlerin Merkel. Rückendeckung gibt es von Unionsfraktionschef Kauder: Er stellte sich hinter ihren Kurs und forderte gleichzeitig noch mehr Bemühungen für eine bessere Integration.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt. Er sehe keinen Korrekturbedarf, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben - nicht zuletzt durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens - erfolgreich daran gearbeitet, dass sehr viel weniger Flüchtlinge zu uns kommen", sagte Kauder. Damit sei ein wichtiges Zwischenziel erreicht.

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Gerade das Abkommen mit der Türkei war in den vergangenen Wochen immer mehr zum Streitthema geworden - der Grund ist das harte Durchgreifen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli. Bislang wurden in der Türkei rund 60.000 Menschen als mutmaßliche Unterstützer der Gülen-Bewegung festgenommen, darunter auch eine Deutsche. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-amerikanischen Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen verantwortlich für den versuchten Militärputsch.

Kauder setzt auf bekannte Schwerpunkte

Zuletzt hatte auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, als Konsequenz der "Säuberungswelle" in der Türkei das Abkommen mit dem Land in Frage gestellt und ein Umdenken gefordert.

Kritik der Menschenrechtsbeauftragten an Türkei

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Nach der Welle von Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei stellt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung das Flüchtlingsabkommen infrage. "Wir müssen umdenken", sagte Kofler. 03.08.2016 | mehr

Doch für Kauder liegen die Prioritäten nicht beim Dauerkonflikt-Thema Türkei. Aus seiner Sicht müsse die Priorität nach wie vor auf der Bekämpfung von Fluchtursachen liegen. Dabei stehe unverändert auch die Europäische Union in der Pflicht, ihre Außengrenzen besser zu schützen und Flüchtlinge in gerechtem Maß auf alle EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Integrationsgesetz tritt in Kraft

Zudem setzte der Fraktionschef einen Schwerpunkt auf die bessere Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Heute soll das Anfang Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossene Integrationsgesetz in Kraft treten. Das Maßnahmenpaket soll Flüchtlingen etwa den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Gleichzeitig drohen aber auch verschärfte Sanktionen - beispielsweise wenn Integrationskurse nicht wahrgenommen werden.

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