Sigmar Gabriel | Bildquelle: REUTERS

Gabriel kritisiert Klöckner-Erklärung "Weder klug noch anständig"

Stand: 22.02.2016 13:25 Uhr

Mit ihren Forderungen nach nationalen Lösungen in der Flüchtlingskrise sorgen die CDU-Wahlkämpfer Klöckner und Wolf für Unmut in der SPD. Parteichef Gabriel warf ihnen vor, der Kanzlerin in den Rücken zu fallen. Die lässt den Vorstoß aber offenbar an sich abprallen.

Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit heftiger Kritik auf Forderungen aus der CDU nach nationalen Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen reagiert. "Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen", sagte Gabriel "Spiegel Online" mit Blick auf eine gemeinsame Erklärung der CDU-Spitzenkandidaten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner.

"So untergräbt Frau Klöckner die deutsche Verhandlungsposition und schwächt die Autorität der deutschen Bundeskanzlerin", attackierte Gabriel vor allem die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Klöckner. Die von ihr geforderte "österreichische Lösung" führe in die Sackgasse und zu keinerlei Entlastung bei den Flüchtlingszahlen.

Vizekanzler Gabriel stützte den bisherigen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir brauchen den Schutz der Außengrenzen der EU und die Hilfe der Türkei im Kampf gegen die Menschenhändler und keine nationalen Sonderwege wie die Österreichs oder der Osteuropäer."

"Parteiinterne Überlegungen"

Merkel selbst äußert sich nicht zu dem Vorstoß von Klöckner und Wolf. Über Regierungssprecher Steffen Seibert ließ sie aber verkünden, dass die Bundesregierung diesen nicht aufgreife. "Das sind parteiinterne Überlegungen, die in der Tat auch in der Partei zu diskutieren sind", sagte Seibert. Die Regierung bemühe sich, europäisch mit allen 28 Mitgliedsländern voranzukommen, und habe dafür beim EU-Gipfel "erhebliche Unterstützung" erfahren.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte, den Kurs der Kanzlerin zu stützen. Ihr Kurs sei erfolgreich, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Jeden Tag neue Vorschläge zu bringen, führe nicht zum Ziel.

Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, im Gespräch mit Christiane Meier
ARD-Morgenmagazin, 22.02.2016

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Peter Altmaier, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, sagte im Bayerischen Rundfunk, im Augenblick sei für die Regierung maßgeblich, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kämen. "Wenn die Flüchtlinge erst einmal in Europa sind, dann führt jede weitere Maßnahme nur dazu, dass das Problem zwischen europäischen Ländern hin- und hergeschoben wird wie eine heiße Kartoffel", sagte der CDU Politiker. Eine Debatte über Tageskontingente für Flüchtlinge zum jetzigen Zeitpunkt lehnte er ab. Dies sei eine "technische Frage", die "heute und morgen nicht auf der Tagesordnung steht".

Auch CDU-Unterstützung für Klöckner

Aus der eigenen Partei erhielt der Klöckner-Vorstoß aber auch Unterstützung. In diesem seien gute Vorschläge enthalten, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Deutschlandfunk. Dazu gehörten zum Beispiel die Grenzzentren, wie sie die Unionsparteien schon lange verlangten. Die Forderungen ständen auch nicht im Gegensatz zum offiziellen CDU-Kurs.

Der SPD und den Grünen warf Spahn eine Blockadehaltung in der Flüchtlingspolitik vor. Eine ganze Reihe von Maßnahmen auf nationaler Ebene scheitere derzeit nicht zuletzt wegen des Wahlkampfes an SPD und Grünen, kritisierte er.

Klöckner und Wolf hatten am Wochenende eine gemeinsame Erklärung zu den Ergebnissen des zurückliegenden EU-Gipfels veröffentlicht. Darin beklagen sie die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise und fordern nationale Maßnahmen wie etwa die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente wie in Österreich.

De Maizière drängt auf europäische Lösung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte gestern eine europäische Lösung eingefordert und dabei den Druck auf die anderen EU-Länder erhöht. Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit, sagte er im Bericht aus Berlin. Die nächsten zwei Wochen seien entscheidend. Alle Länder seien sich einig, dass der Außengrenzenschutz mit der Türkei Priorität habe.

Das bedeute Frontex-Einsatz, NATO-Einsatz und das heiße auch, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden. In den kommenden beiden Wochen müsse sich erweisen, wie wirksam das sei. Dann seien andere Maßnahmen entbehrlich. Andernfalls müsse man über andere "europäische Maßnahmen" nachdenken, so de Maizière. Er drohte zudem erneut Österreich Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlasse.

De Maizière setzt auf Sicherung der Außengrenzen
Bericht aus Berlin, 21.02.2016

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