Koalitionstreffen im Kanzleramt | Bildquelle: REUTERS

Einigung in der Flüchtlingspolitik "Das Asylpaket II, das steht jetzt"

Stand: 29.01.2016 04:44 Uhr

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf die Details für das zweite Asylpaket geeinigt. Der Familiennachzug wird, wie von der Union gefordert, für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Das Thema Integration wurde an eine Arbeitsgruppe delegiert.

Von Cecilia Reible, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Drei Monate lang hing das Asylpaket II in der Schwebe - weil die große Koalition sich über Details nicht einigen konnte. Jetzt haben Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einen neuen Kompromiss ausgehandelt. Der SPD-Chef durfte die Einigung am Abend verkünden: "Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell durchs Kabinett."

Besonders zufrieden sah der Vizekanzler nicht aus, als er den Koalitions-Kompromiss bekannt gab. Denn vor allem die Sozialdemokraten mussten im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Zugeständnisse machen. "Die Verständigung ist so, dass wir für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige, also Menschen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt werden, denen wir aber aus humanitären Gründen eine Duldung in Deutschland geben, den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen", so Gabriel.

Koalition einigt sich auf Asylpaket II
tagesschau 9:00 Uhr, 29.01.2016, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Genau das hatten die Koalitionsspitzen bereits Anfang November beschlossen. Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung, Syrer von der Regelung auszunehmen nicht durchsetzen. Trostpflaster für die Sozialdemokraten: Familienangehörige von Menschen mit geringerem Schutzstatus sollen vorrangig berücksichtigt werden, wenn Flüchtlingskontingente aus den Lagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Deutschland geholt werden. Allerdings müssen solche Kontingente erst einmal auf EU-Ebene vereinbart werden.

Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

Mehr sichere Herkunftsländer

Die Parteichefs verständigten sich außerdem darauf, Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. Ziel ist es, Flüchtlinge aus diesen Staaten schneller in ihre Heimat abschieben zu können. Hier muss allerdings der Bundesrat zustimmen.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder zuversichtlich, dass im Bundesrat die nötige Mehrheit für die Einstufung der nordafrikanischen Staaten zusammenkommt: "Ich glaube, es gibt eine gute Chance, dass das Gesetz über die drei neuen sicheren Herkunftsstaaten den Bundesrat passieren kann, aber naturgemäß müssen die Bundesländer erst einmal schauen, wie dieser Gesetzentwurf ausgearbeitet wird."

Hauptthema beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten war aber das Thema Integration der Flüchtlinge. Bisher seien Länder und Kommunen allein mit der Notunterbringung der Asylsuchenden beschäftigt gewesen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: "Jetzt müssen wir im Jahre 2016 den Modus wechseln in Richtung Integration und deswegen brauchen wir eine Reduzierung des Zuflusses, damit wir uns um die kümmern können, die da sind."

Angela Merkel, CDU, zum Gespräch mit den Ministerpräsidenten
nachtmagazin 00:00 Uhr, 29.01.2016

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Noch keine Einigung mit Ländern zur Integration

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende Februar Eckpunkte und bis Ende März ein Konzept zur Flüchtlingsintegration erarbeiten. Offen sei noch die Finanzierung der Maßnahmen, sagte der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling, SPD: "Über Zahlen ist nicht gesprochen worden, aber das wird dann auch eine Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sein, das Ganze zu unterlegen und ins Gespräch zu kommen."

Die SPD-Länder haben schon einmal ausgerechnet, was die notwendigen Maßnahmen im Bildungs-, Wohn- und Arbeitsbereich kosten könnten. Sie kommen auf fünf bis sieben Milliarden Euro. 

Streit um Asylpaket II beigelegt
C. Reible, ARD Belrin
29.01.2016 03:31 Uhr

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