Bundeskanzlerin Angela Merkel

EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei SPD nimmt Merkel in die Pflicht

Stand: 15.05.2016 08:46 Uhr

Die SPD drängt Kanzlerin Merkel, das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei durchzusetzen. Die Kanzlerin sei dafür verantwortlich, dass der Deal funktioniere, sagte SPD-Vize Schäfer-Gümbel. CSU-Chef Seehofer relativierte die Bedeutung der Vereinbarung.

Die SPD setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der ungewissen Zukunft des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei unter Druck. "Es ist die Verantwortung der Kanzlerin, dass der Türkei-Deal funktioniert", sagte SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Welt am Sonntag". Die SPD erwarte, "dass Angela Merkel die Bedingungen des Deals durchsetzt und nicht vor (Präsident Recep Tayyip) Erdogan kuscht". Rabatte auf europäische Werte dürfe es nicht geben, fügte er mit Blick auf den Streit um die türkischen Anti-Terror-Gesetze hinzu, deren Reform Bestandteil des Abkommens ist.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Zeitung: "Der Deal hat die EU erpressbar gemacht. Die Kanzlerin trägt dafür maßgeblich Verantwortung."

Diskussion über EU-Türkei-Abkommen
tagesschau 20:00 Uhr, 15.05.2016, Robin Lautenbach, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Steinmeier kontert die Kritik

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies die Kritik an der Haltung der Bundesregierung zurück. "Wir nehmen uns weiter die Freiheit, über Fehlentwicklungen in der Türkei, über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit zu reden. Das kann auch jeder hören, der zuhören will", sagte er dem "Tagesspiegel". Er rate dazu, das Interesse der Türkei an dem Abkommen und der damit verbundenen Visa-Freiheit nicht zu unterschätzen. "Die Türkei weiß, was zu tun ist."

Die Bedingungen der EU für die Visafreiheit seien bekannt und mit der Türkei ausgehandelt, sagte der SPD-Politiker. "Der Ball liegt jetzt im türkischen Spielfeld. Ankara muss uns sagen, wie es gedenkt, die offenen Fragen zu beantworten."

Dem Abkommen zufolge nimmt die Türkei nach Griechenland übergesetzte Migranten zurück. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Teil des Abkommens ist auch die Visafreiheit für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen. Voraussetzung für die Gewährung der Visafreiheit ist aber unter anderem die von Ankara abgelehnte Reform der Anti-Terror-Gesetze. Der türkische Präsident Erdogan hat damit gedroht, das Abkommen platzen und Flüchtlinge wieder Richtung EU reisen zu lassen.

"Die Arbeit haben andere gemacht"

CSU-Chef Horst Seehofer
galerie

CSU-Chef Seehofer sieht keinen Einfluss des EU-Türkei-Abkommens auf die sinkenden Flüchtlingszahlen.

CSU-Chef Horst Seehofer machte unterdessen deutlich, dass aus seiner Sicht das EU-Türkei-Abkommen keinerlei Einfluss darauf hat, dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge seit Monaten sinkt. "Es kommen weniger Asylbewerber, weil die Balkanroute von Mazedonien und Österreich dicht gemacht wurde", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten." Das von Merkel vorangetriebene EU-Türkei-Abkommen sei erst danach geschlossen worden.

Seehofer bekräftigte seine Warnung, sich in der Flüchtlingskrise eng an die Türkei zu binden. Er sei zwar nicht gegen Gespräche. "Aber ich halte es für gefährlich, sich so von Ankara abhängig zu machen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2016 um 13:30 Uhr.

Darstellung: