BDI-Chef Grillo und Kanzlerin Merkel | Bildquelle: AFP

Koalitionsstreit um Flüchtlingspolitik Wirtschaft ruft Koalition zur Ordnung

Stand: 03.11.2015 11:46 Uhr

Auch die Wirtschaft hat genug vom großkoalitionären Gezänk um die Flüchtlingspolitik. Schluss damit, fordert der mächtige Industrieverband BDI. Stattdessen solle die Koalition endlich Lösungen erarbeiten. Doch die macht erstmal weiter mit dem Schwarze-Peter-Spiel.

Klare Ansage von der Wirtschaft: Statt über Worte wie "Transitzonen" zu streiten, sollten Union und SPD die Flüchtlingskrise effizient lösen. "Diese Situation wird dauern und eine gewaltige Kraftanstrengung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo. "Deshalb ist mehr Einigkeit in der Koalition unabdingbar."

Die schwarz-rote Bundesregierung habe eine große Verantwortung. Erforderlich sei ein effizientes Krisenmanagement: "Es kann nicht sein, dass man Wahlkampf betreibt und sich über die Worte 'Transitzonen' oder 'Einwanderungszentren' ... streitet." Der Andrang an Flüchtlingen könne nicht begrenzt werden, Asyl sei ein Grundrecht. Nötig seien aber geordnete Verfahren.

BDI-Präsident Grillo will Flüchtlinge effizient in den Arbeitsmarkt integrieren
tagesschau 14:00 Uhr, 03.11.2015, Anke Hahn, RBB

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Als zentrale Aufgabe sieht der BDI die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Das koste zwar erst einmal viel Geld, aber diese Aufwendungen brächten bei einem Gelingen aber langfristig Nutzen, sagte Grillo. Je schneller Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert würden, desto schneller zahlten sie Steuern und Sozialabgaben.

Schwarze-Peter-Spiel geht weiter

Trotz des BDI-Aufrufs zeichnet sich in der Koalition keine schnelle Einigung ab. Weiterhin steht die Unions-Idee der Transitzonen gegen Einwanderungszentren, wie sie die SPD befürwortet. Auch das Schwarze-Peter-Spiel ging munter weiter. Parteitaktische Manöver warf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin und SPD-Vize Hannelore Kraft ihrem bayerischen Amtskollegen und CSU-Chef Horst Seehofer vor. Und sie wiederholte die bekannte SPD-Position: Zentren "mit haftähnlichem Charakter" seien "für Sozialdemokraten ein No-Go". Ähnlich hatte sich Fraktionschef Thomas Oppermann gestern in den tagesthemen geäußert.

Für die Union stieg deren Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion in den Ring: Die SPD müsse verbal abrüsten, sagte Michael Grosse-Brömer. Ob die geplanten Einrichtungen wie von der Union gefordert Transitzonen hießen oder wie von der SPD Einreisezentren, sei "Wortklauberei", sagte Grosse-Brömer.

Aus der CSU kam der Vorschlag, grenzferne Transitzonen einzurichten. "Transitzonen müssen nicht direkt in Grenznähe sein, sondern können auch im Landesinneren sein", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, im ARD-Morgenmagazin. Damit bewegt er sich ein bisschen in Richtung SPD und deren Idee der dezentralen Einreisezentren.

Merkel und Seehofer demonstrieren Einigkeit

Um den Streit in der Flüchtlingspolitik geht es heute auch in der Fraktionssitzung der Union. Dass der unionsinterne Streit in dieser Frage beigelegt ist, soll zuvor noch mal besonders demonstriert werden: CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer wollen beide noch vor ihrem Auftritt in der Bundestagsfraktion gemeinsam öffentlich ihre Positionen darlegen. Anschließend werden Merkel und Seehofer vor den Unionsabgeordneten auftreten.

Die vergangene Fraktionssitzung vor drei Wochen war turbulent - und für Merkel ungewohnt. So deutliche Kritik an ihrem Kurs gab es selten zuvor. Heute dürfte die Stimmung unter den 310 Abgeordneten von CDU und CSU besser sein, schließlich sind die Reihen wieder einigermaßen geschlossen - und die SPD als gemeinsamer Gegner ausgemacht.

Oliver Köhr, ARD Berlin, zum Koalitionsstreit um Flüchtlingspolitik
tagesschau24 15:15 Uhr, 03.11.2015

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