Kanzlerin Merkel  | Bildquelle: dpa

CDU-Streit über Flüchtlingspolitik Merkel erteilt Klöckner-Papier Absage

Stand: 22.02.2016 18:23 Uhr

Die CDU-Wahlkämpfer Klöckner und Wolf haben mit ihren Forderungen nach nationalen Lösungen in der Flüchtlingskrise für Unmut in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner SPD gesorgt. Nun äußerte sich Kanzlerin Merkel zu dem Streit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei aufgerufen, die Forderung nach nationalen Grenzmaßnahmen in der Flüchtlingskrise zurückzustellen. Dies sei geboten, um den Erfolg der kommenden EU-Gipfel nicht zu gefährden, sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern in einer Konferenz des CDU-Bundesvorstands. Anfang März findet ein EU-Türkei-Gipfel statt, am 17. März dann der nächste reguläre EU-Gipfel.

Merkel wandte sich mit ihrer Forderung unter anderem an die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf. In einem gemeinsamen Papier fordern diese die Einführung von Tageskontingenten und die Errichtung von Grenzzentren für Flüchtlinge. Dies war als Affront gegen Merkel verstanden worden.

Rückendeckung von Kauder

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte, den Kurs der Kanzlerin zu stützen. Ihr Kurs sei erfolgreich, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Jeden Tag neue Vorschläge zu bringen, führe nicht zum Ziel.

Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, im Gespräch mit Christiane Meier
ARD-Morgenmagazin, 22.02.2016

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Heftige Kritik von Gabriel an Vorschlägen

Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel reagierte mit heftiger Kritik auf die Forderungen aus der CDU nach nationalen Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen. "Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen", sagte Gabriel "Spiegel Online".

"So untergräbt Frau Klöckner die deutsche Verhandlungsposition und schwächt die Autorität der deutschen Bundeskanzlerin", attackierte Gabriel vor allem die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Klöckner. Vizekanzler Gabriel stützte den bisherigen Kurs der Kanzlerin. "Wir brauchen den Schutz der Außengrenzen der EU und die Hilfe der Türkei im Kampf gegen die Menschenhändler und keine nationalen Sonderwege wie die Österreichs oder der Osteuropäer."

Gabriel | Bildquelle: dpa
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Vizekanzler Gabriel übt scharfe Kritik an den CDU-Spitzenkandidaten Klöckner und Wulf

Grüne sehen Merkel geschwächt

Die Grünen sehen Merkel durch die anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen geschwächt. "In der CDU herrscht nackte Angst vor der AfD", sagte Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt in der "Osnabrücker Zeitung", mit Blick auf die Umfragewerte der rechtspopulistischen Partei in einigen Bundesländern. Anders sei das "Chaos" in der Union nicht zu erklären. Sie forderte die CDU zu konstruktiven Vorschlägen für den Umgang mit Flüchtlingen auf, statt auf "Scheinlösungen" zu setzen.

Auch CDU-Unterstützung für Klöckner

Der Vorstoß von Wolf und Klöckner findet jedoch auch Unterstützung in der Union. In dem Papier seien gute Vorschläge enthalten, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Deutschlandfunk. Dazu gehörten zum Beispiel die Grenzzentren, wie sie die Unionsparteien schon lange verlangten. Die Forderungen ständen auch nicht im Gegensatz zum offiziellen CDU-Kurs.

Der SPD und den Grünen warf Spahn eine Blockadehaltung in der Flüchtlingspolitik vor. Eine ganze Reihe von Maßnahmen auf nationaler Ebene scheitere derzeit nicht zuletzt wegen des Wahlkampfes an SPD und Grünen, kritisierte er.

De Maizière drängt auf europäische Lösung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte gestern eine europäische Lösung eingefordert und dabei den Druck auf die anderen EU-Länder erhöht. Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit, sagte er im Bericht aus Berlin. Die nächsten zwei Wochen seien entscheidend. Alle Länder seien sich einig, dass der Außengrenzenschutz mit der Türkei Priorität habe.

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